Julia Klaus Am 23. Juni diskutierte man bei der ersten Tübinger Elefantenrunde. Kandidaten und Kandidatinnen der anstehenden Uniwahlen saßen im Weltethos Institut auf der Bühne. Dabei sind viele Fragen aus dem Publikum eingegangenen – zu viele, um alle vor Ort zu stellen. Hier die restlichen.
Die Fragen lassen sich in drei Themenblöcke gliedern: Erstens allgemeine Fragen zum Studierendenrat (StuRa); zweitens zu den Finanzen und den sechs Euro, die Jeder im Semester zahlt; und drittens Fragen gezielt an die Gruppen.
Außer einem Zettel, der als Beleidigung eines Kandidaten zu verstehen ist, sind im Folgenden alle eingegangenen Fragen aufgelistet. Sie sind als Anregung für die Hochschulgruppen gedacht, um sie vor der Wahl am 28. und 29. Juni noch zu beantworten.
STURA ALLGEMEIN
Euch kennt niemand – Woran liegt eine Wahlbeteiligung von 10 Prozent?
Wie viele Menschen sind im StuRa wirklich engagiert? Der Legende nach „wuppen“ vier Personen alles, richtig? Wenn ja, warum?
Das Strukturchaos betreffend: Warum gibt es keine Ansprechpartner?
Was kann man ändern, um endlich schneller Antworten vom StuRa zu erhalten? Umstrukturierung?
Ich habe mich im AK QSM engagiert (ca. Mai bis Juni 2015). Irgendwann gab es keine Benachrichtigungen mehr zu den Sitzungen. Im Oktober/September stand plötzlich das Konzept für die QSM. Wo liegt hier die Transparenz? Wie kann das Konzept transparenter werden?
Warum werden die Regeln zur Bewilligung von Anträgen nicht so reformiert, dass mehr Anträge gestellt und bewilligt werden können? (3x)
Wie wollen StuRa-Mitglieder, die nur ein bis zwei Fächer studieren, über alle neuen Professuren aller Fächer entscheiden, wenn sie ein direktes freies Mandat haben?
Naturwissenschaftler sind auf allen Listen unterrepräsentiert. Warum bemüht sich der StuRa nicht mehr, diese in die Hochschulpolitik einzubeziehen?
Warum könnt ihr die Leute nicht zwingen, in die AKs zu gehen? Die StuRa-Leute sind dazu gewählt.
Wie steht ihr zum Thema „Profilierung von Personen“ versus „Profilierung von Ideen“?
FINANZEN
Seit Jahren wird eine Auflistung der Ausgaben angekündigt. Gibt es etwas zu verheimlichen oder warum kriegen wir keine Zahlen?
Was passiert mit dem restlichen Teil der 300.000€, der am Ende übrig bleibt? Bleibt der auf dem Konto? Wie viel hat sich da angesammelt?
Thema Finanzaufsicht: Warum klappt es an allen BW-Unis, aber seit Gründung in Tübingen nicht?
Wer ist diese Haushaltsbeauftragte und wie teuer ist diese Person?
Wie werden die Qualitätssicherungsmittel (QSM) vergeben?
Wie viel Geld geht für das RACT-Festival drauf? Gibt es eine Partnerschaft zwischen StuRa und Ract?
AN DIE GRUPPEN:
FSVV
Ich habe jahrelang versucht, meine Fachschaft zur AK-Arbeit und zum FSVV-Besuch zu motivieren. Viele Leute kehrten enttäuscht zurück: Wie kann ich ausgefallene oder unorganisierte Sitzungen und rüde Teilnehmer erklären?
Wie viele Personen aus den Fachschaften sind denn immer in der FSVV anwesend?
Wann schafft ihr endlich das undemokratische imperative Mandats- und Rätesystem ab?
DIE LISTE
Seid ihr arg sauer, dass RCDS die krassere Satire-Liste ist?
Welche Freibier-Marke wird es geben?
ULF
Vertreter eurer Liste haben in der FSVV verlauten lassen, dass ihr antretet, um alle Studierende (nicht nur die an eurem Institut vertretenen) vertreten wollt. Steht ihr zu dieser Aussage? Wenn ja, wie werdet ihr euch verhalten, wenn es zu Interessenskonflikten zwischen den Fakultäten kommt (bspw. Vergabe von QSM)? (3x)
Wenn ich euch wähle, weil ich eure Inhalte gut finde, aber der Vertreter im StuRa dann nach seiner persönlichen Meinung stimmt – wo ist da der Sinn?
JUSOS
Was ist mit den Öffnungszeiten der Mensa?
LHG
Wie lange dauert eine durchschnittliche Entscheidungsfindung (bezogen auf Zeit, die FSVV benötigt)?
