Wenn ein Pro-Euro-Verfechter und ein erkl\u00e4rter \u201eGegner der Eurozone\u201c in diesen Tagen diskutieren, ist eine hitzige Diskussion vorprogrammiert…<\/strong><\/span><\/p>\n von Alexander Link<\/em><\/p>\n <\/p>\n Am vergangenen Mittwoch, den 24. Juli, \u00a0lud die frischgebackene Hochschulgruppe der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel \u201eDie Eurofighter\u201c. \u00a0Die Kontrahenten: Prof. Dr. Dr. Joachim Starbatty, emeritierter Volkswirt aus T\u00fcbingen und erfolgreicher Autor von Artikeln und B\u00fcchern zur Eurokrise sowie Prof. Dr. Martin Nettesheim, Europarechtsexperte und Jurist an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen. Prof. Assmann gab zun\u00e4chst eine kurze Einleitung \u00fcber die Chronologie der Ereignisse der Eurokrise und die Ma\u00dfnahmen und Institutionen, die zu ihrer \u00dcberwindung geschaffen wurden. Daraufhin wurde zumindest klarer, worum es im Folgenden gehen sollte: Um Fragen der \u201erichtigen\u201c und machbaren Bew\u00e4ltigung der Krise – wenig \u00fcberraschend bei einer Veranstaltung der AfD.<\/p>\n Dann der ersten Frontalangriff \u2013 das Eingangsstatement von Prof. Starbatty. Der bekannte Volkswirt ist Vorzeigeredner der AfD und Buchautor, entsprechend z\u00fcgig ging er auf die \u00dcberholspur: Die W\u00e4hrungsunion, wie sie jetzt bestehe, sei so nie angedacht gewesen und nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. Sie sei vielmehr durch die Abschaffung der \u201eno-bailout-Klausel\u201c (zu deutsch: \u201eNichtbeistands-Klausel\u201c) eine \u201eVernachl\u00e4ssigung der Pflichten, die man als Vertragspartner eingegangen ist\u201c, bem\u00e4ngelte Starbatty. Die EU-Vertr\u00e4ge h\u00e4tten einen generellen Rettungsschirm f\u00fcr andere Staaten nie vorgesehen.<\/p>\n Prof. Nettesheim sah dieser Spitze in seinem Eingangsstatement entspannt entgegen, obwohl auch er \u201eSystemfehler\u201c der Vergangenheit eingestand. Doch der Europarechtsexperte kennt sich genau mit den Vertr\u00e4gen zur Gr\u00fcndung der EU aus, die angesprochene Klausel sei niemals derartig \u201escharf gefasst\u201c gewesen, wie Starbatty behaupte und sowieso \u201eimmer nur f\u00fcr gute Zeiten konzipiert gewesen.\u201c<\/p>\n Vielmehr drehte Nettesheim den Spie\u00df jetzt um: \u201eWegen der guten Zeiten hat man die no-bailout-Klausel nie als Gesetz betrachtet.\u201c Entsprechend habe sich auch nie die Frage gestellt, ob diese Norm reformbed\u00fcrftig oder sch\u00e4dlich f\u00fcr die Eurol\u00e4nder sei. Dies wiederum habe man dann erst durch die Krise festgesellt. Dennoch besteht Starbatty auf der Klausel, deren Ende 2010 hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen wurde. \u201eMan kann Gesetze nicht einfach missachten, wenn sie problematisch werden,\u201c mahnte er. Au\u00dferdem h\u00e4tte es ohne die Klausel \u201enie eine W\u00e4hrungsunion gegeben\u201c, weil niemand sich auf ein Risiko der Fremdhaftung eingelassen h\u00e4tte.<\/p>\n Nettesheim warf Starbattys Argumentation daraufhin vielmehr sch\u00e4dlichen Rechtsdogmatismus \u2013 das Festhalten an einem sch\u00e4dlichen Gesetz – vor. \u201eNot kennt kein Gebot\u201c, so Nettesheim . \u201eDer Mythos der Bundesrepublik ist eben der Rechtsstaat. Aber diese Zeiten erfordern neue Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n Damit waren die Fronten festgefahren: Euro-Skeptiker Starbatty, der sich dogmatisch f\u00fcr eine Nicht-Haftungs-Klausel auch weiterhin aussprach und Nettesheim, der diesen Dogmatismus anzweifelte.<\/p>\n Aber was viel wichtiger erscheint, wurde beinahe kaum er\u00f6tert: Was ist sinnvoll?<\/p>\n Starbatty beschrieb eine europ\u00e4ischen Transferunion und W\u00e4hrungsunion, wie sie jetzt besteht, als den Kern des Problems. Die Verschuldung der peripheren L\u00e4nder w\u00fcrde sich, wie die Transferzahlungen Deutschlands und anderer Nettozahler, vergr\u00f6\u00dfern. Daher schlug Starbatty einen Austritt der stark verschuldeten Staaten vor, damit diese ihrer W\u00e4hrung wieder \u201cabwerten\u201d, d.h. im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen im Wechselkurs \u201cbilliger\u201d, machen k\u00f6nnten. Dies bef\u00f6rdere z.B. den Export oder rege die Binnennachfrage an. Nur damit w\u00fcrde man den L\u00e4ndern wirklich helfen, \u00a0so der angedeutete Blick des Wirtschaftswissenschaftler in die Kristallkugel.