{"id":14895,"date":"2019-03-29T20:17:39","date_gmt":"2019-03-29T20:17:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=14895"},"modified":"2021-02-19T18:05:42","modified_gmt":"2021-02-19T18:05:42","slug":"artikel-13-ist-nicht-das-ende-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2019\/03\/29\/artikel-13-ist-nicht-das-ende-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Artikel 13 ist nicht das Ende der Demokratie!"},"content":{"rendered":"

H\u00f6rt auf, so zu tun, als w\u00e4re die Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament zur Urheberrechtsreform undemokratisch gelaufen. Demokratie bedeutet, dass alle Stimmen geh\u00f6rt werden \u2013 nicht, dass man immer das bekommt, was man sich w\u00fcnscht. Trotzdem k\u00f6nnen wir aus der Debatte sehr viel lernen. Ein Kommentar.<\/em><\/p>\n

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Zehn vor zw\u00f6lf war es, als am vergangenen Dienstag die EU-Abgeordneten f\u00fcr eine Reform des Urheberrechts stimmten. Zehn vor zw\u00f6lf Uhr mittags, wohlgemerkt. Mit 348 zu 274 Stimmen wurde die Richtlinie angenommen. Das Netz lie\u00df die Politik nicht lange warten mit seiner Kritik: Auf Twitter brachten Menschen ihre Entt\u00e4uschung und ihre Wut zum Ausdruck. Sie seien ignoriert worden, Br\u00fcssel h\u00e4tte die Meinung des Volkes nicht interessiert, der Prozess oder die Entscheidung selbst sei undemokratisch gewesen.<\/p>\n

Sogar die Piratin Julia Reda<\/a>, selbst Mitglied des EU-Parlaments, erkl\u00e4rte vor der Abstimmung im Plenum: \u201eEine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion. Eure Proteste sind nichts wert. Die Politik wird L\u00fcgen \u00fcber euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht\u201c. <\/em>Die Frage bleibt, wie klug diese Botschaft ist. Die EU ist so viel mehr als Artikel 13. Br\u00e4uchte es nicht eher ein Signal an junge Menschen, welches sie ermutigt, sich zu beteiligen?<\/p>\n

In diesem Kommentar soll es explizit nicht um den Inhalt der EU-Urheberrechtsreform gehen \u2013 der spielt ausnahmsweise keine Rolle. Es geht darum, welche Schl\u00fcsse wir als junge europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit aus dem gesellschaftlichen Diskurs der letzten Monate ziehen.<\/p>\n

Seit September 2016 verhandelten Parlament und Rat bereits \u00fcber den Vorschlag der Kommission. Gegenstand der \u00f6ffentlichen Debatte wurde das Thema jedoch erst im Sommer letztes Jahr, nachdem das Parlament sich in der ersten Lesung mehrheitlich gegen und in der zweiten Lesung mehrheitlich f\u00fcr die Reform ausgesprochen hatte. Seitdem haben mehr als 5 Millionen Menschen die „Save the internet“-Petition<\/a> unterschrieben und zehntausende waren letztes Wochenende in deutschen St\u00e4dten gegen den umstrittenen Artikel 13, teilweise auch gegen Artikel 11 und 12 demonstrieren. Der Protest hat dazu gef\u00fchrt, dass die Zusammenarbeit der GroKo gekriselt hat, dass alle Leitmedien sich seit Wochen intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, dass eine ganze Generation an jungen Menschen politisiert wurde (und leider auch dazu, dass jemand wie Axel Voss nach Bomben- und Morddrohungen<\/a> die Polizei einschalten musste).<\/p>\n

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Wie kann man da noch sagen, der Protest sei wirkungslos gewesen?<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Gegenteil, der gesammelte Aktivismus der jungen Netzgemeinde f\u00fchrte wohl zur polarisiertesten Debatte \u00fcber eine EU-Richtlinie seit \u2013 ja seit wann eigentlich? Kann man das \u00fcberhaupt vergleichen?<\/p>\n

Die Debatte um die Richtlinie war ein Kampf um Deutungshoheit und um Wahrheitsanspr\u00fcche. Selten war das Framing<\/em> so entscheidend f\u00fcr die Auslegung einer zun\u00e4chst b\u00fcrokratisch anmutenden Reform. Die eine Seite spricht von Zensur, vom Filtern und sogar vom Ende des Internets. Die andere Seite erkl\u00e4rt, es gehe um faire Regeln, um das Aufbrechen von Machtmonopolen und vor allem um eine St\u00e4rkung der UrheberInnen und der Kreativen.<\/p>\n