[’solid].SDS
Wie stellt ihr euch das Semesterticket bis Stuttgart vor? Soll das ein Zwangsticket sein?
RCDS
Wie rechtfertigt der RCDS mit „Make University Great Again“ den Slogan eines US-Präsidentschaftskandidaten, der mit faschistischen Forderungen (Registrierung für Muslime etc.) eine Kampagne führt, die Hass gegen Minderheiten schürt? Ist die Benutzung „witzig“ gemeint, was ein völliges Unverständnis gegenüber der Brisanz dieses Slogans offenbart, oder sympathisiert der RCDS mit dieser Ideologie? (2x)
Was meint ihr mit „Genderwahn“ in Forschung und Lehre? Und was wollt ihr konkret dagegen tun? (5x)
Wie möchtet ihr erreichen, dass die GEZ-Gebühr gesenkt wird? Nicht einmal die Regierung kann den Beitrag selbstständig festlegen. (2x)
Im Bundeshochschulrahmengesetz, im Baden-Württemberger Landeshochschulgesetz und in der Organisationssatzung der Studierendenschaft wird gefordert, dass sich die Studierendenvertretung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Minderheiten einsetzt. Das ist die Motivation des Gleichkinos/ AK Gleichfilm. Warum seid ihr dagegen? (2x)
Wie wäre es mit der Förderung von Carsharing-Initiativen für Studenten bzw. Leute mit geringem Einkommen?
Der RCDS will weniger „linke“ Projekte fördern. Was sind „linke“ Projekte? Was ist an ihnen so schlimm? Was macht der RCDS, wenn nur „linke Anträge“ eingehen – gar nicht fördern?
Zu den Fragen an ULF:
1. „Vertreter eurer Liste haben in der FSVV verlauten lassen, dass ihr antretet, um alle Studierende (nicht nur die an eurem Institut vertretenen) vertreten wollt. Steht ihr zu dieser Aussage? Wenn ja, wie werdet ihr euch verhalten, wenn es zu Interessenskonflikten zwischen den Fakultäten kommt (bspw. Vergabe von QSM)? (3x)“
>> Wir treten ausdrücklich nicht an, um nur Jurastudenten zu vertreten. Der StuRa ist zum größten Teil mit vollkommen anderen Dingen beschäftigt. Sollte es tatsächlich zu Interessenkonflikten kommen, ist es die Aufgabe von einem StuRa Mitglied diese abzuwiegen. Unsere Aufgabe wird es da vor allem also sein, mit Vertretern anderer Fachbereiche zu reden und somit schlussendlich eine gerechte Lösung zu finden. Das ist aber – nebenbei bemerkt – die Aufgabe eines jeden StuRa Mitglieds. Denn auch die übrigen StuRa Mitglieder sind Studenten und stehen damit nicht anders wir in einem Interessenkonflikt. Die Frage könnte insofern an jede Liste und jeden Kandidaten gerichtet werden. Weiterhin sind auf den anderen Listen ebenfalls zahlreiche Jurastudenten vertreten, sodass sich unsere Fachschaft nicht um die unzureichende Vertretung juristischer Interessen sorgt.
2. „Wenn ich euch wähle, weil ich eure Inhalte gut finde, aber der Vertreter im StuRa dann nach seiner persönlichen Meinung stimmt – wo ist da der Sinn?“
>>Der Sinn liegt darin, dem Vertreter ein freies Mandat zu geben, um Flexibilität, Effektivität und Kompromisse im StuRa zu ermöglichen. Dies ist aus mehreren Gründen sinnvoll, unproblematisch und auch so gewollt:
1. Wir stehen zu unseren Inhalten. Wenn uns also jemand wegen unserer Inhalte gut findet, muss er nicht die Befürchtung haben, dass wir auf einmal – nur weil wir nach unserer eigenen Meinung stimmen dürfen – diese Inhalte um 180 Grad drehen. Wir treten ja gerade mit diesen Inhalten an, weil sie unserer Meinung entsprechen. Persönliche Meinung und Inhalt stimmen also im Regelfall überein – ein Problem hinsichtlich des Sinns ist hier also meistens überhaupt nicht gegeben.
2. Ein StuRa Mitglied wird von einer Vielzahl von Personen gewählt. Es ist undenkbar, dass diese Mehrzahl von Personen zu jeder Einzelfrage dieselbe homogene Meinung hat. Manchmal gibt es so viele Meinung, wie es Wähler gibt. Es ist insofern schlicht unmöglich, dass ein StuRa Mitglied jedes Interesse eines Wählers in jeder Einzelfrage vertreten könnte. Dass unter Umständen also Entscheidungen gefällt werden, die von einzelnen Personen abgelehnt werden ist unumgänglich – nicht nur bei Vertretern von ULF.
