{"id":3745,"date":"2014-12-09T14:56:41","date_gmt":"2014-12-09T14:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=3745"},"modified":"2021-02-21T11:16:17","modified_gmt":"2021-02-21T11:16:17","slug":"botschafter-im-kupferbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2014\/12\/09\/botschafter-im-kupferbau\/","title":{"rendered":"Botschafter im Kupferbau"},"content":{"rendered":"

Die Deutsch-russischen Beziehungen sind sp\u00e4testens seit der Ukraine-Krise ein Top-Thema in der \u00f6ffentlichen Debatte. Auch der Vortrag des russischen Botschafters Wladimir Michailowitsch Grinin am Montag im Kupferbau behandelte diesen Konflikt im Rahmen des Studium Generale.<\/strong><\/em><\/p>\n

Ob gerade ein „Clash of Civilzations“ stattfinde, wisse er nicht, sagt Grinin. Er bezieht sich damit auf die Vorlesungsreihe des Studium Generale, unter deren \u00dcberschrift er seinen Vortrag h\u00e4lt. „Es gibt Gemeinsamkeiten“, sagt Grinin, aber es gebe auch Unterschiede. Dass Grinin Diplomat ist, erkennt man sofort an seiner Sprache. Klare Aussagen macht er kaum, auch nicht bei der sp\u00e4teren Diskussion. „Austausch und Dialog sind von au\u00dferordentlicher Bedeutung“, so Grinin, sie seien ein Mittel zur Partnerschaft.<\/p>\n

Vom Ersten Weltkrieg bis zur Ukraine-Krise<\/h4>\n

Dann skizziert Grinin die Entwicklungen der Deutsch-russischen Beziehungen vom Ersten Weltkrieg \u00fcber den Mauerfall und den Vertrag von Lissabon bis heute. Der Vortrag hat den Titel „Wege in eine partnerschaftliche Beziehung zwischen Ost und West: Die Perspektive Russlands“. Dementsprechend \u00fcberrascht die etwas einseitige Darstellung nicht. Schon bei der Friedenskonferenz in Den Haag im Jahr 1907 habe nur Russland friedliche Gedanken ausgesprochen. Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte dann die bipolare Konfrontation der zwei Bl\u00f6cke. Nach dem Fall der Mauer habe sich Europa klar auf die USA ausgerichtet.<\/p>\n

In den Jahren zwischen dem Mauerfall und der Ukraine-Krise sei die EU nicht wirklich auf die Angebote Russlands eingegangen. Au\u00dferdem seien mit der Osterweiterung der Nato Absprachen gebrochen worden. Zu den russischen Aktivit\u00e4ten an den Nato-Grenzen verweist Grinin auf die Bewegungen der Nato an den russischen Grenzen. Er kritisiert unter anderem die Verlegung von Kampfflugzeugen nach Polen und in die baltischen Staaten. Au\u00dferdem werde der Raketenabwehrschirm gegen Russland vom Westen vorangetrieben.<\/p>\n

Die sch\u00e4rfsten Auseinandersetzungen seit dem Kalten Krieg<\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus verhindere die EU, Grinins Ansicht nach, eine produktive Zusammenarbeit, indem sie st\u00e4ndig Abmachungen breche. Zu den „sch\u00e4rfsten Auseinandersetzungen seit dem Kalten Krieg“ f\u00fchrte dann der „Staatsstreich“ in der Ukraine, der von der EU unterst\u00fctzt wurde. Und das obwohl die EU der Regierung der Nationalen Einheit Tage zuvor zugestimmt habe. Im Rahmen dessen habe „eine Show auf dem Maidan von westlichen Politikern“ stattgefunden. Grinin kritisiert auch, dass die EU die Ukraine dazu gezwungen habe, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden.<\/p>\n

Auch der Flugzeugabsturz einer zivilen Maschine sei vom Westen instrumentalisiert worden, um Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Zur Krim sagt Grinin, dass dort verschiedene Auslegungen des V\u00f6lkerrechts aufeinander tr\u00e4fen. Russen seien in der Ostukraine und vor allem auf der Krim in Gefahr gewesen. Trotzdem wollte er auf Nachfrage der Zuh\u00f6rer nicht best\u00e4tigen, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden. Es seien alles Freiwillige. Und Waffen k\u00f6nne man dort \u00fcberall kaufen.<\/p>\n

Aufruf zum respektvollen Miteinander<\/h4>\n

Eine Zusammenarbeit sei ohne die L\u00f6sung der Ukraine-Krise unm\u00f6glich. Grinin pl\u00e4diert f\u00fcr eine Weltordnung, in der die Vergangenheit ber\u00fccksichtigt werden kann und sich alle Akteure untereinander gegenseitig abstimmen. Russland wolle keine Selbstisolation und auch niemanden dominieren. Abschlie\u00dfend spricht er die Einladung aus, „uns als Nachbarn, als Mitbewohner auf dieser Erde zu betrachten.“<\/p>\n

Zweifel an der Umsetzung<\/h4>\n

Der Slawist Professor Tilman Berger, der sich bei Amnesty International engagiert, sieht das Angebot zum Dialog kritisch: „Menschenrechtsorganisationen werden in Russland massiv behindert.“ Seit einem Gesetz, das im Jahr 2012 in Kraft trat, m\u00fcssen sich NGOs wie Amnesty International als „ausl\u00e4ndische Agenten“ registrieren lassen. Es gebe eine Diskrepanz zwischen dem Willen zur Partnerschaft und der Blockade von NGOs, so Berger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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