{"id":721,"date":"2012-05-19T14:16:48","date_gmt":"2012-05-19T14:16:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=721"},"modified":"2021-02-21T13:48:49","modified_gmt":"2021-02-21T13:48:49","slug":"krieg-dem-krieg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2012\/05\/19\/krieg-dem-krieg-2\/","title":{"rendered":"Krieg dem Krieg"},"content":{"rendered":"

Aus der Pr\u00e4ambel der Grundordnung der Universit\u00e4t T\u00fcbingen: \u201eLehre, Forschung und Studium an der Universit\u00e4t sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der V\u00f6lker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erfolgen.\u201c<\/strong><\/span>
\nvon Peter Oliver Greza
\n<\/em>
\nDie Zivilklausel war eine der Forderungen der Kupferbau-Besetzer beim Bildungsstreik
\n2009. Sie sollte Forschung zu milit\u00e4rischen Zwecken an der Uni T\u00fcbingen verhindern.
\nTats\u00e4chlich wurde ein entsprechender Absatz in die Grundordnung der Uni eingef\u00fcgt. Damit scheinen die Protestierenden einen Erfolg erzielt zu haben. Erweckt dieser hinzugef\u00fcgte Absatz doch beim ersten Durchlesen den Anschein, jede Beteiligung milit\u00e4rischer oder Milit\u00e4r-naher Organisationen m\u00fcsste von nun an unterbunden werden.
\nDoch das Umschreiben der Grundordnung und das Durchsetzen derselben sind zwei Paar
\nSchuhe, meint Dr. Andreas Seifert, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V.
\n(IMI) in T\u00fcbingen.<\/p>\n

„Wer glaubt, selbstst\u00e4ndig denkende Drohnen w\u00e4ren zivil oder friedensf\u00f6rdernd, ist naiv.“<\/strong><\/span><\/h4>\n

– Dr. Andreas Seifert, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/em><\/span><\/p>\n