3. Das System der Vertreter ist darauf ausgelegt, dass diese 21 gewählten Personen die Entscheidungen treffen sollen. Es ist gerade nicht darauf ausgelegt, dass diese Entscheidungen in ein Gremium ausgelagert werden, das nicht demokratisch gewählt wird. Halten also beispielsweise nur Listen die Mehrheit im StuRa, die ein imperatives Mandat vorsehen, haben diese die Möglichkeit die Entscheidungen in ihre Versammlung auszulagern. Das führt dazu, dass also auf einmal nicht mehr die 21 Mitglieder abstimmen, die gerade in den StuRa gewählt wurden, sondern die Personen der Versammlung, die sich nicht auf eine Wahl berufen können. Das Gremium des StuRas wird also quasi ersetzt. Dass an der Versammlung theoretisch jeder teilnehmen kann, ändert nichts daran, dass das gesetzlich bewusst vorgesehene System ausgehebelt wird. Wäre gewollt gewesen, dass jeder Student bei jeder Entscheidung mitbestimmen kann, wäre ein System vorgesehen worden, in der jeder Student an jeder StuRa Sitzung teilnehmen kann und ein Stimmrecht hat. Eine Wahl wäre anders ausgedrückt überflüssig. Zum zweiten sehen einige dieser Listen, die ein imperatives Mandat für ihre Vertreter haben, gerade kein Stimmrecht für alle Personen vor, sondern nur für jeweils zwei Vertreter eines Fachbereichs. Andere Personen haben nur ein Rederecht. Ein Rederecht gibt es aber auch im StuRa!
3. Ein freies Mandat ermöglicht Flexibilität und Effizienz. StuRa Sitzungen finden nur alle zwei Wochen statt. Sollte im Falle eines imperativen Mandates nicht bis zur nächsten Sitzung abschließend abgestimmt worden sein, wäre der Träger des imperativen Mandates im StuRa also handlungsunfähig. Eine Entscheidung müsste vertagt werden und würde damit gleich 4 Wochen dauern. Im schlimmsten Fall sogar länger. Weiterhin leben ein Gremium wie der StuRa und ausgewogene Entscheidungen von Kompromissen zwischen den unterschiedlichen Positionen. Finden unterschiedliche Listen zu einem gemeinsamen Ergebnis, verhindert dies, dass nur ein Interessenrichtung vertreten wird und wahrt damit einen gewissen Ausgleich. Imperative Mandate sind für Verhandlungen um Kompromisse aber gerade hinderlich. Wenn sie überhaupt Kompromisse erlauben, müssen diese in einem langwierigen Prozess erzielt werden, weil jeder Kompromissvorschlag erst wieder in der entsprechenden Liste abgestimmt werden müsste.
4. Ein imperatives Mandat verhindert individuelle Verantwortlichkeit. Personen mit einem freien Mandat hingegen können für Fehler und Entscheidungen individuell kritisiert werden. Sie können sich nicht hinter einen namenlosen Mehrheit schützen und können keine Verantwortung von sich schieben. Dies ist insbesondere notwendig, um die Effizienz des Sturas zu gewährleisten.
5. Zwar sind StuRa Mitglieder nicht schlauer als die Wähler. Allerdings sind sie dazu gewählt, sich mit jedem einzelnen Sachverhalt und jeder Frage auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls Rat bei den entsprechend betroffenen Personen einzuholen – kurzum: Sie sind gewählt, um sich in die Materie einzuarbeiten. Sie werden insofern häufig viel intensiver mit der konkreten Frage beschäftigt sein, als Mitglieder einer Versammlung, die über ein imperatives Mandat bestimmt.
6. Wir werben, um Vertrauen für die Vertreter, die in den StuRa gewählt werden. Sie sind Studenten wie alle anderen auch. Sie sind vom selben Studienalltag und von den gleichen Problemen betroffen. Zudem stehen sie meist täglich im Kontakt mit ihren Wählern. Insofern ist es unbegründet, anzunehmen, dass die Vertreter im StuRa ganz andere Interessen haben als die Studenten oder von ihrer Situation nicht kennen würden.
ErsteX*_r!
(1) Zum Thema Freibier:
Dazu müssen wir zunächst einmal unsere Basis befragen, ansonsten können wir, ohne imperatives Mandat, leider keine Aussage dazu treffen.
(2) Was den RCDS angeht: Der RCDS kann ja sonst nichts, da kann man ihnen diesen kleinen Triumpf guten Gewissens überlassen. Außerdem war und ist Die LISTE die einzige Liste, die ernsthafte Politik betreibt. Bei all den Realsatirikern und sonstigen Holzmopes im StuRa ist das auch dringend nötig. Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist!
Eure LISTE