Florian Sauer Der Studierendenrat, kurz StuRa, tagt alle zwei Wochen, um die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen zu vertreten. Wie genau laufen die öffentlichen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom Montag, 15. April, erfahrt ihr hier.
Nach einem sonnigen ersten Tag der Vorlesungszeit traf sich der StuRa, wie gewohnt zur Primetime um 20.15 im Clubhaus. Diesmal ging es um die Einrichtung eines Notlagenstipendiums, ein landesweites Semesterticket und um das zweitbeste studentische Medium.
Zuerst thematisiert wurde allerdings das Protokoll des 11.03.2019, bei dem sich ein Mitglied des StuRas nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Der Finanzreferent Dominik merkte an, dass man die getroffenen Entscheidungen nachträglich durch einen Antrag legitimieren müsse. Letztlich wurde das Protokoll, mit einem Zusatz, der auf „eine anwesende stimmberechtigte Person“ hinweist, angenommen.
Nachhaltig, solidarisch, sozial: Die Anträge.
Anwesend in der Sitzung, jedoch nicht stimmberechtigt waren zwei Gäste aus der Hochschulgruppe Oikos. Die Organisation, die sich für Nachhaltigkeit im Studium und im Alltag einsetzt, plant einen Round Table zum Thema „FAIRstrickt – Wer zahlt den Preis der Mode“ im Weltethos-Institut. Die Fördersumme beläuft sich auf 295 Euro für die An- & Rückreise, sowie die Übernachtung von Referent*innen. Der Antrag wurde angenommen.
Als nächstes stellte Julia (Jusos-HSG) einen Antrag für die „Einrichtung eines Notlagenstipendiums“ vor: Die verfasste Studierendenschaft soll finanzielle Hilfe leisten können, „wenn Studierende unverschuldet in eine Notlage geraten“. Das Konzept, welches bereits in Heidelberg und Freiburg angewendet wird, soll eine Kommission beinhalten, die in „Einzelfallentscheidungen“ über eine Förderung bestimmt. „Dafür muss eine Härtefallsatzung beschlossen werden“, fügte die Vertreterin der Jusos hinzu.
Der Antrag stieß über die Fraktionen hinweg auf Zustimmung, jedoch müssten noch Fragen der Vergabe und deren Kriterien geklärt (Lars, LHG), eine rechtliche Prüfung vorgenommen (Sebastian, GHG) und das Studierendenwerk mit ins Boot geholt werden (Dominik, Finanzreferat). Der StuRa-Vorsitzende Jonathan schlug vor den Antrag im AK Finanzen zu behandeln, da „man einen Nachtragshaushalt entwerfen“ müsse. Der Antrag wurde daher auf die nächste Sitzung vertagt.
In einem zweiten Antrag forderte die Juso-Hochschulgruppe den StuRa dazu auf, die Resolution „BAföG muss zum Leben reichen“ zu unterstützen, die für eine grundlegende Reform der staatlichen Ausbildungsförderung plädiert. Dieser wurde zusammen mit dem Antrag, den Jonathan einbrachte, zugestimmt. Letzterer hatte zusätzlich zur Unterstützung der Petition noch eine Pressemitteilung des StuRas zum Inhalt. Der Forderung vonseiten des LHG-Mitglieds Lars, ein elternunabhängiges BAföG in die Resolution aufzunehmen, widersprach Florian (Jusos) vorerst. Dies sei „ein Riesenfass“ und man solle sich zuerst auf jene Resolution einigen. Die Anträge wurden mit drei Enthaltungen angenommen.
Auch die Studierendenorganisation der Linken, [’solid].SDS brachte am Montag einen Antrag ein: Am 17. Mai soll um 14 Uhr eine Demonstration des Wohnraumbündnisses auf dem Geschwister-Scholl-Platz stattfinden, die mit Plakaten und Stickern gefördert werden soll. Der Antrag, der 215,75€ umfasst wurde gegen die Stimmen der LHG, des RCDS und bei Enthaltung des ULF-Vertreters angenommen.
„Wenn man da zweieinhalbtausend Euro haben will, kann man mal antanzen“
Die Fachschaft Sinologie möchte zur Ausrichtung einer Bundesfachschaftentagung 2500€ Förderung beim StuRa beantragen. Das Geld soll unter anderem für die Unterbringung, Verpflegung und Unterhaltung der Teilnehmenden ausgegeben werden. Da noch „Ungereimtheiten im Antrag“ (Florian, Jusos) zu klären sind und die Möglichkeit einer Teilnahmebeteiligung besprochen werden sollte (Sebastian, GHG) musste dieser Antrag vertagt werden. Selbst als Finanzreferent Dominik seine Kontakte spielen lies und Mitglieder der Fachschaft direkt anschrieb, konnte sich niemand finden, der den Antrag näher erläutern hätte können. „Ich finde, wenn man da zweieinhalbtausend Euro haben will, kann man mal antanzen“, lies Andreas von der FSVV verlauten. Der Antrag wird also noch einmal Thema in der nächsten Sitzung werden.
