Unter dem Titel: \u201ePutin, Trump, Erdogan \u2013 Wie weiter mit der internationalen Menschenrechtspolitk?\u201c diskutierten T<\/b>\u00fcbinger Professoren in einer Podiumsdiskussion die Zukunft der internationalen Menschenrechtspolitik.<\/b><\/p>\n
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Wie sch\u00f6n es sei, so viele junge Studierende zu sehen, die an einem Freitagabend offensichtlich nichts besseres vorhatten \u2013 so begr\u00fc\u00dfte Dr. Niels Weidtmann, wissenschaftlicher Leiter des Forum Scientiarums und Moderator des Abends, den ma\u00dflos \u00fcberf\u00fcllten Festsaal der Alten Aula. Tats\u00e4chlich schien die aktuelle Entwicklung der Menschenrechtspolitik auf interessierte Ohren aller Altersstufen zu treffen, sodass jegliche Freir\u00e4ume des kleinen Saals schnell mit Jutebeuteln und im Schneidersitz sitzenden Menschen gef\u00fcllt waren.<\/p>\n
Der Titel der Veranstaltung \u201ePutin, Trump, Erdogan \u2013 Wie weiter mit der internationalen Menschenrechtspolitk?\u201c schien die aktuellen Gedanken vieler Anwesenden zu spiegeln.<\/p>\n
Organisiert im Rahmen einer Tagung zur Universalit\u00e4t der Menschenrechte des Weltethos-Instituts und des Forum Scientiarums der Universit\u00e4t T\u00fcbingen galt es an diesem Abend die chaotischen Gegebenheiten der letzten Jahre, insbesondere der letzten Woche, sinnvoll einzuordnen.<\/p>\n
Auf ein zustimmendes Raunen im Raum traf gleich zu Beginn das Entsetzen des geladenen Dr. phil. Heiner Bielefeldt \u00fcber die Aussagen des neuen US-Staatspr\u00e4sidenten Trump, dass Folter selbstverst\u00e4ndlich funktioniere. \u201eFolter ist eine der wirklich wenigen roten Linien, die es keinesfalls zu \u00fcberschreiten gilt\u201c, appellierte der ehemalige Direktor des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte. Gleichsam mahnte er jedoch davor, den aktuellen Pessimismus nicht zum Fatalismus werden zu lassen.<\/p>\n
Auch der zweite Podiumsgast Prof. Dr. Jochen von Bernstorff, in T\u00fcbingen bekannt als Professor f\u00fcr Verfassungsrecht, V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte, zeigte sich besorgt. Die Gefahr sei gro\u00df, doch sehe er bereits Potential f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und verwies auf den Mut der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft als Beispiel f\u00fcr Aktivismus im Angesicht der herrschenden Repression.<\/p>\n
Dass dennoch allgemeiner Unmut \u00fcber die aktuelle Entwicklungen und der damit einhergehenden Menschenrechtspolitik herrscht, war auch seitens des Podiums kaum zu leugnen. Die Tendenz zu rechtspopulistischen Ideologien und autokratischen Regierungsformen sei zunehmend beunruhigend. Bisher habe die Weltgemeinschaft zumindest von einer fortschreitenden Entwicklung hin zu allgemein g\u00fcltigen Menschenrechten ausgehen k\u00f6nnen. Der Konsens \u00fcber internationale Strukturen, w\u00fcrde nun laut Bielefeldt mit einer Abrissbirne eingeschlagen.<\/p>\n
Zuvor habe man zumindest auf die ambivalente Heuchelei der Staaten hoffen k\u00f6nnen, noch eine Art Tribut an die Respektabilit\u00e4t \u2013 stattdessen herrsche blanker Zynismus, der sich nicht mal mehr um eine Fassade bem\u00fche. \u201eWir m\u00fcssen diesen Schock jetzt in aller Deutlichkeit ausleben und dann erst \u00fcberlegen wie wir fortfahren.\u201c Die Gewissheit, dass eine R\u00fcckentwicklung der Menschenrechtsbewegung hierzulande nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, sei weg, best\u00e4tigte auch von Bernstorff.<\/p>\n
Die Ursachen des Dilemmas d\u00fcrften vielen mittlerweile als alte Bekannte der Medienberichterstattung erscheinen: Zukunfts\u00e4ngste der sogenannten \u201eGlobalisierungsverlierer\u201c und die weltweit gestiegene soziale Ungleichheit ergeben laut von Bernstorff ein enorm hohes Frustrationspotential. Doch v\u00f6llig entmutigt sollte das Publikum nun auch nicht in den Abend entlassen werden. Ein erleichtertes Lachen erntete Moderator Weidtmann, als er mit der Frage \u201eUnd was machen wir jetzt?\u201c den Anwesenden aus der Seele sprach.<\/p>\n
Eine aktive Zivilgesellschaft sei das R\u00fcckgrat der Menschenrechte, erinnerte daraufhin Bielefeld. Es gelte die Vertrauenskrise mit Vertrauensarbeit durch investigativen Journalismus und mutigen Menschenrechtsaktivismus zu bew\u00e4ltigen. Die Institutionen seien keine Selbstl\u00e4ufer \u2013 \u201ees liegt an uns zu entscheiden in welche Richtung es geht\u201c. Europa m\u00fcsse seine Selbstl\u00e4hmung und Angst endlich \u00fcberwinden. Auch von Bernstorff nutzte die Diskussion zum Appell: Es gehe nun darum, die Institutionen als Individuum, Gruppe oder Verein zu verteidigen und klarer Stellung zu beziehen: \u201eDie Institutionen sind auf die Bev\u00f6lkerung angewiesen um sie zu st\u00e4rken und brauchen Menschen, die die Demokratie tragen.\u201d<\/p>\n