Um \u201eden Sympathisantensumpf des Terrorismus aus[zu]trocknen\u201c hat Baden-W\u00fcrttemberg die verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft. Damit ist der AStA als Interessensvertretung aller Studierenden an der Uni quasi machtlos geworden. Trotz langj\u00e4hriger Proteste hat sich daran bis heute nichts ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n von Fabian Everding<\/em><\/p>\n Wer in T\u00fcbingen \u00fcber Hochschulpolitik spricht, der wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Begriffen wie der \u201everfassten Studierendenschaft\u201c oder dem \u201ekAStrA\u201c begegnen. Beides h\u00e4ngt direkt zusammen, denn der \u201ekastrierte AStA\u201c (\u201ekAStrA\u201c) ist \u00fcbrig geblieben, nachdem die verfasste Studierendenschaft abgeschafft wurde. Verantwortlich daf\u00fcr ist der ehemalige NS-Marinerichter Hans Filbinger, der im November 1977 als Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg \u201eden Sympathisantensumpf des Terrorismus austrocknen\u201c wollte, den er bei den ASten vermutete. Historische Entwicklung<\/strong> Dass es auch nach 1977 noch einen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gibt, der dreisterweise unter dem gleichen Namen firmiert, ist reiner Etikettenschwindel: Dieser sogenannte AStA ist nur ein Unterausschuss der Uni-Senats und kein Organ einer verfassten Studierendenschaft. Seine Entscheidungen werden damit faktisch vom Rektorat durchgesetzt, sofern sie zul\u00e4ssig sind. Auch wenn Rektor Engler in der Regel alle Beschl\u00fcsse durchwinkt, kann sich der AStA nicht darauf verlassen. Und ist damit dauerhaft vom Wohlwollen der Uni-Leitung abh\u00e4ngig. Das Clubhaus dokumentiert die T\u00fcbinger Geschichte<\/strong> Die Clubhaus-R\u00e4umung \u201emuss man auch als Teil einer Entwicklung sehen, die eigentlich in den 60ern angefangen hat.\u201c, erkl\u00e4rt Rainer D\u00f6rr. Seine politischen Weggef\u00e4hrten haben in einer nicht ganz ernst gemeinten Aktion der Platz vor dem Clubhaus nach ihm benannt. Ein Schild \u00fcber dem linken Eingang verr\u00e4t noch heute, wie lange er in T\u00fcbingen eingeschrieben war.<\/p>\n Nach ihrer Politisierung bei der \u201eStudenten-Revolution\u201c 1968 gaben sich die Studierenden 1970 eine neue Verfassung und gr\u00fcndeten das Studentenparlament zur studentischen Selbstverwaltung, das aber 1973 wieder durch das Land eingeschr\u00e4nkt wurde. Dazu nochmal Rainer D\u00f6rr:
\nDer sogenannte \u201eDeutsche Herbst\u201c hatte gerade seinen H\u00f6hepunkt erreicht, der \u201ebewaffnete Widerstand\u201c der \u201eRoten Armee Fraktion\u201c (RAF) gipfelte in verschiedenen Anschl\u00e4gen auf prominente Vertreter des kapitalistischen Systems und die Zeit schien g\u00fcnstig f\u00fcr eine Beschneidung studentischer Rechte. Terroristische Anschl\u00e4ge werden nun mal nicht erst seit dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center gerne benutzt, um demokratische Grundrechte einzuschr\u00e4nken.
\n\u201eWenn es uns gel\u00e4nge, mit dem RCDS [die CDU-nahe Hochschulgruppe, d. Red.], der Jungen Union oder der Sch\u00fcler-Union die ASten zu besetzen, w\u00e4re die Lage anders\u201c, lie\u00df der CDU-Politiker damals durchblicken. Nichts gegen eine Studierendenvertretung, aber unsere Position sollte sie vertreten!
\nMit der Abschaffung haben die Studierenden im L\u00e4ndle wesentliche Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen verloren. Auch Geld f\u00fcr politische Kampagnen steht kaum mehr zur Verf\u00fcgung. Den Bayern geht es \u00e4hnlich, wobei die Abschaffung dort schon 1973 beschlossen wurde. Und so erkl\u00e4rt sich die skurille Situation, dass politische Kampagnen an den Hochschulen der beiden reichsten Bundesl\u00e4nder von den ASten im restlichen Land finanziert werden \u2013 eine Form praktischer Solidarit\u00e4t der sogenannten \u201eNord-ASten\u201c mit dem unterdr\u00fcckten S\u00fcden. Bundesweite Kampagnen etwa gegen Studiengeb\u00fchren werden meist vom \u201efreien Zusammenschluss von Studierendenschaften\u201c (fzs) finanziert. Diese gemeinsame Organisation vieler ASten in Deutschland bezieht ihre Gelder direkt aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, die die Studierenden in den 14 anderen Bundesl\u00e4ndern zahlen.<\/p>\n
\nEingef\u00fchrt wurde die verfasste Studierendenschaft nach dem zweiten Weltkrieg von den West-Alliierten. Die Studierenden sollten lernen, sich demokratisch f\u00fcr die Gesellschaft zu engagieren, weshalb auch die Besch\u00e4ftigung mit allgemeinpolitischen Themen ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht war. Das \u00e4nderte sich in den 60er Jahren, als die Stimme der Studierenden angesichts von Notstandsgesetzen und Vietnamkrieg immer kritischer wurde.