\u201eDie Universit\u00e4t zieht sich aus der Verantwortung\u201c, sagte Seifert. \u201eDie Zivilklausel ist
\nnoch kein Kriterium f\u00fcr die Uni T\u00fcbingen. Momentan finden Forschungen \u00fcber Drohnen
\nund kognitive Systeme in T\u00fcbingen statt. Zwar liegt ein ziviles M\u00e4ntelchen \u00fcber den
\nProjekten, doch wer glaubt, selbstst\u00e4ndig denkende Drohnen w\u00e4ren zivil oder friedensf\u00f6rdernd, ist naiv.\u201c Daneben wurde 2011 auch die Untersuchung von Organophosphaten, die sowohl in Pestiziden als auch in chemischen Kampfstoffen zu finden sind, vom Bundesverteidigungsministerium mit \u00fcber 450.000 Euro unterst\u00fctzt.
\nDass diese Projekte die einzigen sind, die nicht mit der Zivilklausel zu vereinbaren
\nsind, ist unwahrscheinlich. Es besteht keinerlei Transparenz \u00fcber stattfindende Forschungen und deren F\u00f6rdermittel. Weder das Rektorat noch Fakult\u00e4ten geben Auskunft \u00fcber aktuelle Projekte.
\nDabei scheint es nicht so, als ob Geheimhaltung n\u00f6tig sei. Am 15. April 2010 fand in
\nT\u00fcbingen das Sicherheitspolitische Forum statt. Sicherheitspolitik ist ein anderer Begriff
\nf\u00fcr die, nicht nur milit\u00e4rische, Verteidigung des eigenen Staates au\u00dferhalb des eigenen Hoheitsgebietes.
\nDas sicherheitspolitische Forum fand mit offizieller Unterst\u00fctzung des Reservistenverbandes und der Universit\u00e4t T\u00fcbingen statt. Wohlgemerkt nach Einf\u00fchrung der Zivilklausel.
\nDie Proteste der Studenten waren erwartungsgem\u00e4\u00df gro\u00df und wurden von den Veranstaltern stark verurteilt. Es ginge um die Abr\u00fcstung nuklearer Waffen und die Diskussion, wie man mit der Bedrohung durch atomare Vernichtungsger\u00e4te umgehen solle. Vor allem wurde die Form des Protestes verurteilt.
\nEine Veranstaltung des Tages, die vom Vorsitzenden der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz
\n(MSC), ein Treffen von Sicherheitspolitikern, Milit\u00e4rs und R\u00fcstungsindustrie, Wolfgang Ischinger, gef\u00fchrt wurde, konnte aufgrund der lauten und niveaulosen Zwischenrufe nicht sinnvoll stattfinden.
\nDie von den Veranstaltern als \u201ekindisch handelnd\u201c bezeichneten Protestierenden formulierten ihren Protest im Nachhinein deutlicher. Bei einer Veranstaltung, bei der eine
\nPerson wie Ischinger teilnimmt, sei eine differenzierte Diskussion \u00fcber brisante Themen
\nnicht m\u00f6glich. Ischinger ist bereits seit Jahren ein gro\u00dfer Bef\u00fcrworter von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr.
\nIschinger sei daher trotz Themen wie nuklearer Abr\u00fcstung eher ein \u201eFrontk\u00e4mpfer als
\nein Friedensengel\u201c. Die Protestierenden wollen nach eigenen Angaben aber keinesfalls die
\nAuseinandersetzung mit wichtigen Themen wie nuklearer Abr\u00fcstung verhindern, sondern
\ndagegen protestieren, wer sie behandelt und in welcher Form das geschieht.
\nDiese Kritik wurde 2011 erneut laut. An der Eberhard-Karls-Universit\u00e4t erhielt Ischinger
\nim Dezember 2010 eine Honorarprofessur. Das Thema seines im SS 2011 gehaltenen
\nHauptseminars lautete \u201eInternationale Krisendiplomatie\u201c.
\nDoch Ischinger war nicht die einzige Person, gegen die sich die Proteste richteten. Die Bundeswehrangeh\u00f6rige Dr. Monika Lanik hielt, ebenfalls im SS 2011, ein Hauptseminar mit dem Thema \u201eAngewandte Ethnologie und Milit\u00e4r\u201c. Lanik arbeitet als Ethnologin im Amt f\u00fcr Geoinformationswesen der Bundeswehr.
\nSeifert aber sieht Bundeswehrangeh\u00f6rige als \u201eungeeignet, die notwendige inhaltliche
\nDebatte zu moderieren\u201c. Die richtige L\u00f6sung w\u00e4re es gewesen, einen universit\u00e4ren
\nDozenten f\u00fcr das Seminar einzustellen und Frau Lanik als Referentin hinzuzuziehen. So
\nh\u00e4tte ebenfalls der Vorwurf verhindert werden k\u00f6nnen, die Veranstaltung sei Werbung f\u00fcr die Bundeswehr als Arbeitgeber.<\/p>\n

\u201eNach Auffassung der MSC sollte die Zivilklausel so ausgelegt werden, dass das milit\u00e4rische Engagement und der Einsatz von Soldaten im Rahmen von UN-Friedensmissionen bejaht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/em><\/span><\/h4>\n

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/em><\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich erreichten die Protestierenden, dass die Veranstaltung im Vorhinein auf einer
\nPodiumsdiskussion und \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltung, abgehalten von der
\nLeitung der Abteilung Ethnologie an der Uni, diskutiert wurde. Dozentin Monika Lanik
\nversicherte auf der Veranstaltung unter anderem Transparenz bei der Beurteilung der
\nSeminararbeiten. Au\u00dferdem trauten sich die angemeldeten Seminarteilnehmer laut eigenen Aussagen durchaus eine kritische Auseinandersetzung mit den Seminarinhalten zu.
\nDie in die Kritik geratenen beteiligten Personen \u00e4u\u00dferten sich vorsichtig verteidigend.
\n\u201eNach Auffassung der MSC sollte die Zivilklausel so ausgelegt werden, dass das milit\u00e4rische Engagement und der Einsatz von Soldaten im Rahmen von UN-Friedensmissionen bejaht werden k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte Ischinger.
\n\u201eEs ist doch gerade das Ziel solcher Missionen, der Bev\u00f6lkerung in Krisengebieten eine
\nfriedlichere Zukunft zu erm\u00f6glichen. Dieser Punkt entspricht doch dem Gedanken der
\nZivilklausel.\u201c
\nBezogen auf die lautstarken Proteste w\u00e4hrend des Sicherheitspolitischen Forums 2010
\nsagte Ischinger: \u201eEs ist bedauerlich, dass einzelne hier versucht haben, k\u00fcnstliche Feindbilder aufzubauen und unter dem Deckmantel der Zivilklausel Frieden zu predigen, gleichzeitig aber jeden Dialog zu verweigern. Eine sachliche und faire Diskussion statt politisch motivierter Polemik w\u00e4re w\u00fcnschenswert. [Meine] Lehrveranstaltungen zur krisen- und konfliktpr\u00e4ventiven Diplomatie stehen nat\u00fcrlich nicht im Widerspruch zur Zivilklausel, egal wie man diese interpretieren m\u00f6chte.\u201c<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, den genauen Zweck jeder Forschung zu erkennen.<\/strong><\/em><\/span><\/h4>\n

