{"id":15925,"date":"2019-06-27T10:00:41","date_gmt":"2019-06-27T10:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=15925"},"modified":"2021-02-19T17:56:27","modified_gmt":"2021-02-19T17:56:27","slug":"die-politisierung-der-freien-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2019\/06\/27\/die-politisierung-der-freien-meinung\/","title":{"rendered":"Die Politisierung der freien Meinung"},"content":{"rendered":"

Nur wenige Zuh\u00f6rer*innen hatten sich am vergangenen Dienstag zu dem Vortrag der US-amerikanischen Professorin Victoria Smith Ekstrand in die Keplerstra\u00dfe verirrt. Dabei sprach sie \u00fcber ein wichtiges Thema: Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an der Universit\u00e4t. Ein Thema, das auch uns in T\u00fcbingen betrifft. Ein Kommentar.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Nach der Wahl von Donald Trump zum Pr\u00e4sidenten der USA h\u00e4tten sich viele Menschen Sorgen gemacht, dass die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an den Universit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt Victoria Smith Ekstrand<\/a> zu Beginn ihres Vortrags. Eine Sorge, die sich zumindest teilweise bewahrheitet habe. Die Dozentin f\u00fcr Media Law (Medienrecht) an der University of North Carolina at Chapel Hill (UNC) besuchte T\u00fcbingen auf Einladung des Instituts f\u00fcr Medienwissenschaft<\/a> als Distinguished Visiting Professor.<\/p>\n

Smith Ekstrands Vortrag trug den Titel \u201eThe Student Expression Paradox: The Campus Expression Climate and New Speech Regulation in US Higher Education\u201c. Um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt, muss man weit ausholen. Man muss verstehen, wie wichtig den US-Amerikanern ihre Verfassung samt aller Zus\u00e4tze (Amendments) ist. Der erste dieser Zus\u00e4tze (1st<\/sup> Amendment) garantiert \u201efreedom of speech\u201c \u2013 freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Darunter f\u00e4llt auch die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an Universit\u00e4ten und indirekt auch die wissenschaftliche Freiheit.<\/p>\n

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Voller H\u00f6rsaal bei einem Vortrag \u00fcber Meinungsfreiheit an Universit\u00e4ten? Fehlanzeige. Dabei ist die Thematik hier am bedeutsamsten.<\/figcaption><\/figure>\n

Proteste und die \u201eFree Speech Crisis\u201c<\/h2>\n

Anfang 2017, also kurz nach der Amtseinf\u00fchrung Donald Trumps, kam es an mehreren Universit\u00e4ten zu heftigen, teils gewaltt\u00e4tigen Protesten liberaler Studierender gegen Vortr\u00e4ge von Redner*innen, haupts\u00e4chlich aus dem konservativ-rechten Milieu. Viele der Vortr\u00e4ge mussten daraufhin abgesagt werden, so zum Beispiel geschehen an der University of California, Berkeley<\/a>, die als eine der Top-Universit\u00e4ten der USA gilt. In der Folge war in den Medien oft von einer \u201eFree Speech Crisis\u201c<\/a> die Rede. Smith Ekstrand wies allerdings darauf hin, dass es im gesamten letzten Jahr zu gerade einmal 26 solcher Vorf\u00e4lle gekommen sei, was es angesichts der hohen Anzahl von US-Universit\u00e4ten nicht rechtfertige, von einer Krise in dieser Hinsicht zu sprechen, obwohl die Vorf\u00e4lle nat\u00fcrlich trotzdem problematisch seien.<\/p>\n

Problematischer sind f\u00fcr sie allerdings Entwicklungen, die sie unter anderem auch auf ihrem eigenen Campus beobachtet: \u201eKonservative Studenten trauen sich nicht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Studenten, die offen Trump unterst\u00fctzen, werden bel\u00e4stigt, beschimpft und bedroht<\/a>. Und viele meiner Kollegen sind nicht bereit, sich damit auseinanderzusetzen.\u201c<\/p>\n

Bei uns doch nicht- oder doch?<\/h2>\n

Als Studierende an einer deutschen Universit\u00e4t h\u00f6rt sich das vielleicht erst einmal unwirklich, abgedreht an: Studierende, die sich nicht trauen, ihre politische Meinung zu \u00e4u\u00dfern? Amerika eben, mag man sich denken. Aber wer genauer dar\u00fcber nachdenkt, merkt, dass wir hier auf einem \u00e4hnlichen Weg sind. Wenn, wie es h\u00e4ufig geschieht, Dozierende im Klassenraum die AfD als Negativbeispiel verwenden, glauben wir wirklich, dass sich dann noch irgendjemand trauen w\u00fcrde zuzugeben, dass er*sie die AfD w\u00e4hlt?<\/p>\n

