Marvin Feuerbacher Der Studierendenrat, kurz StuRa, tagt alle zwei Wochen, um die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen zu vertreten. Wie genau laufen die öffentlichen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom Montag, 04. November, erfahrt ihr hier.
Die Tage werden kürzer. Die Stura Sitzungen nicht. Am Montag, den 04.11.2019 tagte der neue Stura zum zweiten Mal. Und diesmal konnte auch endlich die Wahl zur Exekutive durchgeführt werden. Der Sitzungsaal des Sturas wird aktuell als Lagerraum genutzt, da ein neuer Raum im Clubhaus geschaffen wird, in dem in der Mitte weniger verschenkter Platz sein soll. Momentan tragt der Stura aber in einem noch größeren Raum mit noch mehr Platz in der Mitte. Bis zum Ende der Umbaumaßnahmen zieht der Stura in Raum 001 im Verfügungsgebäude.
Die Neue Exekutive
Wie in jeder Sitzung wurde zunächst die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung festgelegt. Am letzten Protokoll gab es kleine Kritik vom Finanzreferenten und es wurde darum gebeten, auf Rechtschreibfehler zu achten.
Als vorgezogenen Tagesordnungspunkt kam es dann zur Wahl der Exekutive. Die Exekutive des Sturas besteht aus zwei Vorsitzenden sowie dem Finanzreferenten. Für den Posten des Vorsitzes gab es keine neuen Bewerber*innen seit der letzten Sitzung. Für den Finanzreferenten waren vor der Sitzung noch zwei Personen aufgestellt. Der amtierende Finanzreferent Dominik zog allerdings seine Kandidatur zurück, da ihm nach eigenen Angaben die FSVV das Vertrauen entzogen hatte. So waren für den Posten des Vorsitz der amtierende Stura Vorsitzende Jonathan aufgestellt, sowie als neue Vorsitzende, Mona. Für den Finanzreferenten bewarb sich lediglich noch Moritz. Es gab also drei Kanditat*innen für drei zu besetzende Posten.
Für den Wahlausschuss wurden einstimmig zwei Mitglieder*innen der Kupferblau Redaktion bestimmt. Es waren 20 Wahlberechtigte Stura-Mitglieder*innen anwesend.
Bei der Wahl zum Vorsitz wurden 20 Stimmen abgegeben, alle davon waren gültig. 20 Stimmen wurden für Jonathan abgegeben, Mona bekam 17 Stimmen.
Auch bei der Wahl zum Finanzreferenten wurden 20 Stimmen abgegeben bei denen allen der Wählerwille klar erkennbar war. 19 Stimmen entfielen auf Moritz. Eine Person hatte, obwohl dieser nicht mehr zur Wahl stand, für Dominik gestimmt.
Die Anträge
Nach dieser spannenden Wahl ging es nun weiter mit dem nüchternen Tagesgeschäft des Sturas: den Anträgen.
Zunächst wurden die beiden vertagten Anträge aus der letzten Sitzung besprochen. Ohne größerer Disskussion wurde der Antrag „Freiheit in der Datengesellschaft“ einstimmig angenommen.
Beim Antrag „Mankineci“ gab es mehr Diskussionspotential. Der Anwesende Antragsteller vom jungem Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Tübingen bemängelte, dass er nicht bereits vor der letzten Tagung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 300€ Honorar zu hoch sei. Bei der Höhe des Honorars gab es unterschiedliche Auffassungen. Ein Vertreter des FSVV merkte an, dass 300€ Honorar zu hoch gegriffen seien. Ein Vertreter der LHG erwiderte, dass der Stura jedes Jahr viel Geld für die fzs Mitgliedschaft ausgebe, da könne man doch auch 300€ Honorar bezahlen.
Auch inhaltlich wurde der Vortrag kritisiert. Es wurde angemerkt, dass die Ausrichtung der Veranstaltungen der DIG nur in eine einseitige politische Richtung gehen würden. Auch wurde die Gruppe dafür kritisiert, für Veranstaltungen zu werben ohne den Stura als Sponsor zu nennen, dies sei allerdings nach Förderrichtlinien verpflichtend. Auch wurde der Antragsteller gefragt, ob die DIG andere Förderungsmöglichkeiten prüfe. Für die vergessene Nennung des Sturas entschuldigte sich der Antragsteller und versprach in Zukunft darauf zu achten. Andere Förderungsmöglichkeiten seien ihm allerdings nicht bekannt. Zu den Vorwürfen der politischen Einseitigkeit erklärte der Antragsteller, dass die Vorträge sich nicht in das politische geschehen in Israel einmischen. Allerdings gehen die Vorträge selbstverständlich in eine politische Richtung, wie der Name der Gruppe schon vermuten lässt, dies sei bei anderen Hochschulgruppen aber nicht anders. Ein Mitglied der Juso-HSG erklärte, dass man den Nah-Ostkonflikt nicht im Stura Tübingen lösen könne. Ebenfalls stellte er ein Änderungsantrag auf eine Kürzung des Honrars von 300€ auf 200€. Dieser Antrag wurde 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Bei dem nächsten Antrag von TICS wurde zunächst die Fahrtkostenübernahme von Autofahrten bemängelt. Dann kam ein Einwurf des Stura-Vorsitzenden, dass die Antragsteller kurz vor Beginn der Sitzung ihren Antrag per E-Mail zurückgezogen hatten, da sie andere Förderungsmöglichkeiten gefunden hatten. Es wurde vorgeschlagen, über diesen Antrag dennoch abzustimmen, falls die neuen Förderungsmöglichkeiten wieder wegbrechen sollten. Die Frage, ob das Satzungskonform sei da der Antrag ja zurückgezogen worden sei, wurde mit „Der Stura legt die Satzung aus“ beantwortet. So wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.
