Florian Sauer Der Studierendenrat, kurz StuRa, tagt alle zwei Wochen, um die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen zu vertreten. Wie genau laufen die öffentlichen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom Montag, 11. März, erfahrt ihr hier.
Pünktlich um 20 Uhr c.t. traf sich der StuRa am Montagabend zu seiner zweiten Sitzung innerhalb der Ferien im Clubhaus. Ferienstimmung konnten sich die Mitglieder aber nicht leisten: In der dreistündigen Sitzung wurden überdurchschnittlich viele Anträge behandelt.
Gegen Anfang der Sitzung kam es zu einem kleinen Disput: Der Finanzreferent Dominik hatte eine sehr detaillierte Kritik der letzten beiden Protokollen eingebracht, wohingegen der StuRa-Vorsitzende Jonathan um mehr Sachlichkeit bei der Kritik der Protokolle bat. Außerdem reiche es die Protokolle im Konsens zu beschließen, statt zu allem „die Hand heben“ zu müssen.
Genauigkeit muss sein – Die Anträge
Nachdem die kleine Meinungsverschiedenheit geklärt war, wurden die Anträge thematisiert, bei denen die Antragsteller*innen persönlich in der Sitzung anwesend waren. Die Kritische Uni Tübingen (KUT) beantragte die Erstattung von Honorar-, Fahrt- und Unterbringungskosten für fünf Vorträge, die im kommenden Sommersemester stattfinden werden. Dabei werden Kritische Theorie, Feminismus und Utopien thematisiert. Es wurde angemerkt, dass der Stundenlohn, den die KUT für die Flyergestaltung veranschlagt hat, mit 25 Euro sehr hoch ausfällt. Sebastian (GHG) warf außerdem die Frage in den Raum, ob die Bezahlung angesichts der eher kleinen Anzahl von Flyern angemessen sei. Die Abstimmung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Außerdem anwesend war ein Aktivist der Menschenrechtswoche, der die Aktionswoche in einem kurzen Vortrag vorstellte. „In Kooperation mit vielen anderen Hochschulgruppen und Vereinen“ seien 30 Veranstaltungen geplant. Die Menschenrechtswoche diene dazu, „eine Bühne zu bieten für die vielen engagierten Leute“ an der Universität Tübingen und das Thema Menschenrechte öffentlich zur Sprache zu bringen. Der Antrag über insgesamt 700 Euro wurde ebenfalls auf die nächste Sitzung verschoben, um die Zustimmung der Fachschaftsräte einzuholen.
Mit einer Enthaltung angenommen wurde dagegen ein Antrag der veganen Hochschulgruppe, die am 16. Mai den Film „Cowspiracy“ im Kupferbau zeigen wird. Dabei musste die im Antrag veranschlagte Summe für die Filmlizenz geändert werden: Die Initiator*innen hatte die Summe, die in Dollar zu überweisen ist, in Euro angegeben. Mehrere Mitglieder wiesen auf den unsteten Wechselkurs hin. Genauigkeit muss eben sein!
Auch das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte Anträge für eine Filmvorführung eingereicht: Die Hochschulgruppe möchte am 25. April den Film „Jahrhundertwende“ zeigen, der theoretische Gemeinsamkeiten des „Kulturpluralismus der neuen Rechten und dem Kulturbegriff der modernen Linken“ aufzeigen soll, bemerkte der Gast, der den Antrag vorstellte. Weil es zuletzt bei einer geförderten Veranstaltung der Gruppe zu „massiven Auseinandersetzungen“ kam, bei der angeblich einige Studierende von „einer Art Sicherheitsdienst“ von der Veranstaltung ausgeschlossen wurden, beantragte Sebastian (GHG) eine Sitzungsunterbrechung, um sich innerhalb der Fraktionen zu dem Antrag auszutauschen. Letztendlich wurde der Antrag bei 10 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen, nachdem ein Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde.
„Es gab noch nie einen vergleichbaren Antrag“
Der Antrag mit der größten Fördersumme ging von der Fachschaft Sport ein, die Anfang Juni kurzfristig eine Bundesfachschaftentagung mit circa 300 Teilnehmenden ausrichten wird. Eine Vertreterin der Fachschaft erklärte die hohe Fördersumme von über 9000 Euro mit der hohen Teilnehmerzahl, den hohen Kosten für Programm, Catering, Sicherheitsdienst- und Reinigungskosten. Auf die Rückfrage des RCDS versicherte sie, dass die Veranstaltungen grundsätzlich allen Studierenden offen stehen würden, der Schwerpunkt jedoch „beim Austauschen und neu kennenlernen“ von Sportfachschaftler*innen aus dem ganzen Bundesgebiet läge. Andi (FSVV) kritisierte einzelne programmatische Punkte, so sei Unterhaltung Privatsache, die nicht unbedingt vom StuRa gefördert werden müsse. Verschiedene Räte meldeten sich daraufhin zu Wort, um anzumerken, dass „auch die Förderung von Kultur und politischer Bildung“ zum Mandat des StuRas gehöre und es notwendig sei, nach „Stunden im Seminarraum“ auch „etwas Schönes“ auf Bundesfachschaftentagungen im Programm zu haben. Nachdem Finanzreferent Dominik die Fachschaft für ihr Engagement gelobt hatte und erklärt hatte, dass es noch nie einen vergleichbaren Antrag gegeben hätte, wurde der Antrag nach längerer Debatte mit 16 Fürstimmen angenommen.
