Marvin Feuerbacher Der Studierendenrat, kurz StuRa, tagt alle zwei Wochen, um die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen zu vertreten. Wie genau laufen die öffentlichen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom Montag, 10. Dezember, erfahrt ihr hier.
Nachdem die Beschlussfähigkeit der Runde festgestellt und zum letzten Protokoll angemerkt wurde, dass keine Nachnamen darin vorkommen sollen, konnte die Sitzung mit ein wenig Verspätung starten.
Zu Beginn ging es um das wichtige Thema Haushalt. Über diesen soll noch vor Ende des Jahres abgestimmt werden. Deshalb beschloss der StuRa eine Sondersitzung einzuberufen, die sich nur mit dem Thema Haushalt beschäftigt. Diese findet nächsten Montag (17.12.) statt.
Vorgezogene Anträge
Da insgesamt drei Gäste anwesend waren, wurden ihre beiden Anliegen zuerst debattiert. Der erste Antrag kam von den Besetzern des Kupferbaus und lautete: „Der StuRa Tübingen möge sich mit den Besetzer*innen des Kupferbaus und deren Forderungen solidarisieren“. Einer der Besetzer war anwesend, stellte den Antrag vor und sich den Fragen des StuRas. Es wurde darüber diskutiert, ob die Entstehung eines Cyber Valleys die Studierenden überhaupt betrifft, ob es nicht auch Positives bringt und wie viel Einfluss die Universitätsleitung überhaupt auf den Bau hat. Ein Vorschlag der LHG war der Uni einen Brief zu schreiben und nachzufragen wie viel Mitspracherecht sie überhaupt hat. Auf die Frage wie lange die Besetzung noch dauern soll, meinte der Gast, die Besetzung werde so lange anhalten, bis den Forderungen entgegengekommen wird. Aktuell arbeite man an einer Podiumsdiskussion mit der Universitätsleitung.
Der Antrag wurde knapp mit 10 Fürstimmen, 1 Enthaltung und 8 Gegenstimmen angenommen. Nach der Abstimmung sprach sich die LHG explizit gegen eine Solidarisierung aus mit dem Angebot auf Dialog. Auch der RCDS distanzierte sich mit der Begründung „weil wir dagegen sind“ von der Solidarisierung.
Das zweite vorgezogene Anliegen war eine E-Mail vom Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen. Dieser forderte, der StuRa möge sich dafür aussprechen, dass alle Studis Zutritt zu Veranstaltungen der Universität haben. Hintergrund dafür war ein Vortrag der Hochschulgruppe DIG bei dem es um „Boycott, Divestment and Sanctions“ ging. Der Vortrag fand am 06.12.18 statt. Der StuRa hat bei diesem Vortrag das Honorar des Referenten, sowie die Anfahrtskosten mit dem Zug bewilligt. Zwei anwesende Gäste berichteten, dass es bei diesem Vortrag zu einer Selektion durch eine Art Sicherheitsdienst kam. Sie selbst wurden anscheinend als „Antisemiten“ und „Zerstörer des Staates Israel“ beleidigt. Ebenfalls soll es dazu gekommen sein, dass gegen den Willen von bestimmten Personen Fotos von ihnen gemacht wurden. Der StuRa wusste weder von Einlasskontrollen, noch von Portraitaufnahmen. Es wird nun eine Stellungnahme der Veranstalter gefordert um die Vorfälle zu klären. Von Sanktionsmaßnahmen gegen die Hochschulgruppe sieht der StuRa vorerst ab.
Politik überall Politik
Weiter ging es mit der Hochschulpolitik und der Einladung zur Landes-ASten-Konferenz. Diese findet am 16.12.18 um 12 Uhr in Mannheim statt. Der StuRa Tübingen schickt einen gewählten Delegierten. Ebenfalls wurde beschlossen, den Bau des Cyber Valleys als Thema einzubringen.
Zur bereits am 14.11.18 stattgefundenen studentischen Vollversammlung stellte die LHG die Frage, wer die Protokollleitung vorgeschlagen hat, da dies aus den Protokollen des AKs nicht ersichtlich wurde. Die Betroffenen räumten ein, dass unzureichend Protokoll geführt wurde, erklärten aber auch, dass ein Großteil der Planung über die interne Whatsapp Gruppe lief. Ebenfalls wurde betont, dass zu Beginn der StudVV alle Anwesenden gefragt wurden, ob jemand sowohl die Rede- als auch die Protokolleitung übernehmen möchte.
Schließfächer
Ab Januar 2019 werden die Schließfächer in den Gebäuden Universitätsbibliothek, Neue Aula und Alte Physik von dem privaten Unternehmen AstraDirect vermietet und nicht mehr wie bisher von der Universität selbst. Laut eigenen Angaben bedeuten die Schließfächer einen Arbeitsaufwand von 170 Stunden pro Jahr für die Universität. Mit der Auslagerung der Schließfächer verdient die Uni kein Geld, allerdings spart sie sich den Arbeitsaufwand.
Der StuRa machte klar, dass eine solche Intransparenz von Seiten der Uni nicht in Ordnung sei. Die Beteiligten entschuldigten sich dafür, allerdings seien die Verträge jetzt schon abgeschlossen. Laut AstraDirect werden sie „bedarfsgerecht“ Schließfächer zur Verfügung stellen, wodurch ein Losverfahren nicht mehr nötig sei. Wie dies umgesetzt wird bleibt abzuwarten.
Campus der Zukunft
Der StuRa wünscht sich einen größeren Sitzungsaal. Dieser wird laut Uni auch kommen, ein Zeitpunkt steht allerdings nicht fest. Auch wünscht sich der StuRa, in die Campusplanung einbezogen zu werden. Zum Verbleib des Bierkellers während der Umbaumaßnahmen in der Mensa Wilhelmstraße gibt es keine aktuellen Pläne.
Nicht verzagen, einfach vertagen
In Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit wurden alle Anträge, die sich mit Haushaltsfragen beschäftigen auf die Sondersitzung nächste Woche vertagt. Die Anträge über die Bezahlung der Exekutivorgane wurden vom Antragssteller zurückgezogen. So konnte relativ zügig über die letzten drei verbliebenen Anträge abgestimmt werden.
Der erste Antrag kam von RCDS, LHG und Ulf. Mit dem ergänzenden Satz, dass sich der StuRa zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beruft und deshalb in Zukunft extremistische Gruppen weder fördert, noch mit ihnen kooperiert wurde der Antrag nach einiger Diskussion angenommen.
Weniger zu diskutieren gab es bei den Anträgen für Versammlungsfreiheit auf dem Geschwister Scholl Platz und dem Beitritt zum fzs, über den wir bereits berichteten. Beide Anträge wurden angenommen.
Was ist sonst noch so passiert?
Im StuRa wurde darüber berichtet, dass bei der Wiederwahl des Reaktors etwa 40-50 Studierende demonstriert haben. Kupferblau hat dazu ebenfalls berichtet.
Aus persönlichen Gründen ist das Büro des StuRas nur eingeschränkt besetzt. Die Nächste StuRa-Sitzung zum Thema Haushalt findet am 17.12.2018 um 20 Uhr c.t. im Clubhaus statt. Die nächste reguläre Sitzung findet am 07.01.2019 um 20 Uhr c.t. im Clubhaus statt.
Beitragsbild: Yvonne Pless