Beim Antrag vom Islamisch-Christlichen Gesprächskreis wurde von der LHG gefragt welche Referenten dafür eingeladen wurden und welche Ausrichtung diese haben. Die Antragstellerin versicherte, es werde kein einseitiges oder extrem konservatives Bild vertreten. Ebenfalls stellte sie zwei Änderungsanträge. Zunächst bat sie darum die Fahrtkosten auf 150€ anzuheben, um gegebenenfalls Spielraum zu haben. Auf Anraten einiger Stura-Mitglieder*innen sollen statt Geschenken, Deko angeschafft werden, da diese im Gegensatz zu Geschenken, förderbar sind. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Weitere Anträge kurz gefasst
- Ein Fahrtkosten Antrag über 15€ wurde einstimmig angenommen.
- Ein Antrag über einen Vortrag von Tina Ternus wurde angenommen. Von der LHG kam die Frage auf welche Reichweite Fridays for Future den habe, wenn man den Vortrag über Social Media bewerben wolle. Die Reichweite sei Ausreichend so die Antragsteller*innen. Ebenfalls kam die Frage auf wer den Antrag formal stellen würde. Während der Diskussion wurde mehrfach auf die Redner*innen Liste verwiesen und die Juso-HSG wünschte sich, dass alle ein bisschen netter zueinander seien.
- Der Antrag Stura Fahrtkosten AS wurde angenommen. Da es sich bei diesem Antrag um Fahrtkosten aus dem Ausland zu einer Veranstaltung mit Hochschulpolitik Bezug handelte riet der Finanzreferent dazu einen Präzedenzfall zu schaffen. Die GHG war allerdings der Ansicht, dass es weiterhin eine Einzelfall Entscheidung sei und kein Präzedenzfall geschaffen werden solle. Von der LHG kam die Frage, ob die betreffende Person vom Stura mandatiert sie, dies war der Fall.
- Ein Antrag über einen Vortrag von Dagmar Neubert-Wirtz wurde vertagt. Die LHG sagte zu diesen Antrag, dass sich die Antragsteller in Zukunft mehr Mühe geben sollen, da dieser „unter aller Sau“ sei.
- Der Antrag Vertagungen vermeiden würde eine Satzungsänderung nach sich ziehen und deshalb könne in der Sitzung nicht darüber abgestimmt werden. Auf die Frage warum man einen Antrag behandelt, der keine Auswirkungen hat sagte der GA „weil er auf der Tagesordnung steht“. Die AG Geschäftsordnung wird um AG Satzung erweitert und soll eine Liste erstellen mit Dingen, die bei der nächsten Urabstimmung beschlossen werden sollen.
- Der Antrag Flugreisen abschaffen wurde trotz Gegenstimmen von LHG und RCDS angenommen. Ab sofort kann der Stura also keine Flugreisen unter 900km mehr fördern. Ein Vertreter der LHG meinte dazu, dass abschaffen zu hart sei. Warum wähle man den demokratisch Vertreter*innen, die dann nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, wenn man sich selbst mit der Satzung so einenge. Auf die Kritik der LHG, die Grünen seien eine Verbots-Partei (der Antrag kam von der GHG) antwortete eine Vertreterin der GHG man sei keine Verbots-Partei sondern eine Hochschulgruppe und habe mit den Grünen nichts zu tun.
Das Büro wurde damit beauftragt die neuen Förderrichtlinien auf der Website zu aktualisieren.
Post, Exekutive und Finanzreferat.
