Florian Sauer Am vergangenen Donnerstag sollte eigentlich, wie jedes Semester, die studentische Vollversammlung abgehalten werden – eigentlich. Durch die Demonstration für eine bessere Hochschulfinanzierung erhoffte man sich volle Ränge im Audimax. Letztlich musste die wichtige Veranstaltung aber aufgrund fehlender Studierender abgeblasen werden. Der Vorfall zeigt auf, in welcher Lage sich die Verfasste Studierendenschaft im Moment befindet.
Die Vollversammlung ist ein Gremium der Studierendenschaft und tagt, wie es in der Satzung festgeschrieben ist, mindestens einmal im Semester. Eigentlich sollte hier der Name Programm sein: Wenigstens einmal im Semester sollen sich so viele Studierende wie möglich zusammenfinden und wichtige Themen, wie das Semesterticket, Hochschulfinanzierung oder Wohnungsnot ansprechen. Anträge können von Studierenden, dem StuRa oder Fakultätsvertretungen eingebracht werden, die getroffenen Entscheidungen werden daraufhin als Empfehlung an den StuRa weitergegeben, der sie in Beschlüsse gießen kann – soweit in der Theorie.
Der Anblick, der sich letzten Donnerstag im Audimax der Neuen Aula darbot, hatte mit alldem dagegen wenig zu tun: Rund 30 Studierende hatten sich in dem Hörsaal versammelt, die allermeisten bekannte Gesichter aus hochschulpolitischen Gruppen, AKs oder dem StuRa. „Ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass das die Legitimation hat, sich Vollversammlung zu schimpfen“, gab StuRa-Vorsitzender Jonathan Dreusch, der die Sitzungsleitung übernahm, zu Beginn zu Bedenken. Und tatsächlich untertraf die Zahl der Anwesenden sogar die der letzten Jahre, obwohl sich zu der Demonstration für eine solide Finanzierung der Universitäten im Vorfeld der Veranstaltung knapp 600 Studierenden und Angestellten bewegt hatten. In Anbetracht dessen wurde die sowieso wenig elaborierte Tagesordnung über den Haufen geworfen und die Vollversammlung zur munteren Diskussionsrunde und Lagebesprechung umfunktioniert.
„An einer Uni, an der exzellente Forschung passiert. LOL“
Nachdem die Anwesenden auf Betreiben einer GHG-Vertreterin zusammengerutscht waren, konnte die Auswertung der Demonstration beginnen. Ein Vertreter der Jusos lobte die Zusammenarbeit mit der Universität, die die Demonstration mitgetragen hatte, kritisierte dagegen die Redner*innenliste, da von den im StuRa vertretenen Gruppen alleinig die GHG eine Rednerin zur Demo schicken konnte. Aus dem Plenum wurde angemerkt, dass vor allem die fehlende Öffentlichkeitsarbeit für die leeren Ränge im Audimax verantwortlich sei. Finanzreferent Dominik Birkenmeier warf ein, die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen und Seminaren zu Zeiten der Veranstaltung sei ebenfalls ein Problem gewesen: „Studis standen vor der Frage, ob sie zur Demo gehen und die Vorlesung ausfallen lassen. Und das in der dritten Woche schon“.
Einer der Anwesenden beschwerte sich über mangelnde Unterstützung der Uni und gab zu Bedenken, dass die von Rektor Bernd Engler auf der Demonstration geforderten „1000 Euro mehr pro Studierende nicht 1000 Euro mehr für Studierende“ hieße. Ein Juso-Vertreter kam zum Schluss, 1000 Euro seien „sehr pragmatisch und politisch realistisch“, da eigentlich 3.500 Euro mehr pro Student*in nötig wären. Dies sei wiederum nach Aussage vom Finanzreferenten „utopisch“. Auch die Schwarze Null wurde thematisiert, die mitverantwortlich für die Unterfinanzierung der Universitäten sei. Letztlich wurde das getan, was in einer solchen Situation eben getan wird: Ein Arbeitskreis wurde gegründet, der „weitere Aktionen planen“ soll.
