Dominic Jordan Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Zu den Wahlen des ersten europäischen Parlaments im Jahr 1976 schloßen sich 14 europäischeParteien bei dem Gründungskongress in Stuttgart zu den Europäischen Liberalen und Demokraten
zusammen. Eben diese Mitgliedern gründeten 1993 eine traditionelle Partei. Die Gründungsparteien stammen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Diese hat sich vor zwei Jahren Europäische Liberale, Demokraten und Reformpartei (ELDR) in Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), umbenannt.
Den Vorsitz hat seit 2004 der britische Europaabgeordnete Sir Graham Watson der „Liberal Democrats“ inne. Einer der Stellvertretenden Vorsitzenden ist der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der „Freien demokratischen Partei“ (FDP). Aktuell werden acht Plätze
der 27 EU-Kommissare von den Liberalen und Demokraten besetzt.
Gleichstellung und Umweltschutz:
Die ALDE steht, laut eigener Aussage, für liberale und demokratische Werte in Europa. Es wird insbesondere an dem Prinzip der Freiheit der Politik, Wirtschaft und anderen Gesellschaftsbereichen gearbeitet. Die Partei setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielt und stärkt liberale und demokratische Bewegungen und Politiker in der Europäischen Union. Die Partei hat ein Projekt, welches sich „ALDE Party Gender Equality Network“ (ALDE-GEN) nennt. Das Netzwerk setzt sich für die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen ein, um
politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen umzusetzen.
Zum Schutz der Umwelt spricht sich die ALDE Partei für eine nachhaltige Entwicklung aus. Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne innere Grenzen, sowie einen umfassenden
internationalen, europaweiter Freihandel verspricht die ALDE Partei mehr Wohlstand, eine höhere
Wettbewerbsfähigkeit, mehr Arbeitsplätze und stabilere Preise für Endverbraucher.
Die ALDE Partei setzt sich für eine konstitutionelle Vereinbarung für Europa ein. Entscheidungen werden nur in europäischen
Angelegenheiten getroffen, welche dabei durch die systematische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah bleiben. Die Aufnahme neuer Staaten befürwortet.
FDP- die deutschen Vertreter in der ALDE:
Deutschland ist durch den Stellvertretenden Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff der FDP vertreten.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. Oktober 2013 hat der Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner, in dem Gastbeitrag
„Freiheit geht vor Freihandel“ geäußert, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne transatlantisches Datenschutzabkommen keinen Sinn ergibt.
Mitglieder der Partei sprechen sich sowohl für die Integration von wirtschaftlichen Flüchtlingen (FDP), als auch die Aufnahme neuer EU Länder (ALDE) positiv aus.
Fragen an die Partei:
Kupferblau: Sind Sie der Meinung, dass mehr Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten auf die supranationale EU übertragen werden sollten um die aktuellen Probleme (Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) zu lösen? Wenn ja welche Rechte sollen auf die EU übertragen werden?
Für uns sind Hoheitsübertragungen keine Einbahnstraße. Dort wo sich eine europäische Zuständigkeit als ineffizient erwiesen hat, treten wir für die Rückübertragung dieser ein. In Bereichen, in denen Europa einen Mehrwert ergibt, soll die EU gestärkt werden. Ansonsten sollen Kompetenzen auch wieder rückübertragen werden.
Kupferblau: Die vielen Elends- und Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika stellen die EU vor ein großes Handlungsproblem. Was gedenken Sie in dieser Thematik als Partei zu unternehmen. (Radikale Abschiebung und Aufrüstung von Frontex oder Aufnahme?)
Wir wollen, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für ein europaweites Grundrecht auf Asyl ein. Wir fordern einen EU-Verteilerschlüssel der Asylbewerber basierend auf Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte aber auch arbeiten dürfen. Die Einhaltung von Menschenrechten und die Rettung von Menschen aus Seenot bei allen Einsätzen von Frontex und Eurosur hat oberste Priorität.
Kupferblau: Wie steht ihre Partei zu dem Feihandelsabkommen mit den USA?
Freihandel sichert Fortschritt, Arbeitsplätze und Wachstum, fördert den Austausch der Kulturen und schafft Frieden. Dies gilt für Deutschland, die USA, aber auch die europäischen Krisenländer. Es gilt jedoch, dass Verhandlungen transparent gestaltet werden müssen, um etwaige Sorgen von vornherein nicht entstehen zu lassen. Die hohen europäischen Standards dürfen nicht eingeschränkt werden. Auch sollten die Verhandlungen mit einem Datenschutzabkommen gekoppelt werden.
Kupferblau: Sogenannte radikale Kräfte gewinnen in Europa immer mehr Gehör und Aufmerksamkeit. Ist dieser Trend nicht Ausdruck einer unfähigen Politik, die die Verbindung zum Volk verloren hat?
Europa ist unsere Zukunft, aber dafür muss Europa besser werden. Das gelingt nur mit starken Liberalen im Europaparlament. Wer Radikale wählt, sorgt nur dafür, dass es auch in Brüssel eine Große Koalition wie in Berlin geben wird. Zudem tragen Radikale nichts Konstruktives bei, sie schließen sich nur eingeschränkt zu Fraktionen zusammen und profitieren von einem politischen System, das sie vorgeben abzulehnen.