"Die Jugend ist nicht unpolitischer geworden" – Daniel Lede Abal im Interview Teil 2/2

Netzwerker, Experte, Ansprechpartner für alles – ein Landtagsabgeordneter muss vieles sein. Das gilt auch für den Tübinger Daniel Lede Abal, der für Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag sitzt. Im zweiten Teil unseres Interviews erzählt er von seinen Zukunftsvorstellungen für einen grünen Stadtverkehr in Tübingen, erklärt, warum Fahrverbote nicht so einfach sind und plaudert aus dem Nähkästchen über seine Zeit als Student im Asta der Uni Tübingen.

Sie sitzen im Verkehrsausschuss. Was ist ihre Zukunftsvision des Verkehrs in Tübingen in 20 Jahren?

Die Hoffnung, die ich für Tübingen habe, ist, dass wir eine sehr gut ausgebaute Stadtbahn haben. Die Regionalstadtbahn wird uns mit dem Umland verbinden, natürlich mit Stuttgart und auch mit der neuralgischen Zugstrecke Stuttgart-Zürich, die einfach eine wichtige europäische Verbindung ist. Wir werden es gleichzeitig schaffen, die Schienenerschließung für die wichtigsten Anlaufpunkte hier in der Stadt zu machen. Das sind das Behördenzentrum Mühlbachäcker (Regierungspräsidium und Landratsamt), die Universität und das Universitätsklinikum. Dorthin geht der Großteil des Verkehres, der von außen nach Tübingen hinein geht. Diese Entlastung des Verkehrs halte ich für sehr zentral.

Wir werden den Verkehr aber nie ganz aus der Stadt verbannen können, weil durch Tübinger Stadtgebiet die beiden Bundesstraßen B27 und B28 laufen und die werden auch weiterhin befahren werden. Da ist meine Hoffnung, dass wir Fahrzeuge haben, die deutlich weniger bis gar keine Schadstoffe ausstoßen. Welche Technologie das am Ende dann ist, lass ich mal offen. Ob Elektro oder Wasserstoff oder Brennstoffzelle, das ist eine technische Frage, die die Hersteller lösen müssen. Ich stelle mir das so vor: weniger Autos, trotzdem bessere Verkehrsverbindungen und gleichzeitig andere Fahrzeuge.

Stuttgart weist eine der höchsten Feinstaubbelastungen in ganz Deutschland auf. Wir haben eine grüne Landesregierung und trotzdem tut sich wenig bis nichts: Kein Fahrverbote oder andere Maßnahmen, um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik zu erreichen. Sind die Grünen zu schwarz geworden?

(lacht) So einfach ist es ja nicht. Die grüne Landesregierung darf nicht einfach Fahrverbote erteilen, das ist ja auch ein Eingriff in die Nutzung von Eigentum, dafür brauchen wir eine Rechtsgrundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aber beschlossen, dass es rechtlich möglich ist, Fahrverbote zu erteilen.

Die kann man aber trotzdem nicht einfach so erlassen. Dazu brauchen wir Luftreinhaltungspläne, die haben wir bereits, und dann Maßnahmenkataloge, die das vorsehen. Für diese Regelung ist das Land aber nicht zuständig, sondern die Stadt. Autos aufgrund von bestimmten Emissionswerten auszuschließen, geht auch nur bei Fahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, denn davor haben die Käufer einen Vertrauensschutz.

Statt Fahrverbote zu erteilen, wünsche ich mir von Seiten der Bundesregierung stärkere Maßnahmen, zum Beispiel mehr Mut bei der Frage der Nachrüstung – dafür ist sie allein nämlich rechtlich zuständig.

Aber es gibt doch auch andere Maßnahmen außer Nachrüstung, die man ergreifen kann.

Die werden auch gemacht. Wir fördern vom Land zum Beispiel die Umstellung von ÖPNV-Bussen zu neuen Technologien. E-Busse funktionieren allerdings nur in Städten mit nicht zu hohen Steigungen. Es geht aber auch darum, den ÖPNV auszubauen oder neue ÖPNV-Strecken zu schaffen. Da hat die Stadt Stuttgart ein klares Konzept angekündigt. In Tübingen haben wir auch Maßnahmen wie die 30er oder 40er Zonen in der Innenstadt, die Sonderstelle Mühlstraße bleibt aber eine neuralgische Thema in der Tübinger Verkehrspolitik. Die Frage ist ja wie man beides erreicht –  saubere Luft und Gesundheitsschutz und möglichst wenig Eingriffe durch Fahrverbote.

Jetzt noch einmal ein Sprung zurück zu ihrer Zeit als Student und langjähriges Asta-Mitglied an der Uni Tübingen. Was hat sich seitdem verändert? Stimmt die Behauptung mancher bösen Stimmen, dass die Jugend heutzutage unpolitischer geworden ist?

Ich würde nicht sagen, dass die Jugend unpolitischer ist, aber ich habe manchmal den Eindruck, sie ist vielleicht monothematischer orientiert. Es gibt ein Thema, das fokussiert man sehr stark und bearbeitet es dann. Wir dagegen haben früher immer große Gesamtentwürfe gemacht und versucht, Antworten auf alles zu finden und das hat sich zugebenermaßen auch alles ein bisschen verloren.

2001/2002 gab es eine große Streikbewegung speziell in Tübingen. Es gab damals ein Modell in Baden-Württemberg von Erwin Teufel [CDU-Ministerpräsident von BaWü 1991–2005], der wollte „den Studentenberg untertunneln“. Dazu sollten jedem Professor in den ganzen Großfächern mit überlaufenen Vorlesungen ein Zusatzprofessor zur Seite gestellt werden. Laut Prognosen sollten diese Überschüsse an Studierenden 2005 wieder zurückgehen. In Tübingen hat man die Gelder für diese zusätzlichen Stellen allerdings für den Aufbau der Fakultät Informatik genutzt. Das ging dann voll auf Kosten der Geisteswissenschaften, dort sind reihenweise Professoren in Ruhestand gegangen, die nicht neu besetzt wurden. Das war natürlich ein Aufschrei.

Mein Eindruck ist auch, dass durch die kürzere Studiendauer heute mehr Zeitdruck herrscht. Früher hatte man bestimmt mehr Zeit sich für etwas einzusetzen, das spielt auch eine Rolle. Ich finde es nicht fair zu sagen, die Jugend ist unpolitischer geworden, man geht einfach anders mit dem Engagement um.

Ich kann gar nicht sagen, wie das mit Beteiligung bei Hochschulwahlen ist, aber wir waren früher immer froh, wenn wir 10% hatten. Einmal hatten wir einen Rekord von 15% Prozent.

Da hat sich gar nichts geändert, genauso sehen die Zahlen auch bei uns aus.

Wir waren damals ein Asta nach dem stark eingeschränkten Modell der Reform von 1977. Damals hielt die Politik verfasste Studierendenschaften für die „Brutstätten des Terrorismus“. Der Asta bestand damals aus den studentischen Vertretern des kleinen und großen Senats, wir waren aber keine Körperschaft und keine juristische Person. Wir konnten auch keine eigenen Gelder verwalten, sondern mussten unsere Beschlüsse immer zur Bewilligung beim Rektorat vorlegen. Heute gibt es ja wieder die verfasste Studierendenschaft seit 2012.

Im ersten Teil des Interviews ging es um Lede Abals Arbeitsalltag in der Politik und das Thema Integration in Baden-Württemberg.

Fotos: Thomas Dinges