{"id":10771,"date":"2018-01-24T18:22:43","date_gmt":"2018-01-24T17:22:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=10771"},"modified":"2018-01-24T18:22:43","modified_gmt":"2018-01-24T17:22:43","slug":"politik-beginnt-mit-der-betrachtung-der-wirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2018\/01\/24\/politik-beginnt-mit-der-betrachtung-der-wirklichkeit\/","title":{"rendered":"\u201ePolitik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit\u201c"},"content":{"rendered":"

Zwischen Wohnungsnot, Integration und \u201eWir schaffen das\u201c- am Dienstagabend sprach T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer im evangelischen Studierendenwohnheim Karl-Heim-Haus \u00fcber die kommunale Asylpolitik, sein Buch \u201eWir k\u00f6nnen nicht allen helfen\u201c und die Altersfeststellung bei Gefl\u00fcchteten.<\/strong><\/em><\/p>\n

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\u201eIch f\u00e4nde es toll, wenn die Kanzlerin hin und wieder anrufen w\u00fcrde, aber so bedeutend ist T\u00fcbingen nicht\u201c. Palmers Aussage, die im Raum f\u00fcr Gel\u00e4chter sorgte, hatte f\u00fcr ihn und die Stadt T\u00fcbingen seit dem Fr\u00fchherbst 2015 einen durchaus ernsten Hintergrund. F\u00fcr T\u00fcbingen,\u00a0in dem nicht zuletzt f\u00fcr die Studierenden Wohnungsnot herrsche, sei es nicht einfach gewesen, hunderte von Gefl\u00fcchteten ad\u00e4quat unterzubringen. Palmer betonte, dass Merkels \u201eWir schaffen das\u201c zwar eine nette Parole gewesen sei, die besonders auf kommunaler Ebene keine Probleme gel\u00f6st h\u00e4tte. Vielmehr h\u00e4tte er sich finanzielle Unterst\u00fctzung und den Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden gew\u00fcnscht.<\/p>\n

Palmer kritisierte au\u00dferdem die Tatsache, dass Gefl\u00fcchtete monatelang unkontrolliert \u00fcber deutsche Grenzen einreisen konnten. Rechtlich sei dies nicht abgesichert gewesen. Palmer betonte, dass die Schlie\u00dfung der Balkanroute aus T\u00fcbinger Sicht eine gute Entscheidung gewesen sei, die der Stadt Zeit verschafft habe. Einem andauernd starken Strom von Gefl\u00fcchteten wie zuvor w\u00e4re die Stadt laut Palmer nicht gewachsen gewesen.<\/p>\n

Buchtitel soll Fokus auf Fakten lenken<\/h3>\n

Thema des Abends war dar\u00fcber hinaus auch Palmers Buch \u201eWir k\u00f6nnen nicht allen helfen\u201c. Mit diesem Titel habe er dazu beitragen wollen, Fakten wieder in den Vordergrund zu r\u00fccken. Wer den Satz \u201eWir k\u00f6nnen nicht allen helfen“ fallen lasse, werde\u00a0allzu oft mit emotionalen Reaktionen, sowohl aus dem rechten, als auch aus dem linken Lager konfrontiert. Dabei sei es Fakt, dass Deutschland nicht alle fliehenden Menschen dieser Welt ad\u00e4quat aufnehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

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Trat gewohnt selbstsicher und zuweilen provokativ auf – T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Palmer.<\/figcaption><\/figure>\n

Besonders zu einem Satz gab es seitens der Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer einige kritische Nachfragen. Palmer hatte in seinem Buch geschrieben, dass die Flucht nach Deutschland ein Gl\u00fcck f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten war, nicht aber f\u00fcr Deutschland selbst. Auf Nachfrage begr\u00fcndete er diese Aussage damit, dass gerade auf Kommunen wie T\u00fcbingen erheblich mehr Aufwand und Arbeit zugekommen sei. Die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten sehe er daher mehr als Pflicht an und weniger als Gl\u00fcck.<\/p>\n

Uneinigkeit bei Altersfeststellung von Gefl\u00fcchteten<\/h3>\n

Heftig diskutiert wurde auch das Thema der Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung von Gefl\u00fcchteten. Palmer hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, Gefl\u00fcchtete automatisch als Erwachsene zu behandeln, wenn sie ihre Minderj\u00e4hrigkeit nicht nachweisen k\u00f6nnen. Wer keine entsprechenden Papiere vorlegen k\u00f6nne, solle sich einer R\u00f6ntgenuntersuchung der Hand unterziehen, mit der man das Alter bis auf zwei Jahre genau bestimmen kann. Palmer reagierte auf Ressentiments gegen\u00fcber diesem Thema auf seine Art: Er bat um Handzeichen, wer sich f\u00fcr 40.000\u20ac die Hand r\u00f6ntgen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n

So gut wie alle H\u00e4nde im Raum gingen nach oben. Damit wollte Palmer deutlich machen, dass es sich bei dieser Untersuchung um einen einfachen Eingriff handle, der f\u00fcr den Staat die Kosten von 40.000\u20ac, die ein minderj\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter verursache, erheblich senke. Ein Urlaub im Bayrischen Wald w\u00fcrde\u00a0f\u00fcr mehr Strahlenbelastung als dieser Eingriff sorgen, bemerkte Palmer mit einem Augenzwinkern. Dabei spielte er auf die radioaktive Verseuchung des Bayerischen Walds nach dem Reaktorungl\u00fcck von Tschernobyl an. \u00dcberzeugen konnte er damit allerdings die wenigsten Anwesenden, da vor allem der mit einer solchen Untersuchung einhergehende Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit kritisiert wurde.<\/p>\n

Fotos:<\/span> Tabea Brietzke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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