Die meisten Menschen sind wahrscheinlich schon mal in einer Situation gewesen, in der sie sich nicht getraut haben, ihre wahre Meinung zum Ausdruck zu bringen, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in sonstigen sozialen Gruppen. Besonders an der Universit\u00e4t aber sollten solche Situationen nicht vorkommen. Im Kontext einer sachlichen Debatte, die wohl alle Fachrichtungen anstreben, sollte es jeder und jedem m\u00f6glich sein, seine*ihre Meinung angstfrei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Das hei\u00dft nicht, dass jede Meinung toleriert und kritiklos hingenommen werden muss, im Gegenteil, aber diese Kritik sollte immer sachlich fundiert gegen die Argumente gerichtet sein, nicht gegen die Person als solche. Gerade an Universit\u00e4ten ist eine solche Debattenkultur, die bei aller Kritik respektvoll bleibt, unerl\u00e4sslich. Und wir alle, Studierende wie Dozierende, sollten uns vielleicht \u00f6fter fragen, ob wir mit unserem Verhalten und unseren Ausdrucksweisen dazu beitragen oder ob wir (wenn auch unbewusst) daf\u00fcr sorgen, das Gespr\u00e4chsklima an unseren Universit\u00e4ten dem in den USA anzupassen.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie in den USA ist in Deutschland \u00fcbrigens die Meinungsfreiheit und auch die Freiheit der Forschung und Lehre im Grundgesetz, Artikel 5 <\/a>geregelt.<\/p>\n

\u201eAnti Free Speech\u201c zum Schutz der \u201eFree Speech\u201c<\/h2>\n

Doch zur\u00fcck zum Vortrag. In den USA hat es seit Trumps Pr\u00e4sidentschaft eine weitere gravierende Entwicklung gegeben: Im Mai 2017 unterzeichnete Trump eine \u201ePresidential Executive Order promoting free speech and religious liberty\u201c<\/a>. In der Folge wurden in \u00fcber 25 Staaten Gesetze verabschiedet, um die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an Universit\u00e4ten wiederherzustellen und zu erhalten, so auch in North Carolina<\/a>. Eine gute Sache, m\u00f6chte man meinen. Doch neben der allgemeinen Betonung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Versammlungsrechts sowie einer Anordnung, dass in Zukunft alle Erstis \u00fcber beides unterrichtet werden m\u00fcssen, beinhaltet das Gesetz auch zwei eher problematische Neuerungen.<\/p>\n

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Tori Smith Ekstrand forscht zu Konflikten zwischen Gesetzen des geistigen Eigentums und dem 1st Amendment der Verfassung. Dabei interessiert sie sich besonders f\u00fcr die Auswirkungen auf den Journalismus und Social Media.<\/figcaption><\/figure>\n

Die erste Neuerung implementiert ein System an Disziplinarsanktionen gegen Studierende, die einen Vortrag oder eine andere Form der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung schwerwiegend st\u00f6ren. Was dabei eine schwerwiegende St\u00f6rung ist, bleibt zu definieren. Demonstrationen wie die in Berkeley d\u00fcrften aber mit Sicherheit darunter fallen. Bei drei derartigen Verst\u00f6\u00dfen werden Studierende der Universit\u00e4t verwiesen.<\/p>\n

Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sch\u00fctzen, indem man freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bestraft? Das erscheint weder logisch noch sinnvoll. Auch Smith Ekstrand ist \u00fcberzeugt: \u201eEs w\u00e4re besser, den Studierenden zuzuh\u00f6ren, anstatt sie zum Schweigen zu bringen.\u201c<\/p>\n

Auch die zweite Neuerung hat es in sich: Die Universit\u00e4ten sind verpflichtet, ein \u201eCommittee on Free Expression\u201c einzusetzen, bestehend aus elf Mitgliedern des \u201eBoard of Governors\u201c. Dieses Komitee muss jedes Jahr einen Report herausgeben, zur Lage der Freien Meinungs\u00e4u\u00dferung an der Universit\u00e4t. Das problematische daran: Das \u201eBoard of Governors\u201c wird von der \u201eNorth Carolina General Assembly\u201c, also der Regierung North Carolinas, gew\u00e4hlt und so von der regierenden Partei ma\u00dfgeblich beeinflusst. Und das, wie Smith Ekstrand sich ausdr\u00fcckt, \u201eis right in the face of academic freedom\u201c.<\/p>\n

Es erscheint unglaublich, dass sich\u00a0 in einem Land, dass so viel auf seine Verfassung gibt, nicht mehr Widerstand regt gegen ein Gesetz, dass so sehr das 1st<\/sup> Amendment angreift \u2013 man denke nur an die lautstarken Proteste, jedes Mal, wenn vorgeschlagen wird, das 2nd <\/sup>Amendment (das Recht auf Waffenbesitz) einzuschr\u00e4nken. Generell reagieren viele US-Amerikaner auf st\u00e4rkere Einflussnahme und Regulierung von Seiten des Staats und der Regierung normalerweise allergisch, was den gr\u00f6\u00dftenteils ausbleibenden Protest umso verwunderlicher macht.<\/p>\n

Bisher hat das neue \u201eCommitte on Free Speech\u201c noch keinen gro\u00dfen Einfluss im universit\u00e4ren Alltag der UNC ausge\u00fcbt, meint Victoria Smith Ekstrand. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeit des Komitees in der n\u00e4chsten Zeit entwickelt.<\/p>\n

Auch hier in Deutschland sollten wir unseren Blick \u00f6fter mal auf die Geschehnisse an den US-Unis richten und sie uns als abschreckendes Beispiel zu Herzen nehmen, um ein derma\u00dfen repressives Meinungs\u00e4u\u00dferungs-Klima an unseren Unis unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden.<\/p>\n

Fotos<\/u><\/b>: Joshua Wiedmann<\/p>\n

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