{"id":633,"date":"2012-05-17T14:11:06","date_gmt":"2012-05-17T12:11:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=633"},"modified":"2012-05-17T14:11:06","modified_gmt":"2012-05-17T12:11:06","slug":"asta-la-vista","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2012\/05\/17\/asta-la-vista\/","title":{"rendered":"AStA la Vista"},"content":{"rendered":"

Die neue Landesregierung will die Verfasste Studierendenschaft (VS), gem\u00e4\u00df der Koalitionsvereinbarung, wieder an den Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg etablieren.<\/strong><\/span><\/em>
\nvon Philipp Tharang<\/em>
\n<\/p>\n

Nach dem Entfallen der Studiengeb\u00fchren erf\u00fcllt sich dadurch eine weitere Forderung des Bildungsstreiks: Die bevorstehende Gesetzesnovelle soll die Abschaffung einer eigenst\u00e4ndigen und konstituierten Studentenvertretung zur\u00fcck. Im Landesministerium f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Kunst spricht man bereits von einer \u201eneuen Kultur der Beteiligung an den Hochschulen.\u201c
\nDer damalige Ministerpr\u00e4sident Hans Filbinger setzte 1977, in Folge der Studentenunruhen, die Abschaffung der VS durch. An deren Stelle traten die Allgemeinen Studierenden-Aussch\u00fcsse (ASten). Ohne politisches oder hochschulpolitisches Mandat ausgestattet d\u00fcrfen sie sich seitdem nur noch zu geistigen, kulturellen, musischen und sportlichen Themen \u00e4u\u00dfern.\u00a0 Eingegliedert in den universit\u00e4ren Verwaltungsapparat wurden die Studentenvertretungen auch ihrer Finanz- und Satzungshoheit beraubt und unterliegen seither der Kontrolle des Rektorats und des Hochschulrats. Filbingers Verm\u00e4chtnis im Landeshochschulgesetz blieb bis ins Jahr 2011 hinein unber\u00fchrt.
\nWie genau der neue Gesetzestext in Baden-W\u00fcrttemberg aussehen soll, steht noch nicht fest. Dar\u00fcber will die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Gr\u00fcne) zun\u00e4chst mit Studenten- und\u00a0 Hochschulvertretern debattieren. Am Ende soll eine gesetzlich verankerte und somit verfasste
\nStudierendenschaft stehen, die als eigenst\u00e4ndige Organisation bestimmte Aufgaben, Funktionen und vor allem Befugnisse zugesprochen bekommt.<\/p>\n

Angelehnt an vergleichbare Modelle anderer Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnte die VS als Vertretung aller Studierenden einer Hochschule auftreten und w\u00fcrde durch freie und geheime Wahlen konstituiert. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re sie als eigenst\u00e4ndige juristische Person auch ohne die Zustimmung des Rektorats in der Lage, Vertr\u00e4ge auszuhandeln und zu unterzeichnen, zum Beispiel Preisverhandlungen \u00fcber die H\u00f6he des Studitickets. Des Weiteren w\u00fcrde sie durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die von allen Studierenden erhoben werden, finanziell unabh\u00e4ngig. In Folge dessen h\u00e4tte das Rektorat zuk\u00fcnftig, sowohl institutionell als auch fiskalisch, keinen direkten Einfluss mehr auf die Belange der Studierendenvertretung.<\/p>\n

In T\u00fcbingen wird es zun\u00e4chst eine vom AStA organisierte Urabstimmung geben, bei der \u00fcber die konkrete Ausgestaltung der VS entschieden wird. Die einzelnen hochschulpolitischen Gruppen und Parteien k\u00f6nnen eigene Vorschl\u00e4ge einreichen. Im Wintersemester 12\/13 soll der AStA anschlie\u00dfend durch die neue Studierendenvertretung oder ein \u00dcbergangsmodell abgel\u00f6st werden.
\nDie Gr\u00fcne Hochschulgruppe sowie die Jusos, die Fachschaften-Vollversammlung als auch die Liste f\u00fcr Information und Organisation unterst\u00fctzen die Wiedereinf\u00fchrung ausdr\u00fccklich. Sie betonen aber, dass die Wahlverfahren transparent und durchweg demokratisch organisiert sein m\u00fcssen und rufen alle Studierenden dazu auf, sich aktiv an der Ausgestaltung der VS zu beteiligen. Zus\u00e4tzlich sprechen sie sich f\u00fcr ein allgemeinpolitisches Mandat, nicht nur f\u00fcr ein hochschulpolitisches aus.
\nDer Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat diesbez\u00fcglich eine andere Meinung. Er begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich eine Reform der Mitbestimmung an den Hochschulen. Ob dies in einer rechtlich eigenst\u00e4ndigen Form passieren m\u00fcsse, erscheine allerdings fragw\u00fcrdig. Lieber w\u00fcrde man die Studierendenvertretung im Verbund der Universit\u00e4tsverwaltung belassen. Auch die Finanzautonomie wird kritisch gesehen. Da es in andern Bundesl\u00e4ndern zur Veruntreuung und Verschwendung von Beitragsgeldern gekommen sei, solle man vielmehr eine bessere finanzielle Ausstattung der reformierten Vertretung durch Gelder der Universit\u00e4t anstreben. Sowohl die Pflichtmitgliedschaft, als auch das allgemeinpolitische Mandat sind dem RCDS ebenfalls ein Dorn im Auge. In ihrer Erkl\u00e4rung zur VS bem\u00e4ngelte der RCDS, dass das Recht auf Freiheit der Studierenden beschnitten w\u00fcrde und die allgemeinpolitischen Themen in den H\u00e4nden der bereits bestehenden Hochschulgruppen besser aufgehoben seien.
\nOb die Vorbehalte des RCDS gegen\u00fcber einer eigenst\u00e4ndigen Vertretung ihre Berechtigung haben, wird ma\u00dfgeblich durch den bereits angeschobenen Konstituierungsprozess und die jeweilige institutionelle Ausgestaltung an den Hochschulen bestimmt werden. Eine transparente und demokratische Struktur wird kaum Raum f\u00fcr Fehltritte der Delegierten lassen, wenn die Studierenden sie wachsam verfolgen und kontrollieren. Betrachtet man aber den Status quo der Hochschullandschaft, so wird die Notwendigkeit einer kraftvollen studentischen Stimme umso deutlicher. Man kann nur hoffen, dass der Geist Filbingers am Ende nicht nur aus den Seiten des Landes-Hochschulgesetzes getilgt ist, sondern auch in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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