{"id":9988,"date":"2017-09-14T14:59:55","date_gmt":"2017-09-14T14:59:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kupferblau.de\/?p=9988"},"modified":"2021-02-20T13:55:46","modified_gmt":"2021-02-20T13:55:46","slug":"argumentatives-austeilen-von-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.kupferblau.de\/index.php\/2017\/09\/14\/argumentatives-austeilen-von-links\/","title":{"rendered":"Argumentatives Austeilen von Links"},"content":{"rendered":"

Rhetorisches Schattenboxen, starke Meinung zu Ungleichheit und R\u00fcstungsausgaben – und ein bisschen Marx. All das lieferte die Spitzenkandidaten der Linken, Sahra Wagenknecht, bei ihrer Wahlkampfveranstaltung in T\u00fcbingen am 12. September.\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Rund 2.500 T\u00fcbinger dr\u00e4ngten sich auf dem Haagtorplatz am Fahrradtunnel. Etwa 15 Minuten spielten Roberto Santamaria kubanische Musik um die Stimmung der Zuschauer zu steigern. Kurz darauf nutze die T\u00fcbinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike H\u00e4nsel, die Zeit bis zur Ankunft der Fraktionsvorsitzenden, um f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit dem von Hurrikan Irma schwer getroffenen Kuba zu werben und Zust\u00e4nde wie fehlendes Personal in der Pflege anzuprangern.<\/p>\n

Angriffslustiger Wahlkampf<\/h3>\n

Wie man es von ihren Bundestags-Reden gewohnt ist, dauerte es nicht lange, bis Sahra Wagenknecht anfing, auszuteilen. Die Koalitionsparteien Union und SPD k\u00f6nne man kaum noch voneinander unterscheiden und man h\u00e4tte beim Kanzlerduell die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten mit der Lupe suchen m\u00fcssen. Dass die Bundestagsparteien sich so sehr \u00e4hneln, trage mit zur Politikverdrossenheit bei, bemerkte die Spitzenkandidatin.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Die SPD hat die Erwartungen nach sozialer Gerechtigkeit entt\u00e4uscht, deshalb ist sie jetzt im Umfragetief, meinte Sahra Wagenknecht auf dem gut gef\u00fcllten Haagtorplatz.<\/figcaption><\/figure>\n

„Haben die W\u00e4hler vergessen, wer f\u00fcr die Rentenk\u00fcrzungen, prek\u00e4re Jobsituationen, den Anstieg der Mieten und Hartz 4 verantwortlich ist?“, fragte sie mit Blick auf die Wahlversprechen der beiden gro\u00dfen Parteien. Die Union will es jetzt den Familien „kinderleichter“ machen und die SPD wirbt f\u00fcr sich, „damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder gro\u00df sind.“ Minijobs und befristete Leiharbeit, ein Niedriglohnsektor, in dem sich jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte wiederfindet. All diese Entwicklungen seien das Ergebnis von Gesetzen, die nicht nur \u201eden roten Teppich f\u00fcr Lohndr\u00fccker\u201c ausrollten, sondern auch dazu f\u00fchrten, dass Familienplanung unm\u00f6glich werde und sich Befristete nicht zum Arbeitskampf trauen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aber in Deutschland brummt doch die Wirtschaft und wir erleben gerade ein Jobwunder? Wagenknecht erwidert darauf, dass zwar seit den 1990ern die Reall\u00f6hne im Durchschnitt stiegen, die unteren 40 Prozent auf der Einkommensskala jedoch weit von den oberen 60 Prozent abgeschlagen sind und sogar Verluste hinnehmen mussten. (Und bezieht ihre Zahlen hier vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung<\/a>.) Dies sei ein Armutszeugnis f\u00fcr die bisherigen Regierungen seit den 90ern.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung sei gegen ein \u201eweiter so\u201c unter Merkel, habe aber die Hoffnung auf Wandel verloren, da sich die anderen Parteien kaum voneinander unterscheiden w\u00fcrden.<\/p>\n

Im Erbe des Arbeitskampf<\/h3>\n

Wagenknecht fordert einen Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro. Dadurch w\u00fcrde Deutschland den bislang h\u00f6chsten Mindestlohn in der EU<\/a>, n\u00e4mlich den in Luxemburg von 11,27 Euro, \u00fcberbieten. Eine Bundestagsanfrage der Linken ergab, man m\u00fcsse in der Republik derzeit mindestens 45 Jahre f\u00fcr 11,68\u20ac pro Stunde \u00a0Vollzeit <\/a>arbeiten um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Generell pl\u00e4diert die Linke f\u00fcr eine Umstrukturierung des Rentensystems hin zum \u00f6sterreichischen Modell in dem alle in einen gro\u00dfen \u201eRententopf\u201c einzahlen, wonach sich auch das Rentenniveau von Politikern an dem aller anderen orientieren m\u00fcsste.<\/p>\n

