{"id":10153,"date":"2017-11-10T22:13:09","date_gmt":"2017-11-10T22:13:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=10153"},"modified":"2021-02-20T13:53:42","modified_gmt":"2021-02-20T13:53:42","slug":"patriotismus-ohne-land-und-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2017\/11\/10\/patriotismus-ohne-land-und-volk\/","title":{"rendered":"Patriotismus ohne Land und Volk"},"content":{"rendered":"

Der Rechtspopulismus ist eine Bedrohung f\u00fcr die grundlegende Verfasstheit unseres Rechtsstaates. Daran l\u00e4sst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen Zweifel. Im Rahmen der Eschenburg-Vorlesung, einer j\u00e4hrlich stattfindenden Veranstaltung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakult\u00e4t, referierte sie zu Rechtspopulismus und seinen Gefahren f\u00fcr Deutschland und Europa.\u00a0<\/strong> <\/em><\/p>\n

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Person \u201emit R\u00fcckgrat\u201c, mit Ecken und mit Kanten. Nicht nur trat sie 1996 freiwillig von ihrem Posten als Bundesjustizministerin im Zuge der Abh\u00f6raktionen des \u201eGro\u00dfen Lauschangriffs\u201c zur\u00fcck, die langj\u00e4hrige Bundestagsabgeordnete der FDP kritisierte sogar als eine der wenigen deutschen Politikerinnen den Umgang der Obama-Administration mit Nachrichtendiensten. Sie scheint somit eine freiheitliche Demokratin durch und durch zu sein, die an diesem Donnerstag in der Alten Aula zu ungef\u00e4hr 180 Zuschauern sprach.<\/p>\n

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Beim Besuch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger war die Alte Aula gut gef\u00fcllt.<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Gespenst geht um in Europa<\/h3>\n

Nicht erst seit der Wahl der AfD in den Bundestag, haben rechtspopulistische Bewegungen Auftrieb in der Welt. Ob der Front National in Frankreich, die Ukip in Gro\u00dfbritannien oder die PiS in Polen, die Rechten erstarken in ganz Europa. Doch was zeichnet Rechtpopulismus \u00fcberhaupt aus? Leutheusser-Schnarrenberg gibt auf diese Frage zu Beginn ihres Vortrags ihre Antwort: Populismus an sich ist mehr ein Stilmittel als eine Ideologie, das vor allem mit unterkomplexer Argumentation, Dramatisierung und einem provokanten Sprachstil arbeitet. Eine wichtige Rolle spielt au\u00dferdem, die Regierenden als Antagonisten oder sogar Feinde des Volkes darzustellen. Wir hier und die da oben. Ein Spiel, das von vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gespielt wird oder wurde.<\/p>\n

Genau aus diesem Grund konnte sich dieser Politikstil in so unterschiedlichen Systemen etablieren: Er ist flexibel. Anwendbar auf jedweden kulturellen und politischen Rahmen. Leutheusser-Schnarrenberger zitiert hier den Politikwissenschaftler Paul Taggart, der den Populismus als Politikstil mit \u201eleerem Herz\u201c bezeichnet. Die eigentlichen Beweggr\u00fcnde der Neuen Rechten bezeichnet sie als \u201eAngriff gegen die freiheitliche Ordnung\u201c.<\/p>\n

Das \u201eWir\u201c und das \u201eDie\u201c<\/h3>\n

W\u00e4hrend die PiS in Polen die freiheitlich demokratische Grundordnung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abschafft, fordert der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban eine \u201eilliberale Demokratie\u201c. Leutheusser-Schnarrenberger sieht hier die wahre Front, die von den rechtspopulistischen Parteien geschaffen wird. Durch sukzessive Diskurserweiterung (man denke an die von der AfD angesto\u00dfene \u00f6ffentliche Debatte zum Begriff \u201ev\u00f6lkisch\u201c) sollen die durch unsere Verfassungen garantierten individuellen Freiheiten zugunsten eines kollektiven Gemeinwohls ersetzt werden. Das aber f\u00fcr dieses Kollektiv Grenzen gezogen werden m\u00fcssen, also Menschen vom \u201ehomogenen Volksk\u00f6rper\u201c ausgeschlossen werden m\u00fcssen, erkl\u00e4rt sich von alleine. Ob Fl\u00fcchtlinge, Homosexuelle, Gl\u00e4ubige anderer Religionen oder strukturschwache Regionen innerhalb eines Landes, \u201eder Erfolg der Rechtspopulisten basiert auf dem Schaffen von Feindbildern\u201c. Verschiedenheit ist grunds\u00e4tzlich erst einmal verd\u00e4chtig. Eine Weltsicht, die gerade in Zeiten der Globalisierung international eine schaurige Renaissance erlebt. Wie aber soll mit solchen Tendenzen umgegangen werden?<\/p>\n

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Letheusser-Schnarrenberger fordert die Teilnehmenden auf „wehrhafte Demokraten“ zu sein.<\/figcaption><\/figure>\n

Wehrhafte Demokraten<\/h3>\n

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte gegen Ende ihres Vortrags klar, dass ein Ignorieren dieser Parteien keine Wirkung erzielen wird. Es gebe der Neuen Rechten nur Anl\u00e4sse zu einem politischen M\u00e4rtyrertum. Ebenso wenig wird die \u201eNazikeule\u201c helfe, da diese undifferenzierte Sicht dazu beitrage, rechtspopulistische Parteien in ihrer Opferrolle zu best\u00e4rken. Die ehemalige Justizministerin fordert viel mehr \u201ewehrhafte Demokraten\u201c, die f\u00fcr einen Patriotismus ohne Land und Volk, sondern mit Verfassung und Grundrechten einstehen. In ihrer eher pathetischen Schlussrede pocht sie auf Ma\u00dfnahmen zur besseren Bildung in diesem Bereich. Die Gesellschaft solle wieder lernen ihre freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.<\/p>\n

Mit diesen Gedanken beendete die ehemalige Bundestagsabgeordnete die Eschenburg-Vorlesung und leitete damit eine angeregte Diskussion von Studierenden, Dozenten, Professoren und anderen G\u00e4sten bei Sekt und Brezeln ein. Der allgemeine Tenor lautet also, Rechtspopulisten mit liberalen Argumenten zu stellen und somit unserer demokratischen Grundrechte zu verteidigen.<\/p>\n

Ich laufe nach Hause und das Thema klingt in meinen Gedanken nach. Wehrhafte Demokraten sein… W\u00e4hrend singende Kinder mit selbst gebastelten Laternen an mir vorbei ziehen, frage ich mich,\u00a0 wieso wir es\u00a0 zulassen, dass Identit\u00e4re in unsere Mensa einbrechen und mit ihrem Plakat den Campus f\u00fcr sich beanspruchen. Wo sind die wehrhaften Demokraten, die Verfassungspatrioten, wenn nicht einmal die Universit\u00e4tsleitung gegen rechtsgesinnte Straftaten in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich vorgehen m\u00f6chte?<\/p>\n

Fotos:<\/span> Marko Knab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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