{"id":9541,"date":"2017-06-17T13:15:27","date_gmt":"2017-06-17T11:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=9541"},"modified":"2022-01-14T14:37:28","modified_gmt":"2022-01-14T14:37:28","slug":"die-probleme-der-welt-sind-auch-unsere-krisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2017\/06\/17\/die-probleme-der-welt-sind-auch-unsere-krisen\/","title":{"rendered":"\u201eDie Probleme der Welt sind auch unsere Krisen\u201c"},"content":{"rendered":"

Erster Gast der T\u00fcbinger Demokratiegespr\u00e4che war Jean Asselborn, ein Politiker, der in Br\u00fcssel nicht gerade f\u00fcr seine Schweigsamkeit bekannt ist. Gemeinsam mit Professoren der Politikwissenschaften behandelte er am Donnerstag im Festsaal der Neuen Aula Fragestellungen weltpolitischer Bedeutung: Migration aus Afrika, Konflikte im Nahen Osten und schlie\u00dflich demokratische Defizite in der EU.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Trotz des feuchtwarmen Wetters und einer sich in ganz T\u00fcbingen breitmachenden Feiertagsstimmung, ist der Festsaal der Alten Aula mit Studierenden, Ortsans\u00e4ssigen und T\u00fcbinger Wissenschaftlern gef\u00fcllt. Anl\u00e4sslich der T\u00fcbinger Demokratiegespr\u00e4che ist Jean Asselborn, der luxemburgische Au\u00dfenminister, eingeladen worden. Unter dem Leitsatz \u201eWas tun? Zur Erosion der Demokratie innerhalb und au\u00dferhalb der EU\u201c findet eine Podiumsdisskusion statt.<\/p>\n

Als dienst\u00e4ltester Au\u00dfenminister der europ\u00e4ischen Union ist Asselborn weltweit auf Reisen. In einem Film zu Beginn der Veranstaltung wird dargestellt, wie Asselborn sich zwischen den Kulturen bewegt: USA, Iran, Russland, \u00c4gypten, Saudi-Arabien, Israel \u2013 immer als Figur zwischen den Fronten der globalen Politik. Mal als Redner, der die Interessen seines Landes bei Anne Will vertritt, dann als Vermittler zwischen Shiiten und Sunniten. Oder als Zuh\u00f6rer, der die Probleme Gefl\u00fcchteter anh\u00f6rt. So zumindest wird der hochrangige EU-Politiker in der Dokumentation dargestellt.<\/p>\n

\u201eEin Pr\u00e4sident, ein Parlament, eine Regierung\u201c<\/h3>\n

Im Rahmen der Podiumsdiskussion zeigte er sich offen f\u00fcr kritische Fragen und bekundete, dass die EU derzeit nicht reif genug sei, geeint gegen Probleme, wie Populismus oder wachsende Migrationsbewegungen vorzugehen. \u201eDie heutige Struktur muss sich wechseln\u201c r\u00e4umt Asselborn ein. Ein Ziel f\u00fcr Europa k\u00f6nne folgender Leitspruch sein: \u201eEin Pr\u00e4sident, ein Parlament, eine Regierung\u201c. Die Staaten selbst seien jedoch nicht geneigt Befugnisse abzugeben und eine europ\u00e4ische Regierung voranzutreiben. Wenn \u00fcberhaupt sei so etwas aus seiner Sicht erst in 20 bis 30 Jahren vorstellbar.<\/p>\n

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Neben Jean Asselborn (rechts) war auch der T\u00fcbinger Politikwissenschaftler Oliver Schlumberger zu Gast (links).<\/figcaption><\/figure>\n

Die Vermittlung von Problemen im Europ\u00e4ischen Rat scheitere an pers\u00f6nlichen Hemmungen. Ein Punkt der gerade im Publikum f\u00fcr Irritationen sorgte: \u201eWie kann es sein, dass Schwierigkeiten wie Despotisierung in Ungarn nicht angesprochen werden?\u201c, fragte ein junger Mann. Asselborn betonte wieviel \u201e\u00dcberwindungskraft\u201c es ben\u00f6tige, um im Rat \u201e\u00fcber ein Land zu reden und Probleme anzusprechen\u201c, wenn die verantwortlichen Partner selber auch anwesend seien. Eine Aussage, die verdeutlicht, dass zwischenmenschliche Interaktionsregeln und -hemmnisse auch im politischen Alltagsleben eine Rolle spielen. Asselborn bezeichnet diese Hemmungen, Fehlentwicklungen offen im Rat anzusprechen als \u201efalsche Solidarit\u00e4t\u201c, die es zu \u00fcberbr\u00fccken gelte.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei im Fokus<\/h3>\n

