{"id":15252,"date":"2019-05-13T12:46:34","date_gmt":"2019-05-13T12:46:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=15252"},"modified":"2021-02-19T18:02:44","modified_gmt":"2021-02-19T18:02:44","slug":"heisse-luft-statt-heisser-spur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2019\/05\/13\/heisse-luft-statt-heisser-spur\/","title":{"rendered":"Hei\u00dfe Luft statt hei\u00dfer Spur"},"content":{"rendered":"

Frans Timmermans gilt als Hoffnungstr\u00e4ger der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten und k\u00f6nnte EU-Kommissionspr\u00e4sident werden. Bei einem Auftritt auf dem Marktplatz hatte er die Chance, T\u00fcbingen von sich zu \u00fcberzeugen. Ist es ihm gelungen? Ein Kommentar.<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Ich kann mich noch gut daran erinnern, was eine Lehrerin in der Grundschule zu mir sagte, nachdem sie mir eine schlechte Note in der Mathearbeit gab. Sie sagte: \u201eDu kannst nicht einfach ein Ergebnis aufs Blatt schreiben, ohne vorher zu zeigen, mit welchem Rechenweg du zu diesem Ergebnis kommst.\u201c<\/p>\n

Am vergangenen Freitag hatte ich ein D\u00e9ja-vu \u2013 nicht, weil ich nach all den Jahren meine Mathelehrerin wiedergetroffen h\u00e4tte (Gott sei Dank), sondern weil ich bei der Kundgebung der T\u00fcbinger SPD zur Europawahl 2019 war. Im Mittelpunkt des Abends stand Frans Timmermans<\/a> \u2013 seines Zeichens Vize-Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und nun Anw\u00e4rter auf den begehrten Posten des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten. Timmermans war eigens angereist und versuchte auf dem T\u00fcbinger Marktplatz eine Spezies zum Leben zu erwecken, die als l\u00e4ngst ausgestorben gilt \u2013 den homo socialdemocraticus. Ein Politikertypus, der im Jahre 2019 noch Massen f\u00fcr soziale Politik begeistern kann. Es gelang ihm mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. F\u00fcr jemanden, der als erfahrener Europapolitiker gilt und bald das h\u00f6chste Amt der EU bekleiden k\u00f6nnte, fiel der Andrang bescheiden aus. Schallender Applaus ert\u00f6nte an diesem Abend eher selten.<\/p>\n

Gro\u00dfe Ziele allein reichen eben nicht<\/h2>\n

Das mag verwundern, zumal viele der bei dieser Kundgebung vorgetragenen Positionen in T\u00fcbingen durchaus Anklang finden d\u00fcrften. Die Gender Pay Gap in der EU von aktuell 20% auf 0% zu reduzieren. In allen Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn von mindestens 60% des Medianlohns zu etablieren. Eine CO2-Abgabe mit anschlie\u00dfender R\u00fcckerstattung einzuf\u00fchren. Sozialen Wohnungsbau \u00fcber Strukturfonds zu f\u00f6rdern. All das sind Forderungen, bei denen man davon ausgehen k\u00f6nnte, dass sie bei einer weltoffenen und umweltbewussten Studentenstadt ankommen.\u00a0 Doch gro\u00dfe Ziele allein reichen eben nicht. Und das hat viel mit meinem Grundschultrauma zu tun: Im Wahlkampf wollen die Leute nicht nur erz\u00e4hlt bekommen, was man denn als Kommissionspr\u00e4sident so alles erreichen will, sondern eben auch, wie man diese Ideen \u00fcberhaupt erreichen kann. Mag sein, dass man das im Wahlprogramm nachlesen kann, aber um ehrlich zu sein, macht das am Ende des Tages kaum jemand. Bleibt also die \u00dcberzeugungskraft der Kandidatinnen und Kandidaten selbst, um W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu gewinnen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Frans Timmermans in T\u00fcbingen – Nichts als hei\u00dfe Luft?<\/figcaption><\/figure>\n

