Lisa Becke In der gestrigen Sitzung des Studierendenrats wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit 20 Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Darin lassen sich einige Anpassungen im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2016 feststellen.
Über den vorläufigen Haushaltsplan 2016 gab es in den vergangenen Wochen einige Aufregung: Neckarstudent bastelte eine Bildmontage, in der ein Papierturm von der Höhe des Stiftskirchenturms zu sehen war, und kritisierte dadurch die viel zu hohen Druck- und Kopierkosten, die in dem Haushaltsplan angegeben waren. Das Tagblatt sprach von einem „Luxusproblem“ des Studierendenrates.
Semesterbeitrag wird auf 5 Euro gesenkt
Einige Änderungen für 2017 sind nun festzustellen. Die vermutlich wichtigste für Studierende: Der Semesterbeitrag, den jeder Studierende am Anfang des Semesters im Rahmen der Rückmeldegebühren an den StuRa bezahlt, soll ab dem kommenden Wintersemester um einen Euro gesenkt werden, jeder Studierende bezahlt dann noch 5 Euro pro Semester.
Das geht maßgeblich auf einen Änderungsantrag der Grünen Hochschulgruppe GHG zurück, die diese Senkung folgendermaßen begründet: „Wir [haben] festgestellt, dass eine moderate Senkung der Einnahmen der Verfassten Studierendenschaft bei gleichzeitig gewahrter Handlungsmöglichkeit sowohl auf dezentraler Ebene der Studierendenschaft (bspw. in den einzelnen Fachschaften) als auch auf zentraler Ebene (bspw. im Studierendenrat als auch in den von ihm geförderten Hochschulgruppen, zentralen Einrichtungen, etc.) möglich ist. Eine Kürzung um ein Sechstel des Beitrags (auf 5 Euro) wäre auch bei einer verstärkt tätigen Verfassten Studierendenschaft möglich.“
Die Einnahmen des StuRa werden so pro Jahr nicht mehr 325.000 Euro, sondern 297.500 Euro betragen.
Auch bei der Frage, wofür diese Einnahmen ausgegeben werden, sind einige Änderungen zu erkennen. Die Anstellung eines Haushaltsbeauftragten, was laut Satzung vorgesehen ist, wird nicht mehr mit 20.000 sondern mit 7.200 Euro eingeplant, man beziehe sich dabei auf einen Vorschlag des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Auch die Bezahlung der Bürokraft wurde von 40.000 auf 39.000 Euro gesenkt. Senkungen sind bei zahlreichen weiteren Posten festzustellen, wie zum Beispiel im Bereich „Sächliche Verwaltungsausgaben“. Innerhalb dieser stehen auch die stark kritisierten Ausgaben für Druck- und Kopierkosten, die von 15.000 auf 5.000 Euro angepasst wurden.
Max Wiedenmann vom AK Presse und Öffentliches begründet die zunächst so hoch angesetzten Druckkosten folgendermaßen: „Die Zahlen im Haushaltsplan bedeuten ja nicht, dass wir tatsächlich so viel Geld für Druck- und Kopierkosten ausgeben. Diese Auflistung stellt lediglich eine Planung dar, die man im Zweifelsfall eher zu hoch ansetzt. Uns ist dann aber tatsächlich – auch nach der harschen Kritik – aufgefallen, dass die Kosten zu hoch waren und haben diese entsprechend angepasst.“
Andere Posten wurden wiederum erhöht, wie zum Beispiel Ausgaben für Sachverständige und Beratung bei Verträgen. Dies passierte gerade auch im Hinblick auf die Verhandlungen zum neuen Semesterticket, bei welchen der StuRa – wie gestern Abend besprochen – sich aktiv beteiligen will. Außerdem wurden die Mittel für den neu eingerichteten Arbeitskreis Hochschulsport auf Antrag der FSVV auf 750 Euro erhöht. Umstritten war die Erhöhung der Mittel des Arbeitskreises Ract!, der sich um die Organisation des Musikfestivals kümmert. Mit 5 Gegenstimmen wurde der Antrag auf Erhöhung aber trotzdem angenommen, der AK bekommt nun 15.000 anstatt 12.500 Euro pro Jahr.
Den Fachschaften werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt
Auch bei den Mitteln, die den einzelnen Fachschaften zur Verfügung stehen, ist eine Erhöhung von 97.500 auf 121.450 Euro zu erkennen. Das ist zunächst verwunderlich, da die Mittel der Fachschaften laut Satzung 30% der erhobenen Beiträge betragen müssen, und somit – durch das Senken der Beiträge – auch hier ein Abnehmen zu vermuten wäre. Dieser Posten steigt jedoch, da die Fachschaften auch von den sogenannten Qualitätssicherungsmitteln (QSM) 30% erhalten, erklärt die Finanzreferentin des StuRa, Christin Gumbinger. Die QSM wurden im Jahr 2011 eingeführt und sollen der Sicherung der Qualität in Studium und Lehre als Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren dienen. Über diese kann die Studierendenvertretung zu einem Teil mitbestimmen.
Überschüsse sind im Posten für Zuschüsse und Projektmittel gelandet
Alle Beträge, die nicht anderweitig im Haushalt verplant sind, werden für Zuschüsse und Projektmittel zur Verfügung gestellt. Hier ist ein Anstieg von 24.150 auf 47.683 Euro im Vergleich zum Vorjahresplan zu erkennen. Das ist also genau derjenige Posten, über den studentische Gruppen Zuschüsse zu Projekten beantragen können. Alle Anträge auf Förderung, die im vergangenen Semester formgerecht eingegangen sind, wurden angenommen, meint Jonathan Dreusch, der für die FSVV im StuRa sitzt.
Die Haushalte, also was tatsächlich in den letzten Jahren seit Einführung des StuRa für was ausgegeben wurde, werden in den nächsten Wochen, nach Prüfung durch die Uni, veröffentlicht werden, sagt Finanzreferentin Gumbinger. Für den Haushalt 2016 werden bis Ende März Rechnungen gebucht, mit einem Abschluss rechnet sie bis Ende April.
Foto: Julia Klaus.