Andreas Schedler, Gastdozent in T\u00fcbingen und international renommierter Politikwissenschaftler, meint die EU lie\u00dfe sich gerade im Kontext mit Akteuren, wie der T\u00fcrkei zu oft t\u00e4uschen. \u201eSolange die Show aufrecht erhalten wird\u201c, so Schedler zur Wahldiktatur in der T\u00fcrkei, lie\u00dfe die EU die Aush\u00f6hlung demokratischer Grunds\u00e4tze zu. Er schl\u00e4gt einen \u201eInternationalen Gerichtshof f\u00fcr Wahlen\u201c vor. Auf die in der T\u00fcrkei installierte Alleinherrschaft geht Asselborn erschreckend ehrlich ein. Die Entwicklung der vergangenen Monate sei ein \u201eziviler Tod\u201c, die aktuelle t\u00fcrkische Politik bezeichnet er gar als \u201eMethoden, die w\u00e4hrend der Nazi-Herrschaft genutzt wurden\u201c. Erdogan habe er 2007 pers\u00f6nlich kennen lernen k\u00f6nnen und \u00e4u\u00dfert seine Besorgnisse dar\u00fcber \u201ewie die Macht einen Menschen politisch und auch psychisch ver\u00e4ndern k\u00f6nne\u201c. Nichts desto trotz habe die T\u00fcrkei drei Millionen Gefl\u00fcchtete aufgenommen. Dies sei zu respektieren.<\/p>\n

In Nordafrika Auffanglager f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einzurichten verneint Asselborn kategorisch: \u201eDas was in Libyen geschieht, in diesen Camps, das ist der Horror. Das sind Konzentrationslager!\u201c, erkl\u00e4rt der Minister. Es k\u00f6nne nicht sein, dass gerettete Menschen wieder nach Nordafrika geschickt w\u00fcrden.<\/p>\n

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Trotz sommerlichen Temperaturen war die Veranstaltung gut besucht.<\/figcaption><\/figure>\n

Auf das Thema Migration angesprochen betont er: \u201eEntwicklungshilfe f\u00fcr Afrika darf nicht herunter geschraubt oder als Druckmittel missbraucht werden\u201c. Sich des universit\u00e4ren Klimas und der Abwesenheit gro\u00dfer Medienh\u00e4user bewusst, berichtet Asselborn \u00a0ungew\u00f6hnlich ehrlich von globalen Problemen und Missst\u00e4nden. Im Jemen herrsche eine humanit\u00e4re Katastrophe. Die gesamte Bev\u00f6lkerung sei vom Hungerstod bedroht. \u201eDie Situation im Jemen ist schlimmer als in Syrien, aber keiner berichtet davon\u201c, bekundet Asselborn seinen Unmut. Ein blindes Bombardement seitens der saudischen Golfmonarchie bedrohe das Leben Tausender. \u201eUnd die Waffen sind aus Gro\u00dfbritannien oder Amerika\u201c, f\u00fcgt er hinzu. Er res\u00fcmiert: \u201eWaffen liefern, um den Krieg im Jemen oder in Syrien zu stoppen ist keine Alternative\u201c. Offen bekundet er, dass er es als Luxemburger leicht habe, R\u00fcstungsexporte zu kritisieren. Sein Land sei kein bedeutender Akteur im globalen Waffenhandel. Anders verhalte sich dies mit L\u00e4ndern, wie Deutschland, in denen Arbeitspl\u00e4tze an die R\u00fcstungsindustrie gebunden seien.<\/p>\n

Europa habe eine \u201eethische Verantwortung\u201c. Die Probleme dieser Welt seien auch \u201eunsere Krisen\u201c und \u201eTeil unseres Problems\u201c, lautet Asselborns Fazit.<\/p>\n

Fotos:<\/span> Marko Knab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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