Und genau hier liegt das Problem. Beispiel Mindestlohn: \u00dcberzeugend ist es wohl kaum, f\u00fcr einen EU-weiten Mindestlohn zu werben, wenn sozialpolitisch noch so gut wie alles von den Mitgliedsstaaten selbst geregelt wird. Das liegt mitunter daran, dass beispielsweise Ungarn enorm von seinem Niedriglohnsektor profitiert, der seit Jahren das Interesse von gro\u00dfen deutschen Firmen auf sich gezogen hat. Nat\u00fcrlich ist es nicht fair, wenn osteurop\u00e4ische Fabrikarbeiter deswegen mit Hungerl\u00f6hnen abgespeist werden, w\u00e4hrend sie im Westen von der gleichen Arbeit problemlos leben k\u00f6nnten. Aber solange die Kompetenzen der EU in diesem Bereich begrenzt sind und man auf die Zustimmung ebenjener Staaten angewiesen ist, um Verordnungen zu Arbeitnehmerrechten zu erlassen, bleiben solche Forderungen hei\u00dfe Luft.<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen unterstellte man elit\u00e4ren und unsozialen \u00d6kototalitarismus<\/h2>\n

Timmermans h\u00e4tte Wege skizzieren k\u00f6nnen, mit denen man osteurop\u00e4ische Staaten von besseren Arbeitsbedingungen \u00fcberzeugen k\u00f6nnte \u2013 beispielsweise \u00fcber eine Kampagne, die betont, wie h\u00f6here L\u00f6hne in den jeweiligen L\u00e4ndern die Kaufkraft der Konsumenten steigern und so die Binnennachfrage angekurbelt wird. Oder indem man \u00fcber m\u00f6gliche Lohnzusch\u00fcsse aus Br\u00fcssel verhandelt. Aber von alldem war an diesem Abend nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Stattdessen tat man so, als w\u00fcrde man sich bei der anstehenden Wahl problemlos die absolute Mehrheit im EU-Parlament sichern und mit einem sozialdemokratischen Kommissionspr\u00e4sidenten ganz Europa umkrempeln. Den Gr\u00fcnen, auf deren Kooperation man aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode besonders angewiesen sein wird, unterstellte man elit\u00e4ren und unsozialen \u00d6kototalitarismus. Das offenbart, wie tief der Frust dar\u00fcber sitzen muss, dass reihenweise W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu einer Partei abwandern, die die SPD seit Monaten in den Umfragen abgeh\u00e4ngt hat.<\/p>\n

Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn st\u00e4ndig irgendjemand \u201eein Zeichen setzen\u201c will<\/h2>\n

Im Wesentlichen waren die Beitr\u00e4ge an diesem Abend gepr\u00e4gt von Gro\u00dfbuchstaben-Trara. Dass Europa auch dann kein besserer Ort wird, nur weil man gebetsm\u00fchlenartig Begriffe wie SOLIDARIT\u00c4T, FREIHEIT oder FRIEDEN in den Raum wirft, steht wohl kaum zur Disposition. Und nein, es bringt uns auch keinen Schritt weiter, wenn st\u00e4ndig irgendjemand \u201eein Zeichen setzen\u201c will.\u00a0 Was sich viele w\u00fcnschen, ist Sachpolitik. Politik, bei der man das Gef\u00fchl hat, dass sch\u00f6nen Worten konkrete Taten folgen. Und das erreicht man am besten, indem man sich vorher \u00fcberlegt, wie man t\u00e4tig werden kann, um die versprochenen Taten zu vollbringen. Wie bei einem Rechenweg eben.<\/p>\n

Liebe Sozis, es wird Zeit, dass euch das mal jemand sagt: H\u00f6rt auf uns hei\u00dfe Luft zu verkaufen! Denn Europa braucht Parteien wie euch. Parteien, die Probleme wie die Klimakrise, den digitalen Wandel, die hohen Mietpreise oder Lohndumping nicht einfach wegl\u00e4cheln. Kurzum: Wir brauchen eure Taten – nicht eure Worte.<\/p>\n

Beitragsbild<\/span>: Marko Knab
\nFoto:<\/span> Stefanie Bacher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frans Timmermans gilt als Hoffnungstr\u00e4ger der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten und k\u00f6nnte EU-Kommissionspr\u00e4sident werden. Bei einem Auftritt auf dem Marktplatz hatte er die Chance, T\u00fcbingen von sich … <\/p>\n","protected":false},"author":368,"featured_media":15253,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,49],"tags":[1307,4833,4829,11,4834,4835,234,1963,4836,50,4837,626,19,627,1336],"class_list":["post-15252","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-unipolitik","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-eu-wahlen","tag-featured","tag-frans-timmermanns","tag-gender-pay-gap","tag-kommentar","tag-marktplatz","tag-mindestlohn","tag-unipolitik","tag-sozialdemokratie","tag-spd","tag-tubingen","tag-wahlkampf","tag-zukunft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/368"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15252"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15252\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23517,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15252\/revisions\/23517"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}