Marvin Feuerbacher Welche Folgen haben die EU Freihandelsabkommen (EPA) für den Afrikanischen Kontinent? Diese Frage wurde am Donnerstag, den 21. November im Welthos-Institut diskutiert. Auf dem Podium saßen Ministerialdirektor Dr. Stefan Oswald vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Edith Lanfer von der Stiftung Sabab Lou. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von der BI Fair Handeln in Kooperation mit dem Weltethos-Institut.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Beitrag aus dem ARD Magazin Monitor aus dem Jahr 2015 gezeigt. „Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt die zu bekämpfen“ lautet der Titel des Beitrags:
Dr. Stefan Oswald hielt allerdings gegen die EU-kritische These des Videos. Er argumentierte, es gebe laut wissenschaftlichen Untersuchungen keinen direkten Zusammenhang zwischen Flucht und Handel. Handel könne zwar finanzielle Möglichkeiten für Schleusung schaffen, Handel könne aber auch einen Beitrag leisten Armut zu bekämpfen. Er meint:
„Es gibt eine, im Sinne der Partnerländer, positive Wirtschaftsentwicklungen“
Dennoch sehe man man vom BMZ die EPAs als „nicht ganz ideal an“ so Oswald.
EPA (Economic Partnership Agreement) bezeichnet von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen. Konkret geht es um die Wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den AKP (afrikanisch, karibisch und pazifisch) Staaten.
„Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit hat zu Flucht geführt“
Eine andere Geschichte erzählte Edith Lanfer, Gründerin der Stiftung SABAB LOU. Ziel der Stiftung sei es, den Aufbau von Unternehmen zu fördern. Sie berichtete von einem Projekt in Gambia, bei dem Zwiebeln angebaut und verkauft werden. Noch bis vor zwei Jahren war Gambia wirtschaftlich abgeschottet. Der neue Präsident öffnete Gambia auch gegenüber EU-Importen. Die Preise für Zwiebeln seien daraufhin um mehr als die Hälfte gefallen. „Ob ein Sack Zwiebeln 5€ oder 7,5€ kostet, macht für diese Menschen einen lebenswichtigen Unterschied“, so Lanfer. Man müsse sich an die Preise der EU-Importe anpassen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Diese EU-Importe seien allerdings eine große Hürde, wenn es darum gehe, Menschen unterstützen zu wollen und ihnen eine Perspektive in ihren Heimatländern zu bieten.
Dr. Oswald entgegnete, es liege in der Verantwortung der gambischen Regierung wer für welchen Preis was verkaufen dürfe. Es sei zwar immer gut, wenn man sich selbst im Spiegel betrachten würde aber man dürfe die anderen Amtsträger dort trotzdem nicht aus der Verantwortung nehmen. „Wenn Gambia sagt, die Zwiebeln kommen rein, dann kommen sie rein“ so der Ministerialdirektor.
„Über die Auswirkungen der EPAs kann man aktuell nur spekulieren“
Welche Auswirkungen die EPAs langfristig haben, kann aktuell noch nicht gesagt werden, da die Verträge für mehrere Jahrzehnte angelegt sind. Sie als neokoloniales Verhältnis zu bezeichnen, wie es Brot für die Welt tut, dafür fehlt Dr. Stefan Oswald allerdings die Fantasie. Evident sei, dass sich durch die EPAs die Handelsbilanz zugunsten der afrikanischen Ländern entwickelt habe. Es handle sich dabei allerdings um Handelsverträge und keine Entwicklungszusammenarbeit. Edith Lanfer stellt hingegen die Frage, ob wir nicht handelspolitisch kaputt machen, was wir entwicklungspolitisch aufbauen. Hätten wir nicht diese billigen Exporte, bräuchte sich das Entwicklungsministerium nicht so ins Zeug legen, meinte Lanfer weiter.
Lanfer erklärte, sie sein mit ihrer Arbeit sehr wohl in der Lage, Perspektiven zu schaffen. Es sei zwar sehr anstrengend, aber es sei immer noch die bessere Alternative, als sich auf den Weg zu machen und als nicht anerkannter Asylbewerber in Deutschland zu landen.
Allerdings müsse man auch sehen, dass, obwohl sich die afrikanische Bevölkerung seit den 1960er Jahren vervierfacht hat, es den Menschen heute besser geht als in den 1960er Jahren, so Oswald.
Fotos: Daniel Böckle