In der Sitzung „angetanzt“ sind dagegen unsere Kolleginnen von cantaloup.fm: Das zweitbeste studentische Medium Tübingens beantragte insgesamt 1800€, um den Workshop „Radiojournalismus für Einsteiger“ durch zwei Dozentinnen des SWR veranstalten zu können. Die externen Referentinnen seien nötig, da die Hochschulgruppe sich das eigenständige Veranstalten des Career Service Kurses nicht zutraue, die hohen Tagessätze seien bedingt durch ein „Puffer“, das in den Antrag eingebaut sei. Dem Antrag wurde unter Vorbehalt zugestimmt, da der Finanzreferent noch prüft, ob Tagessätze in dieser Höhe gefördert werden können.
Des Weiteren wurde erneut über Klarnamen in den öffentlichen StuRa-Protokollen diskutiert. Dominik (Finanzreferat) verteidigte den Vorschlag, indem er auf Transparenz pochte: „Ich will schon wissen, ob mein Vertreter da ordentlich arbeitet“. Andreas (FSVV) entgegnete, dass dies datenschutzrechtlich schwierig werden könnte. „Hochschulöffentlich“ könnten aber Protokolle, beispielsweise geknüpft an die IP-Adressen der Universität, herausgegeben werden. Lars (ULF) warf ein, man solle ein Rechtsgutachten einholen. Die Thematik konnte nicht abschließend geklärt werden, da sich noch nicht alle Gruppen mit dem Thema beschäftigt hatten.
Außerdem wurde besprochen…
Auf der Landes-ASten-Konferenz wurde ein neues Konzept für das landesweite Semesterticket vorgestellt. Das „2-Wege-Modell“ beinhaltet ein Lokal-Paket, welches für alle Tübinger Studierende 115,50€ Solidarbeitrag kosten würde. Das Ticket wäre dann zusätzlich zum kompletten NALDO-Netz, freitags, am Wochenende und an Feiertagen in ganz Baden-Württemberg gültig. Darüber hinaus könnte für 132,50€ Aufpreis ein zusätzliches Ticket gebucht werden, das die landesweite Fahrt auch an Werktagen ermöglicht. Julius (LHG) stellte sich die Frage, ob mit diesem Ticket Autofahrer*innen „umerzogen werden sollen“, woraufhin der LAK-Vertreter des StuRas, Dominik darauf hinwies, dass wichtige Verhandlungen mit den Verkehrsverbunden noch zu führen seien und nicht gesagt werden könne, ob das Ticket in dieser Form komme. Sebastian (GHG) bemerkte, eine Entscheidung sei „grundsätzlich nur mit Urabstimmung“ der Studierenden zu treffen.
Aktuelles aus den Arbeitskreisen & der Exekutive:
- Das Haushaltsjahr 2018 soll bis Juni endgültig abgeschlossen sein. Rücklagen seien abgebaut worden, was „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ sei.
- Ein Anbieter für Leihräder hat den StuRa nach einer Kooperation angefragt. Weiteres soll in der nächsten Sitzung genannt werden.
- Der AK QSM bereitet im Moment eine neue Vergaberunde vor. Meinungsverschiedenheiten mit der Universität sollen in den nächsten Wochen ausgeräumt werden.
- Der AK Gleichstellung arbeitet an einer Testphase für Menstruationshygieneartikelautomaten
- Der AK Gemeinschaftsgarten hat angefangen zu säen.
Die Sitzung wurde vom GA, unter Leitung von Jason (LHG) gegen 22.30 geschlossen. Nach dem offiziellen Ende berichtete Dominik noch über einen Fragenkatalog den die VS erreicht hat. Leider ging seine Ankündigung im Getümmel der aufbrechenden Räte unter. Die Tagesordnung der nächsten Sitzung wurde also noch einmal um einen Punkt ergänzt.
Die nächste StuRa-Sitzung findet am 06. Mai um 20:15 Uhr im Clubhaus statt und ist wie immer öffentlich. Die Arbeitskreise freuen sich über Mitarbeit. Mehr Informationen zum StuRa und den AKs findet ihr auf dessen Website oder per Email an ga@stura-tuebingen.de.
Grafik: Yvonne Pless