<\/p>\n Vielleicht ist seine Kugel aber auch nur eine aus Milchglas. Eine solche \u00fcbergeordnete Weisheit ma\u00dfte sich Nettesheim daher nicht an: \u201eWir haben eine Situation in Europa, deren Ausgang man nicht prognostizieren kann.\u201c Nettesheim vermutete eine br\u00f6ckelnde W\u00e4hrungsunion, wie viele andere Experten auch, vielmehr als den Anfang vom Ende der Europ\u00e4ischen Idee. Einer Idee, von der gerade Exportland Deutschland \u2013 durch EU-Binnenmarkt usw. – im allerh\u00f6chsten Ma\u00dfe profitiert hat. \u201eWir k\u00f6nnen uns dieses zerst\u00f6rte Vertrauenskapital Deutschlands, wenn wir die W\u00e4hrungsunion zerfallen lassen, nicht leisten“, so Nettesheim.<\/p>\n In Erinnerung blieb jedoch: Auch ein Prof. Starbatty ergibt sich in die immergleiche Rhetorik des Euroskeptizismus. Horrende Transferzahlungen in L\u00e4nder, deren Verschuldung nicht zu stoppen ist und von denen auch niemals mehr eine R\u00fcckzahlung der Kredite zu erwarten ist. Jedoch bleibt auch dran zu denken, dass \u201cNettozahler\u201d Deutschland immer mit am meisten von der Eurozone und dem EU-Binnenmarkt profitiert hat – irgendwohin sind die zahlreichen Exporte der deutschen Wirtschaft ja gegangen. Beispielsweise haben wir in den USA oder Deutschland schon lange W\u00e4hrungszonen, in denen bestimmte Regionen in h\u00f6chstem Ma\u00dfe strukturell unterschiedlich sind, \u00fcberall aber mit der gleichen W\u00e4hrung gezahlt wird. Durch eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten \u2013 beispielsweise L\u00e4nderfinanzausglich oder Strukturf\u00f6rderung \u2013 scheint aber auch dort eine geeignete Ma\u00dfnahme gefunden worden zu sein, mit \u201e\u00fcber-“ und \u201eunterbewerteten\u201c W\u00e4hrungen umzugehen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend sollte die Stimmung mangelnder Objektivit\u00e4t und fairer Vorraussetzungen der Veranstaltung noch einmal angemerkt werden. Zu keinem Zeitpunkt war Europarechtler Nettesheim \u2013 der PRO-Euro-Verfechter – in der Lage, dem Buchautor und Mann bildlicher Sprache, Prof. Starbatty, den Schneid abzukaufen. Aber dies nicht anhand von Argumenten, sondern eher der populistischen Vortragsweise seines Kontrahenten. Dadurch war die Stimmung im Saal am Ende der Veranstaltung klar, jedoch: Diese Meinung hatten die meisten der zahlreichen G\u00e4ste vermutlich auch schon vorher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Podiumsdiskussion zur Euro- und Staatsschuldenkrise Wenn ein Pro-Euro-Verfechter und ein erkl\u00e4rter \u201eGegner der Eurozone\u201c in diesen Tagen diskutieren, ist eine hitzige Diskussion vorprogrammiert… von Alexander … <\/p>\n","protected":false},"author":232,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/232"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1401"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24271,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1401\/revisions\/24271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nModerator und \u201eRingrichter\u201c der Diskussion, die dabei zun\u00e4chst ohne eigentliche Fragestellung organisiert wurde, sollte Prof. Heinz Dieter Assmann, ebenfalls Jurist der Uni T\u00fcbingen sein.<\/p>\n
\nViel grundlegender sei, nach Nettesheim, der allgemeine Sinn von Normen – \u201eDen Menschen zielgef\u00fchrt zu dienen.\u201c<\/p>\n
\nNie skizzierte Starbatty aber die Gegenidee: Ein tiefergehendes Europa, dass die Probleme ebenso l\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n
\nEbenso dr\u00e4ngte sich der Eindruck auf, dass w\u00e4hrend der abschlie\u00dfenden Fragerunde das Mikrofon gerne durch die ersten Reihen der geladenen G\u00e4ste der Eurokritiker gereicht wurde \u2013 wodurch sich ein Negativdiskurs kaum vermeiden lie\u00df. Dabei wurde immer wieder das einseitige Bild einer Politik aufgegriffen, dass dem eigenen (deutschen) Volk mehr schaden, als helfen w\u00fcrde.<\/p>\n