Die Krise der Kommunikation und des Klimas
In der mehr oder minder konstruktiven Diskussionsrunde änderte sich bald das Thema und man redete über die Arbeit des StuRas und die Öffentlichkeitsarbeit. Eine Vertreterin der FSVV kritisierte, dass „viele Studierende gar nicht wissen, dass es StuRa-Aks gibt“, weshalb diese so schlecht besucht seien. Oftmals brauche man Kontakt zu Leuten im StuRa, um überhaupt davon zu erfahren, pflichtete eine Vertreterin der Linksjugend bei. Die Lösung hierfür soll ein gut funktionierendes Pressereferat sein, das sich um die Öffentlichkeitsarbeit des StuRa kümmert. Aus dem Plenum gab es ein Plädoyer für eine Aufwandsentschädigung für eine*n Pressereferent*in, um die Arbeit attraktiver und leichter zugänglich zu machen. Für diesen Vorschlag gab es Zustimmung und Widerspruch.
Frischer Wind in die Runde kam als Jonathan Dreusch „ausdrücklich nicht als Redeleitung“ eine Klimastreikwoche von Fridays for Future ankündigte. Die Schüler*innenstreiks sollen so an die Universitäten getragen werden und verschiedene Aktionen die Studierenden für die Klimakrise sensibilisieren. Auf einer studentischen Vollversammlung im Vorfeld dieser Woche, könnten nach Vorschlag des StuRa-Vorsitzenden Aktionen koordiniert werden. Eine weitere Vollversammlung im Januar könnte dann ganz im Zeichen der Hochschulfinanzierung, sowie möglicher Satzungsänderungen stehen.
Diesmal richtig!
„Die Frage ist nicht, ob man ein, zwei oder zehn Vollversammlungen macht, sondern die Frage ist, wie man mobilisiert“, bemerkte daraufhin eine Dame in der ersten Reihe, die wohl zum Personal der Universität gehörte. Und damit brachte sie das Problem der studentischen Selbstverwaltung auf den Punkt: Die Möglichkeiten und Strukturen sind da, die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft 2012 gab den Studierenden eine immense Verantwortung, aber auch weitreichende Rechte zurück. Genutzt werden diese Möglichkeiten leider spärlich. Während beispielsweise der Posten der Haushaltsbeauftragten des StuRas seit Ewigkeiten unbesetzt ist und die Wahlbeteiligung seit der Einführung des StuRas nur ein einziges Mal über 15% lag, versäumt es der Studierendenrat ebenfalls, eine Veranstaltung angemessen zu bewerben, die gerade für neue Studierende einen Einblick in die Hochschulpolitik geben könnte. Die desaströse Öffentlichkeitswirkung des Studierendenrates wird besonders in letzter Zeit immer augenscheinlicher.
Die Arbeit in den hochschulpolitischen Gremien lastet aber auch auf wenigen Schultern, eine Beteiligung am politischen Prozess, speziell an Hochschulen ist unbeliebt wie nie. Und das in Zeiten, in denen sich selbst die Rektoren, wie Bernd Engler (Universität Tübingen) und Bastian Kaiser (Hochschule Rottenburg) an einer Demonstration beteiligen müssen, weil die Mittel der Universität für die Lehre hinten und vorne nicht reichen – auch weil sich die Universitäten in einen sinnlosen Wettkampf um Exzellenzcluster begeben und dadurch Investitionen in die Forschung der Lehre vorziehen. An unserer „Eliteuniversität“ tropft Wasser durch das Dach der Bibliothek auf die Bücher, die wir für das Studium brauchen, Seminarsäle platzen angesichts gestiegener Studierendenzahlen aus allen Nähten, das Wohnen in Universitätsstädten wird immer teurer, für manche schier unbezahlbar und manche Gruppierungen wollen der Studierendenschaft die selbstverwaltenden Kompetenzen gar ganz aus der Hand nehmen. Über das nicht vorhandene landesweite Semesterticket, versteckte Studiengebühren und mangelnde Steckdosen hinaus gibt es unzählige, große und kleine Themen, die unseren Studienalltag ganz direkt beeinflussen, für die aber die nötige Beteiligung fehlt. Für die nächste Vollverssammlung – diesmal richtig – ist der 28.11. angedacht. Diesmal ohne Demo, aber hoffentlich mit mehr Studierenden.
Fotos: Florian Sauer