Desiree Wegenast Der Studierendenrat, kurz StuRa, vertritt die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen. Wie genau laufen die öffentlichen, zweiwöchigen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom 27. November erfahrt ihr hier.
Schwerpunkte der gestrigen Sitzung stellten vor allem die Entscheidung über die Förderung eines Vortrags zum Thema „Jüdische Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ sowie eine umstrittene Landtagsanfrage dar.
Diskussionen über Landtagsanfrage der AfD
Für rege Diskussion sorgte eine Landtagsanfrage der AfD an die „Verfassten Studentenschaften in Baden-Württemberg“ – und somit auch an den StuRa der Uni Tübingen. In diesem Antrag fordert die AfD eine Offenlegung darüber, „welche Gruppen, Initiativen und sogenannte autonome Referate seit 2012 von den Verfassten Studentenschaften in Baden-Württemberg in welchem Umfang finanziell unterstützt oder getragen wurden“. Des Weiteren soll dargelegt werden, inwiefern o.g. Betroffene „in sonstiger Art und Weise unterstützt oder getragen wurden“, ob davon jemand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und in welchem Umfang der StuRa öffentlich gefördert wird.
Der Antrag wurde bereits vor der gestrigen Sitzung durch das Exekutivorgan des StuRa beantwortet, was die Frage aufkommen ließ, ob dieses sich vor solchen „Alleingängen“ mit dem StuRa abstimmen sollte. Während einige Mitglieder zu bedenken gaben, dass von Seiten des Exekutivorgans richtig gehandelt und die Anfrage korrekt beantwortet wurde, wurden auch Stimmen laut, die zukünftig mehr Transparenz fordern. Zu einem Konsens kam es nicht.
Der Dachverband aller Studierendenvertetungen in Deutschland, der ‚freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften‘, kurz fzs, hat bereits mit einer Pressemitteilung reagiert. In dieser empört er sich über die „Durchleuchtung“ durch die AfD. Per Eilantrag wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen. Allerdings wurde gegen eine Unterstützung und Veröffentlichung der Pressemitteilung gestimmt.*
Aktuelle Förderanträge
Der Förderantrag, der in den vergangenen Wochen für wohl am meisten Aufsehen gesorgt hat, ist der Antrag auf finanzielle Förderung des Vortrags zum Thema „Jüdische Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“. Die „Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit“ hat hier in Kooperation mit der Antifa Reutlingen/Tübingen Kontakt zu Ingrid Strobl als Referentin aufgenommen, deren ehemalige Inhaftierung wegen Beihilfe zu einem Terroranschlag für Diskussionen sorgt. Über unterschiedliche Standpunkte zum Thema hat Kupferblau bereits hier berichtet.
Letztendlich wurde der Antrag jedoch gestern mit 12 Zustimmungen, 8 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Der Antrag eines Mitglieds der LHG, hinzuzufügen, dass der StuRa sich „ausnahmslos zum Grundgesetz und geltender Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ bekenne, wurde abgelehnt.
Weitere anwesende Antragssteller in der gestrigen Sitzung waren Vertreter von cantaloup.fm zur Abstimmung über Förderung durch Qualitätssicherungsmittel. Ebenso wie der von Kupferblau in der vergangenen Sitzung, wurde der Antrag von cantaloup.fm bewilligt.
Auch der Antrag der KUT (Kritische Uni Tübingen) auf Erstattung von Honorar- und Fahrtkosten für Historiker Ralf Hoffrogge, der über die Novemberrevolution 1918 vorträgt, wurde angenommen. Der Vortrag findet am 5. Dezember von 18 bis 20 Uhr im großen Übungsraum der Soziologie statt und ist offen für alle Studierende.
Eine interne Angelegenheit, über die in der gestrigen Sitzung abgestimmt wurde, ist die Frage, ob Mitglieder im Protokoll beim Namen genannt werden sollen oder nicht. Es wurde beantragt, die Namen in den letzten beiden Protokollen durch Formulierungen wie „Mitglied von…“ zu ersetzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Neues aus den AKs: Semesterticket und AlDi
Auch aus den Arbeitskreisen gibt es Neuigkeiten:
- Der AK Semesterticket wartet momentan auf eine Kontaktierung durch die Studierendenvertretung der Hochschule Rottenburg. Da in Rottenburg einige Stadtbusse gestrichen wurden, ist die Hochschule für Studierende nun schwerer zu erreichen. Zusammen mit dem StuRa der Uni Tübingen soll an einer Lösung gearbeitet werden.
- Der AK Alternativer Dies ließ verlauten, dass Der Alternative „Dies Universitatis“ (AlDi) am 7. Dezember von 15 bis 20 Uhr im Clubhaus stattfindet.
Die nächste Sitzung findet am Montag, den 11. Dezember im Clubhaus statt und ist wie immer öffentlich.
Weitere Informationen zum StuRa und den AKs findet ihr auf dessen Website: http://www.stura-tuebingen.de
Grafik: Yvonne Pless
*Von der Redaktion nachträglich aktualisiert und verbessert.