Drei Wochen Wochen ist es her, dass die Studierendenrats- und Senatswahlen stattgefunden haben. Die Wahlbeteiligung ist auf 9 % gesunken. Was ändert sich jetzt? Warum rückt das zentrale Organ der studentischen Hochschulpolitik so in den Hintergrund?
Politik
Die ALDE- Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP)
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) (mehr …)
Die EVP- Die Europäische Volkspartei (CDU/ CSU)
Die Europäische Volkspartei (EVP) oder EPP (= European People’s Party) ist politisch mittig einzuordnen. Sie wurde 1976 gegründet und strebt ein demokratisches, transparentes und effizientes Europa an. Auch hier ist die Bürgernähe wichtig. Die EVP will ein wohlhabendes Europa durch die Förderung einer freien Marktwirtschaft mit einem sozialen Bewusstsein schaffen.
Sie ist die größte und mächtigste politische Partei in Europa mit über 70 Mitgliedsparteien aus 40 Ländern. 275 Mitglieder beteiligen sich im Moment aktiv an dem europäischen Geschehen im Sinne der EVP. Präsident ist Joseph Daul. Abgeordnete der CDU und CSU gehören im Europäischen Parlament dieser Partei an. Spitzenkandidat für den Wahlkampf ist der ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.
Auf den Fragebogen hat die Redaktion bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort erhalten.
Die PES- Party of European Socialists (SPD)
PES (Party of European Socialists)
Die PES (Party of European Socialists) fasst alle sozialistischen, sozialdemokratischen und alle Arbeiterparteien auf europäischer Ebene zusammen. Insgesamt setzt sich die PES aus 32 Parteien aus 28 EU-Mitgliedstaaten (und Norwegen) zusammen und hat eine momentane Stärke von 194 Mitgliedern. Die dazugehörende nationale Partei aus Deutschland ist die SPD. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist Martin Schulz, welcher derzeit auch Präsident des EU-Parlamentes ist. Präsident der PES selbst ist Sergei Stanishev.
Ziele sind hauptsächlich eine modernere, demokratischere Europa-Politik. Das Europäische Parlament soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, die PES steht für Bürgernähe und Endbürokratisierung. Bei den großen Politikthemen stehen Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Fokus.
Fragen an die Partei:
Kupferblau: Sind Sie der Meinung, dass mehr Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten auf die supranationale EU übertragen werden sollten um die aktuellen Probleme (Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) zu lösen? Wenn ja welche Rechte sollen auf die EU übertragen werden…
Europa muss sich nicht in jeden Lebensbereich einmischen. Jede Frage soll auf der Ebene geregelt werden, auf der sie am besten geregelt werden kann. Dagegen ist die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgen eine Herausforderung, die nur gemeinsam mit den EU-Partnern bewältigt werden kann. Der Beschluss zur Bankenunion zeigt, dass Europa hier handlungsfähig ist. Auch die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Finanzmärkte sind Aufgaben, die die Mitgliedsstaaten bewusst auf europäischer Ebene koordinieren.
Kupferblau: Die vielen Elends- und Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika stellen die Eu vor ein großes Handlungsproblem. Was gedenken Sie in dieser Thematik als Partei zu unternehmen. (radikale Abschiebung und Aufrüstung von Frontex oder Aufnahme …)
Die Pflicht zur Seenotrettung und die unbedingte Achtung der Menschenrechte haben für die SPD oberste Priorität. Grenzsicherung darf kein Widerspruch zu einer humanitären Flüchtlingspolitik sein. Vor allem aber brauchen wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik auf Basis einer Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten anstelle der bisherigen Drittstaatenregelung. Die Möglichkeit zur legalen Zuwanderung muss auch unabhängig von einer ökonomischen Nützlichkeitslogik verbessert werden.
Kupferblau: Wie steht ihre Partei zu dem Freihandelsabkommen mit den USA?