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In Br\u00fcssel stimmte das EU-Parlament \u00fcber die Urheberrechtsreform ab.<\/span><\/p>\n

Idiotische Bemerkungen, Populismus und Grenz\u00fcberschreitungen gab es auf beiden Seiten der Debatte. Die Kommission, zum Beispiel, hat die KritikerInnen der Reform in einem Blogartikel als \u201eMob\u201c bezeichnet. Mittlerweile ist der Artikel einer \u00f6ffentlichen Entschuldigung<\/a> gewichen. CDU-Abgeordnete sprachen wiederholt von Bots oder gekauften Demonstranten. Die Gegenseite aber sch\u00fcrte \u00c4ngste, reduzierte das Thema Urheberrecht auf \u201eArtikel 13\u201c oder sogar nur auf \u201eUploadfilter\u201c, ohne die in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen oder den Ma\u00dfstab der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (Artikel 13, 4a) zu diskutieren.<\/p>\n

5 Millionen Unterschriften sind viel \u2013 aber verglichen mit den 500 B\u00fcrgerInnen der EU eben doch nur ein Bruchteil. Und sie kamen sehr sp\u00e4t, zu einem Zeitpunkt, an dem schon sehr viel legislative Arbeit in den Entwurf geflossen war. Es gibt wohl kaum Bewegungen, die innerhalb von weniger als einem Jahr die Ablehnung eines geplanten Gesetzes erreicht haben. Wir leben nun einmal in einer repr\u00e4sentativen parlamentarischen Demokratie, in der Parteien Hauptakteure politischen Handelns sind. Alle Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament sind demokratisch legitimiert und im Zweifelfall nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet (und das war schon immer so, nicht nur beim Thema Copyright). Wiederw\u00e4hlen m\u00fcssen wir sie nicht, aber wenn wir diese Tatsache nicht akzeptieren, sprechen wir damit Mitb\u00fcrgerInnen ihre M\u00fcndigkeit ab.<\/p>\n

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Hier stattdessen ein Versuch, konstruktiven Schlussfolgerungen aus der Urheberrechts-Debatte zu ziehen:<\/p>\n<\/blockquote>\n

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  1. Deutschland \u2260 Europa<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Das haben selbst manche deutschen Mitglieder des EU-Parlaments immer noch nicht verstanden. Die Debatte um Artikel 13 war im Kern eine deutsche Debatte \u00ad\u2013 in keinem anderen Land wurden junge Menschen auch nur ansatzweise gleich viel mobilisiert. Wenn wir das \u00e4ndern m\u00f6chten, dann bedeutet das auch:<\/p>\n

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    1. Wir brauchen eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Immer noch nutzen nationale PolitikerInnen europ\u00e4ische Themen nur f\u00fcr landesinterne, strategische Positionierungen. Wenn wir wirklich etwas in Europa ver\u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen sich AktivistInnen st\u00e4rker vernetzen, Medienh\u00e4user m\u00fcssen sich \u00fcber ihre Berichterstattung austauschen und vielleicht w\u00e4re dann sogar mal eine Talkshow mit G\u00e4sten aus ganz Europa denkbar, nicht nur mit Deutschen.<\/p>\n

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      1. Achtung vor der Twitter-Blase!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        In den Kreisen, in denen wir uns bewegen, gab es vermutlich vor allem Widerstand zur geplanten Reform. Aber Twitter und auch YouTube sind eben doch kein Spiegel der Gesellschaft, und das muss man sich immer wieder bewusst werden. Gerade die kleinen Bef\u00fcrworterInnen der Reform waren sehr leise auf diesen Plattformen.<\/p>\n

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        1. Lobbyismus geh\u00f6rt dazu \u00ad\u2013 aber bitte transparent!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Es ist ein Fortschritt, dass das Parlament sich Ende Januar f\u00fcr mehr Lobby-Transparenz<\/a> entschieden hat. Lobbyismus geh\u00f6rt zur Demokratie dazu, und die Vertreter der SavetheInternet-Kampagne z\u00e4hlen genauso als Lobbyisten wie der Verein europ\u00e4ischer Journalisten, die GEMA oder Google. Ein Problem entsteht, wenn die Bev\u00f6lkerung nicht erf\u00e4hrt, wer mit wem gesprochen hat oder wenn PolitikerInnen sich nur mit bestimmten Interessensvertretungen treffen und andere ignorieren.<\/p>\n