\nDie Politik reagierte: Die verfasste Studierendenschaft wurde zur L\u00e4ndersache erkl\u00e4rt, im Hochschulrahmengesetz von 1976 nur noch als kann-Bestimmung aufgenommen und eine Trennung zwischen allgemeinpolitischem und hochschulpolitischem Mandat konstruiert. Damit konnten die L\u00e4nder ihre ASten wahlweise ganz abschaffen oder dazu verpflichten, sich nur noch hochschulpolitisch zu \u00e4u\u00dfern.Viele L\u00e4nder schr\u00e4nkten Ihre Studierendenvertretungen mit der neuen Gesetzgebung auf die Hochschulpolitik ein, im S\u00fcden wurden die ASten gleich ganz abgeschafft.<\/p>\n
\nInhaltlich darf sich dieser kAStrA ohnehin weder hochschul- noch allgemeinpolitisch \u00e4u\u00dfern oder gar entsprechende Kampagnen finanzieren.<\/p>\n
\nAls der Chemie-Student Rainer D\u00f6rr 1979 direkt nach dem Abi anf\u00e4ngt zu studieren, ist die verfasste Studierendenschaft schon fast zwei Jahre abgeschafft: \u201eWeihnachten \u201977 war der gro\u00dfe Knall, als in T\u00fcbingen das Clubhaus ger\u00e4umt wurde und damit war eigentlich Schluss\u201c, sagt der langj\u00e4hrige T\u00fcbinger Studierenden-Aktivist in einem Interview mit der W\u00fcsten Welle: \u201eMit Polizeigewalt wurde der AStA aus dem Clubhaus rausgeworfen.\u201c Bis dahin war \u201edas obere Stockwerk eigentlich komplett AStA. Im unteren Gescho\u00df waren eine selbstverwaltete Kindertagesst\u00e4tte und verschiedene andere B\u00fcros. Von daher war das gesamte Clubhaus in Verwaltung der Studierenden.\u201d An den Treppen, die in den Clubhaus-Keller f\u00fchren, kann man noch heute lesen, dass dort damals einer der ersten Copyshops untergebracht war. Hier wurden zahlreiche Flugbl\u00e4tter vervielf\u00e4ltigt, um anschlie\u00dfend in der Mensa verteilt zu werden.<\/p>\n
\n1973 bildete sich auch die Fachschaftsr\u00e4te-Vollversammlung als gemeinsame politische Interessensvertretung aller Fachschaften. Hier wurden \u2013 damals wie heute \u2013 gemeinsam Probleme angegangen, die \u00fcber die \u201eZust\u00e4ndigkeit\u201c einer einzelnen Fachschaft hinaus gingen.
\nNach der faktischen Abschaffung des politischen AStA 1977 fungierte diese \u201eR\u00e4te-VV\u201c zusammen mit allen politischen Hochschulgruppen links des RCDS als das neue Gremium der studentischen Selbstverwaltung Was in anderen St\u00e4dten erst als \u201eU-AStA\u201c oder \u201eUStA\u201c gegr\u00fcndet werden mu\u00dfte, gab es hier schon.<\/p>\n
\n\u201cIn den 80ern war erstmal klar: Auch die Juso-Hochschulgruppe war in der R\u00e4te-VV. Alle politischen Hochschulgruppen, die mit politisch aktiv sein wollten, waren in der R\u00e4te-VV.\u201c
\nNur der RCDS und der Hochschulring T\u00fcbinger Studenten (HTS) bildeten den Gegenpart. Der HTS war nach D\u00f6rr \u201eeine rechtsradikale, fast faschistische Gruppe.\u201c
\nZu den Gremienwahlen f\u00fcr (k)ASt(r)A und Senat trat immer nur die gemeinsame Liste der R\u00e4te-VV gegen die Liste des RCDS an. Doch das \u00e4nderte sich, wie D\u00f6rr beschreibt:
\n\u201eErst nachdem es die R\u00e4te-VV wieder geschafft hatte \u00fcber ihre Vertreter in den Gremien mehr und mehr Einflu\u00df auf die Kulturt\u00f6pfe zu bekommen und da auch Geld raus zu ziehen, wurden auch die Hochschulgruppen wieder aktiv. [..] Damals waren es die Jusos, die Ende der 80er den Dammbruch gemacht und gesagt haben, wir treten aus der Wahlkoalition zum Senat aus und machen eine eigene Liste. Vorher gab es immer nur die gemeinsame Liste der R\u00e4te-VV, von allen politischen Gruppen links unterst\u00fctzt und die andere Liste vom RCDS. Da war immer klar wer gewonnen hat. [..]
\nKurz danach kam dann auch noch die Gr\u00fcne Hochschulgruppe dazu. Und mittlerweile haben wir ein Spektrum von verschiedenen Gruppierungen die gegen die R\u00e4te-VV antreten, um an der Hochschule Parteipolitik zu machen.\u201d<\/p>\n