 
\nInteressant ist, dass die Zivilklausel laut Seifert ebenfalls kein \u201eKontaktverbot\u201c darstellen
\nsolle. Den Dialog w\u00fcnschen also beide Seiten. Es bestehen allerdings unterschiedliche
\nMeinungen dar\u00fcber, wie man diesen Dialog durchf\u00fchren sollte.
\nEbenso unterschiedlich sind die Meinungen \u00fcber die Interpretation. Zwar empfinden sowohl Seifert als auch Ischinger den Wortlaut der T\u00fcbinger Zivilklausel als zu schwammig. Doch w\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter eine striktere Auslegung und damit die totale Verbannung milit\u00e4rischer Forschung fordern, ruft Ischinger zu einer vorsichtigeren Interpretation auf: \u201eMuss also alles abgelehnt werden, was in den Bereich Dual Use [Forschung, die sowohl f\u00fcr milit. als auch ziv. Zwecke benutzt werden kann] hereinreicht? Dann m\u00fcsste sich die Uni T\u00fcbingen konsequenterweise wohl auch \u201eentnetzen\u201c, da es zum Beispiel das Internet ohne milit\u00e4rische Forschung nicht gegeben h\u00e4tte.\u201c
\nEs ist offensichtlich, dass diese Auslegung etwas weit geht, doch ebenso offensichtlich
\nist, was Ischinger hiermit sagen m\u00f6chte. Es ist nicht m\u00f6glich, den genauen Zweck jeder
\nForschung zu erkennen. Das wei\u00df auch Seifert, der darauf pl\u00e4diert, die F\u00f6rdermittel f\u00fcr
\nForschungen an der Uni T\u00fcbingen offen zu legen. Wird ein Projekt von der Bundeswehr,
\nalso dem Verteidigungsministerium, oder einer privaten Sicherheitsfirma gesponsert, sei
\nVorsicht geboten. Das kategorische Ausschlie\u00dfen bestimmter Forschungsbereiche sei \u201ein
\nZeiten knapper \u00f6ffentlicher Haushalte und der globalen Konkurrenz von Hochschulen
\nund Forschungseinrichtungen\u201c (Ischinger) au\u00dferdem nicht unbedingt ratsam.
\nIm Gegenteil, fehlende Transparenz in der Forschung und provozierende oder unbedachte Entscheidungen f\u00fchren auf beiden Seiten zu Frust, Unverst\u00e4ndnis und fehlendem Blick f\u00fcr die eigentliche Sache, f\u00fcr die die Zivilklausel den Boden bereits geschaffen hat: Ein Umdenken und eine breitangelegte Diskussion mit Vertretern von Forschung, Universit\u00e4t, Regierung, Milit\u00e4r und Studenten \u00fcber den Sinn und Zweck von Forschung zu milit\u00e4rischen Zwecken in T\u00fcbingen.
\nEin erster Anfang hierf\u00fcr wurde 2011 mit der Ringvorlesung im Studium Generale
\ngemacht. Die Veranstalter, der Politikwissenschaftler Thomas Nielebock und Simon
\nMeisch vom Internationalen Zentrum f\u00fcr Ethik in den Wissenschaften, luden verschiedene
\nReferenten ein, Vortr\u00e4ge zum Thema zu halten. Obwohl auch bei dieser Veranstaltung
\neinige Schwierigkeiten entstanden, unter anderem wurde der urspr\u00fcnglich als Auftaktredner vorgesehene Dietrich Schulze aufgrund eines strittigen Artikels wieder ausgeladen, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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