Ein Abkommen, das noch gar nicht vorliegt, kann nicht abschließend bewertet werden. Grundsätzlich sehen wir die Chance, durch den Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen Arbeitsplätze zu schaffen und Verbraucher zu stärken. Gleichzeitig sind die sozialen Standards, Arbeitnehmerrechte, Daten- und Verbraucherschutz in Europa nicht verhandelbar. Ein Investitionsschutzabkommen und damit verbunden eine Sondergerichtsbarkeit lehnen wir ab. Die Verhandlungen müssen transparent sein und die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Kupferblau: Sogenannte radikale Kräfte gewinnen in Europa immer mehr Gehör und Aufmerksamkeit. Ist dieser Trend nicht Ausdruck einer unfähigen Politik, die die Verbindung zum Volk verloren hat?
Selbstkritik ist für die Politik entscheidend. Gerade die EU wird als intransparent und bürokratisch wahrgenommen. Die Parteien müssen wieder die Lebenswirklichkeit der Menschen erreichen. Die SPD setzt sich daher für mehr Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse in Europa ein. Das beste Mittel gegen die einfachen Antworten der radikalen Kräfte ist aber eine gute Politik, die das Leben der Menschen konkret verbessert, neue Chancen schafft und dabei insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft.
Fikten und Fakten
Eine paar Tage sind es noch bis zur Wahl des Europäischen Parlaments. Am 25. Mai haben alle Tübingerinnen und Tübinger, gemeinsam mit allen Bürgern in Deutschland, die Chance zur Wahl zu gehen. Plakate sind überall in der Stadt verteilt, die Wahlberechtigungen schon lange verschickt. Aber es scheint, als ob dieses anstehende Event die Bevölkerung kalt lässt. Liegt es vielleicht daran, dass die meisten keine Ahnung haben, was da in Straßburg und Brüssel vor sich geht? (mehr …)
Die EDP- Europäische Demokratische Partei
Europäische Demokratische Partei- European Democratic Party (EDP)
Die EDP ist eine europäische politische Partei, die eine klar pro-europäische Ausrichtung hat und politisch weder links noch rechts, sondern mittig einzuordnen ist. Nach eigener Aussage ist der Partei eine weitere Vertiefung der europäischen Integration besonders wichtig. In ihrem Manifest werden Friede, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Bildung als die zu Grunde liegenden Werte genannt. Ziel der Partei ist ein starkes und eng vernetztes Europa.
Keine deutsche Partei ist Mitglied der EDP.
Die EGP- Europäische Grünen Partei (Grünen)
Die Europäische Grünen Partei (EGP) wurde 2004 in Rom gegründet. Ihr gehören derzeit 34 Parteien an, die sich für eine gemeinsame grüne Politik einsetzen, wobei nicht alle dieser Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten stammen. Die Kernthemen der gemeinsamen Politik werden jeweils im Vorfeld der Wahlen in einem gemeinsamen Manifest veröffentlicht.
Die EGP setzt sich grundsätzlich für einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit ein. Hierzu gehört die Entwicklung gemeinsamer Positionen und im Bereich Außenpolitik. Gleichzeitig steht die EGP für einen solidarischen Umgang mit finanzschwächeren Ländern und fordert deshalb die Einführung von Eurobonds. Eine strenge Sparpolitik lehnt die Partei hingegen ab, da dies den Vorstellungen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit widerspreche.
Green New Deal: Diese ökologischen und sozialen Ziele sind im sogenannten „Green New Deal“ zusammengefasst: „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und jeder Form sozialer Ungerechtigkeit; […] ökoeffiziente Lösungen, mit denen wir Klimawandel und Umweltzerstörung begegnen; und schließlich: die verstärkte Regulierung der Finanzindustrie“.
Klimaschutz:In Sachen Klimaschutz wurden konkrete Zahlen festgehalten. Laut Manifest soll bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen von 55% im Vergleich zu 1990 geschafft werden; dabei soll der Energieverbrauch in diesem Intervall um 40% reduziert werden und der Anteil an erneuerbaren Energien auf 45 % steigen.
