Argumentatives Austeilen von Links

Rhetorisches Schattenboxen, starke Meinung zu Ungleichheit und Rüstungsausgaben – und ein bisschen Marx. All das lieferte die Spitzenkandidaten der Linken, Sahra Wagenknecht, bei ihrer Wahlkampfveranstaltung in Tübingen am 12. September. 

Rund 2.500 Tübinger drängten sich auf dem Haagtorplatz am Fahrradtunnel. Etwa 15 Minuten spielten Roberto Santamaria kubanische Musik um die Stimmung der Zuschauer zu steigern. Kurz darauf nutze die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die Zeit bis zur Ankunft der Fraktionsvorsitzenden, um für Solidarität mit dem von Hurrikan Irma schwer getroffenen Kuba zu werben und Zustände wie fehlendes Personal in der Pflege anzuprangern.

Angriffslustiger Wahlkampf

Wie man es von ihren Bundestags-Reden gewohnt ist, dauerte es nicht lange, bis Sahra Wagenknecht anfing, auszuteilen. Die Koalitionsparteien Union und SPD könne man kaum noch voneinander unterscheiden und man hätte beim Kanzlerduell die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten mit der Lupe suchen müssen. Dass die Bundestagsparteien sich so sehr ähneln, trage mit zur Politikverdrossenheit bei, bemerkte die Spitzenkandidatin.

„Haben die Wähler vergessen, wer für die Rentenkürzungen, prekäre Jobsituationen, den Anstieg der Mieten und Hartz 4 verantwortlich ist?“, fragte sie mit Blick auf die Wahlversprechen der beiden großen Parteien. Die Union will es jetzt den Familien „kinderleichter“ machen und die SPD wirbt für sich, „damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind.“ Minijobs und befristete Leiharbeit, ein Niedriglohnsektor, in dem sich jeder fünfte Beschäftigte wiederfindet. All diese Entwicklungen seien das Ergebnis von Gesetzen, die nicht nur „den roten Teppich für Lohndrücker“ ausrollten, sondern auch dazu führten, dass Familienplanung unmöglich werde und sich Befristete nicht zum Arbeitskampf trauen würden.

Aber in Deutschland brummt doch die Wirtschaft und wir erleben gerade ein Jobwunder? Wagenknecht erwidert darauf, dass zwar seit den 1990ern die Reallöhne im Durchschnitt stiegen, die unteren 40 Prozent auf der Einkommensskala jedoch weit von den oberen 60 Prozent abgeschlagen sind und sogar Verluste hinnehmen mussten. (Und bezieht ihre Zahlen hier vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.) Dies sei ein Armutszeugnis für die bisherigen Regierungen seit den 90ern.

Die Bevölkerung sei gegen ein „weiter so“ unter Merkel, habe aber die Hoffnung auf Wandel verloren, da sich die anderen Parteien kaum voneinander unterscheiden würden.

Im Erbe des Arbeitskampf

Wagenknecht fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro. Dadurch würde Deutschland den bislang höchsten Mindestlohn in der EU, nämlich den in Luxemburg von 11,27 Euro, überbieten. Eine Bundestagsanfrage der Linken ergab, man müsse in der Republik derzeit mindestens 45 Jahre für 11,68€ pro Stunde  Vollzeit arbeiten um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Generell plädiert die Linke für eine Umstrukturierung des Rentensystems hin zum österreichischen Modell in dem alle in einen großen „Rententopf“ einzahlen, wonach sich auch das Rentenniveau von Politikern an dem aller anderen orientieren müsste.

In der Steuerpolitik möchte die Linke, genau wie die Union, kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten. Die Union schlägt hier eine Entlastung von 15 Milliarden Euro  vor. Wagenknecht fehlt jedoch im Wahlprogramm der Konservativen ein Finanzierungsplan der sich mit Schäubles „Schwarzer 0“ vereinbaren lässt. Daher wirbt die Linke für eine Millionärssteuer von 75  Prozent ab jedem Euro, der die Million übersteigt.

Unzumutbar? Irreal? Wie finanziert man das?

Sie holte weit aus um  ihre finanzpolitischen Pläne zu verteidigen. Stimmen, die diese Vorschläge für unzumutbar halten, entgegnet sie, dass sie im Gegenteil einen derzeitigen Steuersatz von 30 Prozent bei 1.300 Euro im Monat für unzumutbar hält. Und dass die heutigen Zustände, bei denen mehrere Milliarden Euro und Dollar in den Händen von Wenigen konzentriert sind, inakzeptabel sind. Angelehnt an Marx‘ Mehrwerttheorie stelle nicht die Besteuerung hoher Vermögen, sondern die schiere Existenz dieser eine Enteignung der Arbeiter dar. Fairer Handel von Arbeit und Waren könne niemals solche Milliardengewinne ermöglichen – deshalb ist die Besteuerung laut Wagenknecht eine Rückgabe an die Bevölkerung. Dieses Geld könne in Bildung investiert werden.

Internationale Verantwortung

Die Linke ist bekannt dafür, dass sie es für unerträglich hält, dass die NATO-Staaten in den nächsten Jahren zwei Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen, während die UN fünf bis zehn Milliarden Dollar benötigt, um in Krisenregionen humanitäre Katastrophen abzuwenden. Der „Krieg gegen den Terror“, der nach den Anschlägen auf das Word Trade Center ausgerufen wurde, habe zu mehr Terror geführt. Wagenknecht ist der Meinung, Krieg und Bomben führen selbst nur zu mehr Hass und Terror. Stattdessen müsse man den IS von Waffen und Geld abschneiden und nicht Saudi-Arabien als Sponsor und ideologischen Vorreiter auch noch mit Waffen versorgen, zumal das Königshaus selbst gerade im Jemen militärisch interveniert. Auf Frage dieses Magazins zu Rüstungsausgaben und Militäreinsätzen sagte Wagenknecht, dass gegen UN-Blauhelm-Missionen nichts spreche, jedoch UN-Missionen wie der Libyen-Einsatz genauso verbrecherisch wären wie die Invasion des Irak 2003. Waffen und Unterstützung für die Kurden zur Bekämpfung des IS seien ein Mittel zur Verteidigung, jedoch sehr kritisch, da dadurch auch deutsche Waffen in die Hände des IS gefallen sind.

Die Musik, die Kampfansagen, das Anpacken verschiedenster Themenkomplexe innerhalb von 90 Minuten – all das vermittelte den Eindruck, einem Profi beim rhetorischen Schattenboxen zuzusehen. Wagenknecht betonte immer wieder, die Linke zur drittstärksten Kraft im Parlament bewegen zu wollen. Wie sich die Wahl entwickelt, bleibt abzuwarten, doch nach dem zaghaften Kanzlerduell wünsche ich mir vor der Wahl jedenfalls eine solche Darbietung mal mit politischem Gegner zu sehen.

Fotos: Dominik Wetzel