In der Steuerpolitik m\u00f6chte die Linke, genau wie die Union, kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten. Die Union schl\u00e4gt hier eine Entlastung von 15 Milliarden Euro<\/a>\u00a0\u00a0vor. Wagenknecht fehlt jedoch im Wahlprogramm der Konservativen ein Finanzierungsplan der sich mit Sch\u00e4ubles \u201eSchwarzer 0\u201c vereinbaren l\u00e4sst. Daher wirbt die Linke f\u00fcr eine Million\u00e4rssteuer von 75 \u00a0Prozent ab jedem Euro, der die Million \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Unzumutbar? Irreal? Wie finanziert man das?<\/h3>\n

Sie holte weit aus um \u00a0ihre finanzpolitischen Pl\u00e4ne zu verteidigen. Stimmen, die diese Vorschl\u00e4ge f\u00fcr unzumutbar halten, entgegnet sie, dass sie im Gegenteil einen derzeitigen Steuersatz von 30 Prozent bei 1.300 Euro im Monat f\u00fcr unzumutbar h\u00e4lt. Und dass die heutigen Zust\u00e4nde, bei denen mehrere Milliarden Euro und Dollar in den H\u00e4nden von Wenigen konzentriert sind, inakzeptabel sind. Angelehnt an Marx\u2018 Mehrwerttheorie stelle nicht die Besteuerung hoher Verm\u00f6gen, sondern die schiere Existenz dieser eine Enteignung der Arbeiter dar. Fairer Handel von Arbeit und Waren k\u00f6nne niemals solche Milliardengewinne erm\u00f6glichen – deshalb ist die Besteuerung laut Wagenknecht eine R\u00fcckgabe an die Bev\u00f6lkerung. Dieses Geld k\u00f6nne in Bildung investiert werden.<\/p>\n

Internationale Verantwortung<\/h3>\n

Die Linke ist bekannt daf\u00fcr, dass sie es f\u00fcr unertr\u00e4glich h\u00e4lt, dass die NATO-Staaten in den n\u00e4chsten Jahren zwei Prozent ihres BIP f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben sollen, w\u00e4hrend die UN f\u00fcnf bis zehn Milliarden Dollar ben\u00f6tigt<\/a>, um in Krisenregionen humanit\u00e4re Katastrophen abzuwenden. Der „Krieg gegen den Terror“, der nach den Anschl\u00e4gen auf das Word Trade Center ausgerufen wurde, habe zu mehr Terror gef\u00fchrt. Wagenknecht ist der Meinung, Krieg und Bomben f\u00fchren selbst nur zu mehr Hass und Terror. Stattdessen m\u00fcsse man den IS von Waffen und Geld abschneiden und nicht Saudi-Arabien als Sponsor und ideologischen Vorreiter auch noch mit Waffen versorgen, zumal das K\u00f6nigshaus selbst gerade im Jemen milit\u00e4risch interveniert. Auf Frage dieses Magazins zu R\u00fcstungsausgaben und Milit\u00e4reins\u00e4tzen sagte Wagenknecht, dass gegen UN-Blauhelm-Missionen nichts spreche, jedoch UN-Missionen wie der Libyen-Einsatz genauso verbrecherisch w\u00e4ren wie die Invasion des Irak 2003. Waffen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kurden zur Bek\u00e4mpfung des IS seien ein Mittel zur Verteidigung, jedoch sehr kritisch, da dadurch auch deutsche Waffen in die H\u00e4nde des IS gefallen sind.<\/p>\n

Die Musik, die Kampfansagen, das Anpacken verschiedenster Themenkomplexe innerhalb von 90 Minuten – all das vermittelte den Eindruck, einem Profi beim rhetorischen Schattenboxen zuzusehen. Wagenknecht betonte immer wieder, die Linke zur drittst\u00e4rksten Kraft im Parlament bewegen zu wollen. Wie sich die Wahl entwickelt, bleibt abzuwarten, doch nach dem zaghaften Kanzlerduell w\u00fcnsche ich mir vor der Wahl jedenfalls eine solche Darbietung mal mit politischem Gegner zu sehen.<\/p>\n

Fotos<\/span>: Dominik Wetzel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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