Fragen an die Partei:
Kupferblau: Sind Sie der Meinung, dass mehr Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten auf die supranationale EU übertragen werden sollen, um die aktuellen Probleme (Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) zu lösen? Wenn ja welche Rechte sollen konkret auf die EU übertragen werden?
Wir Grüne wollen eine Fortentwicklung der EU: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Damit in Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik nicht nur die Schwächsten die Kostender Krise tragen, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt und eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und damit die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung wieder in Schwung kommen, brauchen wir ein Investitionspaket – einen Green New Deal-, für den grünen Umbau der Wirtschaft sowie für nachhaltige Zukunftsprojekte wie Energie und Bildung.
Kupferblau: Anwachsende Zahlen von Elends- und Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika stellen die EU vor ein großes Handlungsproblem. Was möchten Sie konkret unternehmen, um diese Probleme zu lösen?
Wir Grüne wollen, dass Europa ein einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge wird – mit sicheren Zugangsmöglichkeiten, menschenwürdigen Bedingungen und fairen Asylverfahren für Flüchtlinge. Mitgliedstaaten müssen bei der Rettung von Flüchtlingen besser zusammenarbeiten und dürfen nicht mehr wegschauen, wenn Boote in Seenot geraten. Außerdem
kann es nicht sein, dass jemand, der in Frankreich Asyl beantragt, viel geringere Chancen hat anerkannt zu werden als jemand, der in Schweden Schutz sucht. Genauso inakzeptabel ist es, dass Flüchtlinge in manchen EU-Ländern grundlos eingesperrt werden.
Kupferblau: Wie steht ihre Partei zu dem Freihandelsabkommen mit den USA?
Wir GRÜNE werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für Transparenz im Verhandlungsprozess und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen
VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. Deshalb fordern wir Grüne die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zumHandelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf Basis eines transparenten Verfahrens.
Kupferblau: Sogenannte radikale Kräfte gewinnen in Europa immer mehr Gehör und Aufmerksamkeit. Ist dieser Trend nicht Ausdruck einer unfähigen Politik, die die Verbindung zum Volk verloren hat?
Neben den – manchmal unberechtigten – Vorwürfen über zu viel Bürokratie und Regulierung hat die Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Europäische Union weiter untergraben. Europafeinde bedienen Vorurteile, um Angst zu schüren und dadurch Stimmen zu gewinnen. Für uns Grüne ist klar, dass es kein Zurück zum Nationalstaat geben darf. Die wichtigsten Probleme unserer Zeit – wie der Klimawandel – betreffen ganz Europa und nicht nur einzelne Mitgliedsstaaten. Trotzdem verschließen wir vor den Schwächen der EU nicht die Augen. Deshalb setzen wir uns ein für ein besseres Europa, das die Probleme auch wirklich lösen kann.
Mogelpackung Solidarpakt
„Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Bildung klaut!“
Mit lauter Musik und einem langen Demonstrationszug haben Tübinger Studierende, Dozenten, Professoren und andere Angestellte der Universität ihren Unmut zu den versteckten Kürzungen der Bildungsgelder bekundet. Symbolisiert wurde das finanzielle Ausbluten der Universitäten durch eine Fontaine rot gefärbten Wassers in den Brunnen vor der neuen Aula. (mehr …)
Mogelpackung Solidarpakt
„Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Bildung klaut!“
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Reden ist Silber, Warten ist Gold
Seit geraumer Zeit geistern Gerüchte zur zukünftigen Nutzung der Baumgarten-Mensa die Wilhelmstraße entlang. Dass es kaum Informationen zur Umgestaltung des Tal-Campus‘ gibt, entspannt die Situation nicht gerade. Das gestrige Rektorengespräch sollte etwas Licht ins Dunkel bringen.
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