Es gab keine Post und Mitteilungen. Von der Exekutive gab es zu vermelden, dass eine neue Exekutive gewählt wurde. Der Finanzreferent hatte ein Problem mit einem bereits beschlossenen Antrag. Beim Infoabend zu radikalen Therapie, der am 12.08.2019 behandelt wurde, ist eine Referentin ist kurzfristig ausgefallen, deshalb hat sich das Kollektiv, aus dem die Referentin kam, dazu entschieden einen anderen Vertreter zu schicken. Da der Stura damals allerdings beschlossen hat die ausgefallene Referentin zu entlohnen, musste darüber abgestimmt werden, ob dies auch bei der Vertretung möglich sei. Die GHG fragte nach, ob diese Person die selbe Erfahrung hatte. Es war nicht klar ob diese Teil des Kollektivs sei. Vermutet wurde allerdings, dass der Antragsteller sich niemand dazu holt der keine Ahnung davon hat. Eine Vertreterin des RCDS sagte dazu: „Wir fördern ja auch manchmal so“ ohne konkrete Namen der Referenten zu wissen. Der Antrag, dass es in dem Fall nicht wichtig ist wie die Person jetzt hieß, die da kam, wurde einstimmig angenommen.
Der Finanzreferent machte darauf aufmerksam, dass bis spätestens nächste Woche Gruppen Dinge, die in den Haushalt eingearbeitet werden sollen, dem AK Finanzen vorbringen sollen. Ebenfalls riet er einen stellv. Finanzreferenten zu wählen, da es zu viele Aufgaben für eine Person alleine sind.
Was ist sonst noch so passiert?
Der AK Finanzen tage sehr regelmäßig um den Haushaltsplan für das Jahr 2020 aufzustellen. Innerhalb des AKs gab es die Überlegung den GA des Sturas zu institutionalisieren und diesen dann eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Ebenfalls wurden über einige Posten im Haushaltsplan nachgedacht und die Budgets angepasst. Von AK Personal wurde vermeldet, dass es super wichtig sei endlich einen Haushaltsbeauftragten zu finden. Auch der AK P&Ö trifft sich wieder. Vom AK Ract gab es die Meldung, dass das Ract Festival erneut im Anlagenpark stattfinden könne. Jedoch wurden Sachen für die Durchführung im Anlagenpark bereits entsorgt, da es davor hieß aufgrund der Umbaumaßnahmen sie eine Durchführung um Anlagenpark nicht mehr möglich. Der AK Clubhaus informierte über die Umbaumaßnahmen. Der Beginn sei voraussichtlich auf Anfang nächster Woche terminiert. Auf die Nachfrage von einem LHG Mitglied, ob es man Einfluss auf die Wandgestaltung nehmen könnte erwiderte ein Juso-HSG Mitglied, dass man die Wände nicht gelb streichen werde. Vorschlag über Wandfarbe bis zu einem Aktportrait des Rektors können gerne an den AK Clubhaus gerichtet werden. Der AK StuWe fragte bei einem Treffen mit Vertreter*innen nach, warum die Cafeteria in der UB nur noch verkürzte Öffnungszeiten habe. Nach mehrmaliger Nachfrage wurde gesagt, dass es zu wenig Lagerplatz gebe. Stura Vorsitzende Jonathan wunderte sich in der Sitzung, ob dieser am Wochenende dramatisch schwinden würde. Auch soll die Cafeteria auf der Morgenstelle nicht weiter vom StuWe betrieben werden. Die Uni sieht eine öffentliche Ausschreibung vor. Diese sei allerdings nicht im Interesse der Studierenden so der Stura-Vorsitzende. Desweiteren steht eine Reduzierung der KiTa Plätze bevor. Der AK StuWe trifft sich am 20. November um 12 Uhr. Die AG Bib Update wurde nur spärlich besucht. Es wurde geplant die Umfrage erneut aufzusetzen und online durchzuführen.
Verschiedenes
Der Finanzreferent Dominik bedankte sich für das letzte Jahr und ist überzeugt, dass Moritz diesen Job in „einzigartiger Weise“ fortsetzen wird.
Von der Juso-HSG kam die Frage auf wie die GHG zu einem Redebeitrag bei der Demo am 30.10 gekommen sei. Die Antwort war, dass einfach nach Leuten gefragt wurden, die Reden halten können. Es war allerdings nicht der Plan, dass die GHG sich hervorheben könne. Da das Thema ja noch nicht vom Tisch sei, dürfen andere Gruppen gerne weitere Veranstaltungen dazu machen.
Die StudVV war nicht beschlussfähig, deshalb sollte der Stura einen neuen Termin beschließen. Der Vorschlag war der 28.11. um 18 Uhr. Da man sich bei der Uhrzeit sowie bei dem Ort allerdings uneinig war wurde nur über das Datum abgestimmt. Dieses wurde einstimmig angenommen.
Zuletzt wurde noch der AK P&Ö damit beauftragt sich darum zu kümmern die Website zu aktualisieren, da auf ihr immer noch die alten Stura Mitglieder*innen zu finden waren.
Ende der Sitzung um 23:26
Die nächste StuRa-Sitzung findet am 18. November um 20:15 Uhr im Verfügungsgebäude statt und ist wie immer öffentlich. Die Arbeitskreise freuen sich über Mitarbeit. Mehr Informationen zum StuRa und den AKs findet ihr auf dessen Website oder per Email an ga@stura-tuebingen.de.
Grafik: Yvonne Pless