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          1. Das Trilog-Verfahren ist verbesserungsf\u00e4hig.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Der Trilog, also eine Verhandlung zwischen Parlament und Rat, moderiert von der Kommission findet dann statt, wenn sich die beiden ersteren Parteien auch nach zwei Lesungen nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Dieser Trilog passiert, \u00e4hnlich wie Kabinettssitzungen im Bundestag, in einem kleinen Kreis von VertreterInnen. Erst zum Schluss werden die Ergebnisse \u00f6ffentlich gemacht, so auch im Falle der Copyright-Reform. Mehr Transparenz w\u00fcrde das Vertrauen der B\u00fcrgerInnen in das Verfahren sicherlich st\u00e4rken.<\/p>\n

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            1. Gesetze sind komplex, Richtlinien sind komplexer.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Bei der Reform des Urheberrechts handelt es sich um eine Richtlinie, keine Verordnung. Der Unterschied ist, dass eine Verordnung automatisch Bestandteil der nationalen Rechtsordnung wird, w\u00e4hrend eine Richtlinie Ziele vorgibt, die Mitgliedsstaaten in eigene Gesetze \u00fcbertragen m\u00fcssen. Daf\u00fcr bleiben jetzt zwei Jahre. Trotzdem gibt es daf\u00fcr von der Kommission noch genaue Anweisungen, wie einzelne Artikel und Erw\u00e4gungen zu verstehen sind. Dass es bei der Copyright-Richtlinie noch Interpretationsspielraum gibt, ist nichts au\u00dfergew\u00f6hnliches, sondern normal im europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess. Selbst bei der Datenschutzgrundverordnung <\/em>herrschen bis heute Unklarheiten.<\/p>\n

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              1. Nachhaltiger Protest ist das Ziel.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Aktivismus ist wichtig, aber eben nur ein Teil einer demokratischen \u00d6ffentlichkeit und es gibt gute Gr\u00fcnde, warum nicht alle Themen per Petition oder Volksabstimmung entschieden werden sollten (#Brexit). Wer nachhaltig Netz- oder Kulturpolitik betreiben m\u00f6chte, der hat in den letzten Monaten schon sehr erfolgreiches Agenda-Setting geleistet. Trotzdem hilft es, Engagement zu institutionalisieren z.B. in Form von Vereinen, Verb\u00e4nden, NGOs oder eben als Parteimitglied.<\/p>\n

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                1. Hass und Beleidigungen vergiften jede Debatte.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Leider sind soziale Medien sehr anf\u00e4llig daf\u00fcr, \u00d6ffentlichkeiten f\u00fcr Aussagen zu schaffen, die eigentlich lieber nur gedacht, nicht aber getippt und ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten werden sollen. Harsche Kritik ist o.k.; PolitikerInnen entmenschlichen oder aber Demonstrierende als gekauft darzustellen ist es eindeutig nicht. Hier gilt: Eine Debatte ist nur so konstruktiv wie ihr gemeinster Kommentar.<\/p>\n

                  Immerhin: Seit kurzem werden Stimmen laut, die nicht \u00fcber Politikverdrossenheit, sondern \u00fcber die EU-Wahlen im Mai sprechen. Und auch Julia Reda postete am Mittwoch<\/a>: \u201e#GehtWaehlen ist die richtige Antwort auf die Artikel-13-Abstimmung.\u201c<\/em> Von daher: Geht w\u00e4hlen! Artikel 13 ist nicht das Ende der Demokratie, aber hoffentlich ein Weckruf und Mahnmal f\u00fcr eine konstruktivere Debattenkultur, die einfachen Wahrheiten und Schwarz-Wei\u00df-Malerei trotzt.<\/p>\n

                  #savethedialogue<\/strong><\/p>\n

                  Fotos:<\/span> Clara Thier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  H\u00f6rt auf, so zu tun, als w\u00e4re die Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament zur Urheberrechtsreform undemokratisch gelaufen. Demokratie bedeutet, dass alle Stimmen geh\u00f6rt werden \u2013 nicht, … <\/p>\n","protected":false},"author":329,"featured_media":14917,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,49,316],"tags":[675,1307,11,234,50,4720,177,18,2383,20,4721,2510],"class_list":["post-14895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-unipolitik","category-studentenleben","tag-debatte","tag-eu","tag-featured","tag-kommentar","tag-unipolitik","tag-politisch","tag-schueler","tag-studierende","tag-twitter","tag-uni-tuebingen","tag-uploadfilter","tag-urheberrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/329"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14895"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23526,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14895\/revisions\/23526"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}