{"id":9624,"date":"2017-06-30T06:00:12","date_gmt":"2017-06-30T04:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=9624"},"modified":"2017-06-30T06:00:12","modified_gmt":"2017-06-30T04:00:12","slug":"ich-bin-ein-meinungsstarker-demokrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2017\/06\/30\/ich-bin-ein-meinungsstarker-demokrat\/","title":{"rendered":""Ich bin ein meinungsstarker Demokrat""},"content":{"rendered":"

Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer ist wohl der momentan umstrittenste gr\u00fcne Politiker in Deutschland. Aus der eigenen Partei kommt die Ansage, er solle doch einmal \u201edie Fresse halten\u201c, w\u00e4hrend er von sich selbst sagt er, er setze sich f\u00fcr die demokratischen Rechte aller ein \u2013 auch wenn es mal weh tue. Im zweiten Teil unseres Interviews erkl\u00e4rt er, warum er in den Sozialen Medien provozieren m\u00f6chte und welche Rolle sein neues Buch dabei spielt.<\/em><\/strong><\/p>\n

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Sie beziehen immer wieder Stellung zu bundesweiten Themen. Zudem gibt es Ger\u00fcchte, dass Sie als Nachfolger von Winfried Kretschmann gehandelt werden. K\u00f6nnten Sie sich denn eine zweite Karriere in der Bundespolitik vorstellen?<\/strong><\/p>\n

Ich bin ein politischer Mensch und ich sehe keinen Grund, den Horizont auf die eigene Stadt zu beschr\u00e4nken. H\u00e4ufig ist es der Fall, dass die eigentlichen Probleme vor allem vor Ort sichtbar werden, man selbst allerdings an diesen nichts \u00e4ndern kann. Mit acht Jahren Amtszeit und als Chef der Verwaltung, Vorsitzender des Gemeinderats und oberster Repr\u00e4sentant des Gemeinwesens nehme ich mir das Recht, diese Probleme laut und deutlich zu benennen, damit diese auch in Stuttgart, Berlin oder Br\u00fcssel geh\u00f6rt werden. Allerdings bin ich 45 und sollten die T\u00fcbinger irgendwann sagen: \u201eJetzt ist Schluss, wir brauchen jemand Anderen\u201c, stehe ich noch mitten im Berufsleben und kann mir durchaus vorstellen, dass ich noch etwas anderes machen werde.<\/p>\n

Sie sto\u00dfen aufgrund Ihrer Aussagen zu Asylsuchenden und Gefl\u00fcchteten immer wieder auf Kritik auch aus den eigenen Reihen. Nehmen Sie etwas von dieser Kritik f\u00fcr sich mit oder beharren Sie auf Ihrer Meinung?<\/strong><\/p>\n

Das h\u00e4ngt von der Art der Kritik ab. Da gibt es zwei Grundtypen. Der eine \u00fcbt konstruktive Kritik und setzt sich mit den Argumenten auseinander. Das kann dazu f\u00fchren, dass es zu einem Agree <\/em>oder Disagree <\/em>kommt, doch der Respekt f\u00fcr die verschiedenen Meinungen ist dabei vorhanden. Konstruktive Kritik akzeptiere ich selbstverst\u00e4ndlich. Schlimm ist es, wenn es so nicht abl\u00e4uft, sondern die Auseinandersetzung in \u00fcblen Beschimpfungen endet. Die einen schreien dann \u201eGutmensch“ und die Anderen beschimpfen dich als Rassist. Ich setze mich f\u00fcr eine pluralistische, respektvolle Diskussionskultur ein.<\/p>\n

Sie haben diesbez\u00fcglich einen sehr polarisierenden Internetauftritt und bekommen f\u00fcr Ihre Posts zum Beispiel in den Sozialen Medien viel Kritik. Was m\u00f6chten Sie mit diesem Konfrontationskurs erreichen?<\/strong><\/p>\n

Zum einen ist es f\u00fcr eine Demokratie gut, wenn nicht \u00fcberall \u201eKonsens-So\u00dfe“ dar\u00fcber gegossen wird, sondern wenn man klar zu seiner Meinung steht. Nur wenn der Eine sagt, was er m\u00f6chte, kann ich dasselbe tun und daraus kann sich dann ein konstruktiver Austausch entwickeln. Nat\u00fcrlich ist es aber auch so, dass man vor allem auf Facebook mit \u201eFriede, Freude, Eierkuchen\u201c-Postings keine Leute erreicht. Ich kann ja als Politiker schlecht Katzenvideos einstellen. Wenn man Aufmerksamkeit haben will, muss man sich exponieren.<\/p>\n

In einem Spiegel-Interview von vor knapp einem Jahr haben Sie gesagt, dass Sie f\u00fcr Grenzz\u00e4une und bewaffnete Grenzen sind \u2013 also f\u00fcr eine \u201eFestung Europa“. Im selben Interview sprachen Sie auch von V\u00e4tern, die um ihre blonden T\u00f6chter f\u00fcrchten oder von einem Gef\u00fchl des Unwohlseins bei der Begegnung einer Gruppe M\u00e4nnern aus den Maghreb-Staaten auf offener Stra\u00dfe. Wieso verwenden Sie diese Form von Rhetorik?<\/strong><\/p>\n

