Am Mittwoch, den 30. Oktober wird landesweit demonstriert. Für die Demokratisierung der Hochschulen, für deren Digitalisierung und für Hochschulbau statt Sanierungsstau. So steht es zumindest auf manchen der insgesamt 8 Flyern, die seit einigen Tage unter anderem in den Mensen ausgelegt werden. Wir haben für euch zusammengefasst, worum es geht und was geplant ist.

Aktuell laufen Verhandlungen zwischen Hochschulen verschiedener Arten und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Es geht um den Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (Kurz: HoVF II). 
Der aktuelle Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus, der neue HoVF II soll diesen ersetzen und die Finanzierung der Hochschulen bis 2025 regeln. Insgesamt sieht der neue Vertrag 40 Millionen Euro mehr im ersten Jahr vor, 8 Millionen davon für Universitäten. Die Forderung der Hochschulen beläuft sich allerdings auf 500 Millionen Euro mehr Bedarf. Die 40 Millionen, die vom Gesetz vorgesehen sind, seien also „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“ so Finanzreferent Dominik Birkenmaier. Sie entsprächen „nicht mal im Ansatz der Kostensteigerung“. 

Strukturelle Defizite

Seit Ende der 2000er wurde massiv an der Finanzierung der Hochschulen gespart. Trotz den Doppeljahrgängen und der Abschaffung der Wehrpflicht ging man damals von einem Rückgang der Studierendenzahl aus. Dieser trat nicht ein. Im Gegenteil gibt es heute 40% mehr Studienanfänger*innen als noch im Jahr 2005. Seit 2005 sank die Grundfinanzierung der Hochschulen von knapp 80% der Gesamtausgaben auf nur noch 63%. Die Hochschulen sind so vermehrt auf Zweit- und Drittmittel angewiesen. Dies kann als Gegensatz zu Artikel 5 des Grundgesetzes, der „Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre“, gesehen werden. Das Problem der Mangelfinanzierung läge also nicht an der zu geringen Finanzierung für die kommenden Jahren, sondern an den Versäumnissen der letzen 20 Jahre.  

Flyer zur Demo am 30. Oktober.

Die Politik sei nicht willig diese Probleme anzugehen, so Dominik Bierkenmaier. Als Argument, warum zu wenig Geld für die Hochschulen da sei, werden erhöhte Kosten für den Klimaschutz angeführt. Doch „man darf Klima nicht gegen Bildung ausspielen“, so der Finanzreferent weiter. Stura Vorsitzender Jonathan Dreusch fügt hinzu, dass man das Geld hätte, würde man nicht so dämlich an dieser Schwarzen 0 festhalten. 

Folgen für die Studierenden

Da die Uni nicht mehr genug Geld hat, wird seit Jahren versucht, Ausgaben auf die Studierendenschaft abzuwälzen, wie z.B. die Finanzierung der musischen Gruppen. Generell wird vieles, was nicht zum Studiengang (zur ordinären Lehre) gehört, gekürzt. 
Auch gibt es nicht genügend Personal für die wachsende Zahl von Studierenden an der Universität. Jede*r Dozent*in lehrt aktuell 30% mehr, als er vertraglich müsste. Dies hat natürlich auch Folgen für die Studierenden. Überfüllte Seminare und eine unzureichende Betreuung bei Abschlussarbeiten, sind nur zwei Beispiele für diese Folgen daraus. Weitere Folgen sind befristete Verträge für Lehrende. Diese verfügen dann über weniger Lehrdeputat. Zusätzlich fehlt es, für die Studierenden durch die Befristung, an verlässlichen Ansprechpartnern. 

Was ist geplant?

Für Mittwoch, den 30.10.2019 ist ab 13 Uhr zusammen mit der Universität eine Demo angemeldet. Der Startpunkt ist vor der Neuen Aula, an der es Kundgebungen unter anderem von dem Rektor der Universität Tübingen, sowie von verschiedenen Studierendenvertreter*innen geben wird. Die Demostrecke wird über die Rümelinstraße durch die Altstadt verlaufen und wieder vor der Neuen Aula enden. Bei der Abschlusskundgebung soll der Rektor der Hochschule Rottenburg sprechen. Dies soll auch symbolisch dafür sein, dass alle Hochschularten gemeinsam für eine bessere Finanzierung demonstrieren. Denn „solang bei den 40 Millionen nicht mehr kommt, haben wir allen Grund auf die Straße zu gehen“ meint Birkenmaier abschließend. 

Weitere Infos findet ihr hier: https://hochgeschult-kaputtgespart.de/ 

Titelbild: pixaby 
Flyer Demo: Jacob Bühler 

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