Weitere Anträge gingen von der Psychiatrie-kritischen Initiative Tübingen ein, die im Sommersemester zwei Veranstaltungen über Zwangsbehandlungen in Psychiatrien planen. Dabei wurde die Förderung einer Ton-Bilder-Schau des Investigativjournalisten Jörg Bergstedt am 13. Mai in der Burse gestattet, während ein weiterer Antrag zu Psychiatrien im Nationalsozialismus vertagt wurde. Außerdem wurde eine Stellungnahme beschlossen, die die „Umfrage zum Sicherheitsgefühl“, eine nicht-repräsentative Studie, die beispielsweise Boris Palmer schon des Öfteren zitierte, kritisieren soll. Der StuRa hat darüber hinaus beschlossen, eine Stellungnahme zum geplanten Cyber Valley zu veröffentlichen, verschiedene Veranstaltungen zu der Thematik zu fördern und die Kosten von fZS-Seminaren mit hochschulpolitischem Bezug zu erstatten. Letzteres wie gewohnt gegen die Stimmen des RCDS und der LHG. Außerdem wurde die Förderung der Landes-Asten-Konferenz diskutiert, bei der Verena (RCDS) die Förderwürdigkeit in Frage stellte, denn die Veranstaltung sei nicht für alle Tübinger Studierenden geplant. Der StuRa-Vorsitzende Jonathan dagegen verwies auf einen gesonderten Topf, der die Förderung der LAK, des Zusammenschlusses aller gewählten Studierendenvertretungenin Baden-Württemberg gewährleiste.
Über Menstruationshygieneartikel, mangelnde Bewerbungen und Mitgliedschaften
Weil der StuRa einen Beschluss über die Aufwandsentschädigung seiner Exekutive und des Finanzreferenten beschlossen hat, werden die Ämter erneut für Bewerber*innen ausgeschrieben. Die Ausschreibungen sollen der Transparenz dienen und es Studierenden, die durch den hohen Zeitaufwand abgeschreckt waren, sich für besagte Ämter zu bewerben, ermöglichen ein Amt des Studierendenrates wahrzunehmen. Da aber keine Bewerbungen bis Montagabend eingegangen waren, wurde die Wahl auf die nächste Sitzung verschoben.
Bei der Mitgliederversammlung des fZS in Freiburg waren Mitglieder des StuRas anwesend und wurden in den AS-Ausschuss der Student*innenschaften gewählt, welcher das höchste Gremium des fZS außerhalb der Mitgliederversammlungen ist. Themen auf der Versammlung waren unter anderem Tarifverträge für Beschäftigte der Universitäten, der Kampf gegen Rassismus im Alltag, die tatsächliche Einbindung von Frauen im Präsidium und die unzureichende ethische Reflektion in MINT-Fächern.
Der StuRa-Vorsitzende Jonathan berichtete von eingegangenen Anfragen von einzelnen Fachschaften, die den StuRa um eine Finanzierung ihres Wahlkampfes baten. Dies sei abzulehnen, da die Fachschaften meist „deckungsgleich mit den aufgestellten Listen“ seien und dadurch keine Kontrolle der Vergabe stattfinden würde. Lars Philipp von der Unabhängigen Liste Fachschaft Jura (ULF) dagegen warf ein, dass einzelne Fachschaften, die sich zur StuRa-Wahl aufstellen ließen, der „demokratischen Willensbildung“ förderlich seien und plädierte für die Finanzierung der Wahlkämpfe besagter Fachschaften durch den Studierendenrat.
Was sonst noch besprochen wurde:
- Am 21. Mai findet im Clubhaus eine Stammzellenspendeaktion statt.
- Der Arbeitskreis Gleichstellung trifft sich am Montag, den 18. März um 18 Uhr, um zu besprechen, wie Menstruationshygieneartikel an der Uni angeboten werden können.
- Die Fachschaft Medizin beantragt die Mitgliedschaft in verschiedenen Zusammenschlüssen und Verbänden zu verlängern.
Die nächste StuRa-Sitzung findet am 01. April (kein Scherz!) um 20:15 Uhr im Clubhaus statt und ist wie immer öffentlich. Die Arbeitskreise freuen sich über Mitarbeit. Mehr Informationen zum StuRa und den AKs findet ihr auf dessen Website oder per Email an ga@stura-tuebingen.de.
Grafik: Yvonne Pless