Das ist keine Rhetorik, das ist Realit\u00e4t. Wie geht es Ihnen denn, wenn Sie im Botanischen Garten durch diese Gruppe von 30 Schwarz-Afrikanern laufen, welche immer an der gleichen Stelle ist? F\u00fchlen Sie sich da wohl?<\/p>\n

Wenn nichts passiert und alles friedlich ist, warum sollte man sich da unwohl f\u00fchlen?<\/strong><\/p>\n

Laufen Sie durch?<\/p>\n

Ja.<\/strong><\/p>\n

Wenn das f\u00fcr Sie in Ordnung ist \u2013 wunderbar. Ich treffe aber immer mehr Menschen, die fragen, warum man da nichts machen kann.<\/p>\n

Aber wenn diese Menschen dort einfach nur sitzen, warum besteht denn dann die Notwendigkeit sie von dort zu vertreiben?<\/strong><\/p>\n

Diese M\u00e4nner sind in der Regel stark alkoholisiert, dealen mit Drogen, bel\u00e4stigen die Leute. Ich f\u00fchle mich davon stark eingeschr\u00e4nkt. Wenn ich da von \u00c4ngsten spreche, die viele Leute betreffen, wird man schnell in die rechte Ecke geschoben, obwohl diese \u00c4ngste real und begr\u00fcndet sind. Leider haben sich auch mehr dieser \u00c4ngste bewahrheitet, als ich angenommen habe.<\/p>\n

Es ist doch aber auff\u00e4llig, dass gerade bei sexuellen \u00dcbergriffen erst dann medienwirksam eine Debatte losgetreten wird, wenn die T\u00e4ter einem bestimmten Ph\u00e4notyp entsprechen. Dabei gibt es diese Form von sexueller Gewalt gegen Frauen schon lange – unabh\u00e4ngig von Hautfarbe und Nationalit\u00e4t der T\u00e4ter.<\/strong><\/p>\n

Stimmt, das gab es schon immer, aber das hei\u00dft ja nicht, dass wir weiter wegschauen sollten. F\u00fcr mich macht es einen Unterschied, ob ich von vier verschiedenen betroffenen Personen wei\u00df, die ich auch \u00fcberpr\u00fcft habe, dass alle T\u00e4ter Schwarze waren oder ob es sich um eine gemischte T\u00e4tergruppe handelte. Es bringt ja auch nichts, den betroffenen Frauen dann zu sagen, dass sie eben auf eine andere Party gehen sollen. Das ist nun einmal so passiert und dann sollte man das auch so ansprechen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Anfang August bringen Sie ein neues Buch mit dem Titel \u201eWir k\u00f6nnen nicht allen helfen\u201c heraus. Dieser Satz erinnert doch sehr an bekannte Slogans der rechten Szene, wie etwa: \u201eWir sind nicht das Sozialamt der Welt.“ Zudem meinten Sie einmal: \u201eIch kann auch nicht mit dem Satz \u2018Wir k\u00f6nnen nicht allen helfen\u2018 leben. Wenn wir nicht helfen, macht es keiner.\u201c Wieso schreiben Sie ein Buch zur Fl\u00fcchtlingsdebatte und dann mit diesem Titel?<\/strong><\/p>\n

Ende letzten Jahres kamen mehrere Verlage auf mich zu. Ich habe dann mit denen diskutiert, was ich leisten kann und was nicht. Am Ende dachte ich mir, dass dieses Buch als Debattenbeitrag durchaus sinnvoll ist. Der Titel ist sachlich ja richtig. Wir k\u00f6nnen nicht allen helfen. Trotzdem provoziert er manche Menschen sehr. Genau das ist mein Thema. Erst die Fakten zur Kenntnis nehmen und dann urteilen.<\/p>\n

Aber als reiche westliche Nation haben wir vor allem dem globalen S\u00fcden gegen\u00fcber eine Verantwortung zu tragen, da wir Teil des Problems sind.<\/strong><\/p>\n

In dem Sinne m\u00fcssen wir allen helfen – durch fairen Handel und Teilen. Aber wir k\u00f6nnen nicht allen helfen, indem wir sie nach Deutschland holen. Das ist unangenehm und hart, aber trotzdem wahr. Das Buch ist ein Erfahrungsbericht von mir. Ich habe keine Zeit zu recherchieren, Studien zu lesen oder aktuelle Publikationen auszuwerten. Ich schreibe dar\u00fcber, wie sich die Situation f\u00fcr mich dargestellt hat und wie ich sie erlebt habe.<\/p>\n

Und Sie sch\u00f6pfen da aus Ihren Erfahrungen als Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen?<\/strong><\/p>\n

\u00dcberwiegend, ja. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Vielen gerade unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen mangelt es an Ausbildungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Hei\u00dft das, man m\u00fcsste gerade diesen Jugendlichen gute Grundvoraussetzungen bieten, damit sie sich ein Leben in Deutschland erm\u00f6glichen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

Nicht alle haben ein Recht auf Asyl, aber auch das sehe ich pragmatisch. Diese Menschen sind hier, da m\u00fcssen wir schon aus reinem Eigeninteresse alles tun, dass sie unsere Sprache lernen und einen Beruf ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Titelfoto:<\/span> Paul Mehnert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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