Die PES (Party of European Socialists) fasst alle sozialistischen, sozialdemokratischen und alle Arbeiterparteien auf europ\u00e4ischer Ebene zusammen. Insgesamt setzt sich die PES aus 32 Parteien aus 28 EU-Mitgliedstaaten<\/strong> (und Norwegen) zusammen und hat eine momentane St\u00e4rke von 194 Mitgliedern. Die dazugeh\u00f6rende nationale Partei aus Deutschland ist die SPD<\/strong>. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament ist Martin Schulz<\/strong>, welcher derzeit auch Pr\u00e4sident des EU-Parlamentes ist. Pr\u00e4sident der PES selbst ist Sergei Stanishev<\/strong>. Kupferblau: Sind Sie der Meinung, dass mehr Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der einzelnen Staaten auf die supranationale EU \u00fcbertragen werden sollten um die aktuellen Probleme (Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) zu l\u00f6sen? Wenn ja welche Rechte sollen auf die EU \u00fcbertragen werden…<\/strong><\/p>\n Europa muss sich nicht in jeden Lebensbereich einmischen. Jede Frage soll auf der Ebene geregelt werden, auf der sie am besten geregelt werden kann. Dagegen ist die Bek\u00e4mpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgen eine Herausforderung, die nur gemeinsam mit den EU-Partnern bew\u00e4ltigt werden kann. Der Beschluss zur Bankenunion zeigt, dass Europa hier handlungsf\u00e4hig ist. Auch die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte sind Aufgaben, die die Mitgliedsstaaten bewusst auf europ\u00e4ischer Ebene koordinieren.<\/em><\/p>\n Kupferblau: Die vielen Elends- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus Afrika stellen die Eu vor ein gro\u00dfes Handlungsproblem. Was gedenken Sie in dieser Thematik als Partei zu unternehmen. (radikale Abschiebung und Aufr\u00fcstung von Frontex oder Aufnahme …)<\/strong><\/p>\n Die Pflicht zur Seenotrettung und die unbedingte Achtung der Menschenrechte haben f\u00fcr die SPD oberste Priorit\u00e4t. Grenzsicherung darf kein Widerspruch zu einer humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingspolitik sein. Vor allem aber brauchen wir eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik auf Basis einer Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten anstelle der bisherigen Drittstaatenregelung. Die M\u00f6glichkeit zur legalen Zuwanderung muss auch unabh\u00e4ngig von einer \u00f6konomischen N\u00fctzlichkeitslogik verbessert werden.<\/em><\/p>\n Kupferblau: Wie steht ihre Partei zu dem Freihandelsabkommen mit den USA?<\/strong><\/p>\n Ein Abkommen, das noch gar nicht vorliegt, kann nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Grunds\u00e4tzlich sehen wir die Chance, durch den Abbau von Z\u00f6llen und die Harmonisierung industrieller Normen Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und Verbraucher zu st\u00e4rken. Gleichzeitig sind die sozialen Standards, Arbeitnehmerrechte, Daten- und Verbraucherschutz in Europa nicht verhandelbar. Ein Investitionsschutzabkommen und damit verbunden eine Sondergerichtsbarkeit lehnen wir ab. Die Verhandlungen m\u00fcssen transparent sein und die Zivilgesellschaft einbezogen werden.<\/em><\/p>\n Kupferblau: Sogenannte radikale Kr\u00e4fte gewinnen in Europa immer mehr Geh\u00f6r und Aufmerksamkeit. Ist dieser Trend nicht Ausdruck einer unf\u00e4higen Politik, die die Verbindung zum Volk verloren hat?<\/strong><\/p>\n Selbstkritik ist f\u00fcr die Politik entscheidend. Gerade die EU wird als intransparent und b\u00fcrokratisch wahrgenommen. Die Parteien m\u00fcssen wieder die Lebenswirklichkeit der Menschen erreichen. Die SPD setzt sich daher f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse in Europa ein. Das beste Mittel gegen die einfachen Antworten der radikalen Kr\u00e4fte ist aber eine gute Politik, die das Leben der Menschen konkret verbessert, neue Chancen schafft und dabei insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit bek\u00e4mpft.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" PES (Party of European Socialists) Die PES (Party of European Socialists) fasst alle sozialistischen, sozialdemokratischen und alle Arbeiterparteien auf europ\u00e4ischer Ebene zusammen. 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\nZiele sind haupts\u00e4chlich eine modernere, demokratischere Europa-Politik. Das Europ\u00e4ische Parlament soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, die PES steht f\u00fcr B\u00fcrgern\u00e4he und Endb\u00fcrokratisierung. Bei den gro\u00dfen Politikthemen stehen Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik<\/strong> im Fokus.<\/p>\nFragen an die Partei:<\/h5>\n