{"id":5904,"date":"2015-12-11T13:17:15","date_gmt":"2015-12-11T13:17:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=5904"},"modified":"2021-02-20T15:25:55","modified_gmt":"2021-02-20T15:25:55","slug":"gysi-zu-gast-in-tuebingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2015\/12\/11\/gysi-zu-gast-in-tuebingen\/","title":{"rendered":"Gysi zu Gast in T\u00fcbingen"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstagabend\u00a0fand im Festsaal der Neuen Aula die Podiumsdiskussion \u201eDemokratische Legitimation in Europa \u2013 wer regiert uns eigentlich?\u201c statt.\u00a0Geladen hatte die Freie Fachschaft Jura, die sich \u00fcber einen ausverkauften Festsaal mit etwa 800 Interessierten freuen und hochkar\u00e4tige Teilnehmer, wie Gregor Gysi, pr\u00e4sentieren konnte.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Nach einer kurzen Begr\u00fc\u00dfungsrede des Dekans der juristischen Fakult\u00e4t, Professor Dr. Seiler, in der er besonders das Engagement der beiden juristischen Fachschaften lobte, begannen die drei geladenen G\u00e4ste Dr. Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages f\u00fcr die Partei \u201edie Linke\u201c, Prof. Dr. Gabriele Abels, Professorin f\u00fcr Politische Systeme Deutschlands und der EU sowie Europ\u00e4ische Integration hier in T\u00fcbingen, und Professor Dr. Martin Nettesheim von der juristischen Fakult\u00e4t \u00a0unter der Leitung von Fabian Schmitt von der Freien Fachschaft Jura zu diskutieren.<\/p>\n

\"V.l.n.r.:
V.l.n.r.: Prof. Dr. Martin Netteheim, Prof. Dr. Gabriele Abels, Dr. Gregor Gysi und Fabian Schmitt.<\/figcaption><\/figure>\n

Die EU, der Frieden und die Krise<\/h3>\n

Zun\u00e4chst wurden grundlegende Fragen zur Rechtslage in der Europ\u00e4ischen Union beantwortet und Gabriele Abels\u00a0 nannte den Lissabon Vertrag eine \u201eQuasi-Verfassung Europas\u201c, durch die die nationalen und subnationalen Parlamente gest\u00e4rkt w\u00fcrden.<\/p>\n

Gregor Gysi verwies auf die Kriege zwischen den europ\u00e4ischen Staaten, die noch w\u00e4hrend des 20. Jahrhunderts tobten und betonte den damit verbundenen friedenstiftenden Charakter der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Professor Nettesheim\u00a0von der juristischen Fakult\u00e4t\u00a0sprach den Gestaltwandel der EU an und verwies darauf, dass Europa lange Zeit ein \u201ewin-win-Projekt\u201c gewesen sei. Allerdings sei die EU auch immer ein Elitenprojekt gewesen, das die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen wenig direkt betraf, was nun in Zeiten der Krise mehr denn je zum Vorschein trete.<\/p>\n

\"Gregor
Gregor Gysi in Aktion. Der linke Politiker trat so auf, wie man es von ihm gewohnt war.<\/figcaption><\/figure>\n

Gysi, der Alleinunterhalter<\/h3>\n

Gregor Gysi, der ehemalige alleinige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, brachte seine Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung im Zuge der sogenannten Griechenlandrettung klar zum Ausdruck und fiel immer wieder durch lustige und teilweise freche Spr\u00fcche auf, die der ansonsten etwas z\u00e4hen Diskussion immer wieder neue Impulse gaben. Das Publikum dankte es ihm mit Beifall und Gel\u00e4chter.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf diskutierten die G\u00e4ste \u00fcber das Budget der EU, den Wandel durch die Eurokrise und den zunehmenden Rechtsdruck in der politischen Landschaft Europas.<\/p>\n

Auff\u00e4llig war, dass trotz verschiedener politischer Standpunkte keine gro\u00dfe Auseinandersetzung gef\u00fchrt wurde, sondern im Gegenteil sich alle drei G\u00e4ste in den meisten Punkten einig waren.<\/p>\n

Der schlimmste Fehler<\/h3>\n

Gabriele Abels, die auch Vorsitzende der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Politische Wissenschaft (DVPW) ist, sprach von einer Rekonfiguration Europas und prangerte die Zerst\u00f6rung der Solidarit\u00e4t unter den einzelnen Mitgliedsstaaten an.<\/p>\n

Gerade jetzt, so Abels, m\u00fcsse auch der Umgang im Europ\u00e4ischen Rat wieder konstruktiver und solidarischer werden. Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr eine weitergehende Parlamentarisierung, um das einzig direktdemokratisch legitimierte Organ der EU, das Europ\u00e4ische Parlament, in seinen Rechten zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Gregor Gysi ging noch weiter in seiner Einsch\u00e4tzung und nannte die Aufk\u00fcndigung der Solidarit\u00e4t mit Griechenland den \u201eschlimmsten Fehler\u201c, der begangen worden sei. Er verwies auf die wirtschaftlichen Hilfen f\u00fcr Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

\"Volles
Volles Haus: Der Festsaal war am Donnerstagabend ausverkauft<\/figcaption><\/figure>\n

Die Zukunft Europas<\/h3>\n

Am Ende waren sich die G\u00e4ste einig, dass man\u00a0vor gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr Europa stehe, die m\u00f6glicherweise auch zu verfassungsrechtlich relevanten \u00c4nderungen des Grundgesetzes f\u00fchren k\u00f6nnten. Deutschlands F\u00fchrungsrolle in Europa m\u00fcsse neu \u00fcberdacht und dann genutzt werden, um ein solidarischeres und zukunftsf\u00e4higeres Europa f\u00fcr nachkommende Generationen zu hinterlassen.<\/p>\n

Nach der Diskussion konnten die Zuh\u00f6rer noch Fragen stellen. Erw\u00e4hnenswert ist auch die unaufgeregte und verst\u00e4ndliche Moderation der Veranstaltung durch Fabian Schmitt.<\/p>\n

Trotz dessen, dass nur geringf\u00fcgig f\u00fcr die Veranstaltung geworben\u00a0 \u00a0wurde, war der Saal voll. Insgesamt ist die Veranstaltung als sehr gelungen und der Abend als informativ und unterhaltsam zu werten.<\/p>\n

Fotos:<\/span> Julia Klaus<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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