Oktober 2017

Der katalanische Regierungschef benutzt ein unglaubwürdiges „Wahlergebnis“ möglicherweise zum Ausrufen einer katalanischen Republik. Eine schwache spanische Regierung hat dem nicht viel entgegenzusetzen. Und Barcelona ist heiß wie nie.

Die Zettellandschaft auf der Mauer des eindrucksvollen Hauptgebäudes der Universität Barcelona hat sich verändert. Die weißen Zettel mit der Botschaft „Wir wählen, um frei zu sein“ sind halb abgerissen. Neu hinzugekommen sind Karikaturen von Tweety, der unschuldigen Vogel-Comicfigur, vor einer Wahlurne und dem bösen Kater Sylvester mit einem Knüppel. Die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen befindet sich in einer neuen Etappe: Katalonien hat am Sonntag versucht zu wählen und die Welt hat gesehen, wie Katalanen von spanischen Polizisten verprügelt wurden.

Seitdem haben sich die Fronten weiter verhärtet. Während der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy an Katalonien appelliert, nicht einseitig Unabhängigkeit zu erklären und „Schlimmeres zu verhindern“, hält der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont an einem Referendum fest, das keines war. Spätestens nachdem vergangenen Sonntag Bilder von annektierten Wahlurnen zu sehen waren, oder von solchen, in die auf der Straße wild Wahlzettel eingeworfen wurden, sollte jedem klar gewesen sein, dass diese „Wahl“ kein ernstzunehmendes Ergebnis produzieren kann. Schwarz gepanzerte Polizisten der spanischen Guardia Civíl haben einen geordneten, „normalen“ Wahlgang unmöglich gemacht. Einmal abgesehen von annektierten Urnen, unkontrollierten Abstimmungen und Mehrfachabstimmungen sowie dem Abstürzen des IT-Systems: Wer Angst hat, im Krankenhaus zu landen, geht nicht wählen. Und wird nicht repräsentiert.

Alle auf die Straße, jetzt erst recht

Die Wahl ist letztendlich als das Symbol der Unabhängigkeitsbewegung zu sehen, genauso wie nun die resultierenden – falschen –  90 Prozent Ja-Stimmen. Trotzdem taucht diese Zahl in den Nachrichten auf, als ob die Abstimmung unter normalen Umständen stattgefunden hätte. Und Puigdemont erwägt dieses Ergebnis fatalerweise als Grundlage zum Ausrufen einer katalanischen Republik. Eine katalanische Republik allerdings, die nicht an den Haaren herbeigezogen ist.

In Katalonien wird Katalanisch gesprochen, katalanische Bräuche zelebriert und katalanisches Fernsehen gesehen. Viele Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, sehen die spanische Verfassung als Erbe der Regierung Francos und Rajoy als unfähige Marionette. Selbst wenn sie nicht Puigdemont und seine Partei unterstützen, möchten viele Katalanen nicht von Rajoy repräsentiert werden. Ein – ohnehin kulturell recht einheitliches –  Katalonien mit einer diverseren und moderneren Parteienlandschaft erscheint ihnen die bessere Alternative. Oft zu hören ist auch das Argument der ungerechten Verteilung von Steuergeldern: Katalonien werde ausgenutzt, weil seine Steuergelder nach Madrid fließen. Eine breite Bevölkerungsschicht hat deshalb auf vielen Demonstrationen sehr deutlich gemacht, dass sie über eine mögliche Unabhängigkeit entscheiden will. Zu welchem Maße dies einer Beeinflussung durch das Regionalparlament geschuldet ist, ist zu hinterfragen. Fakt ist, dass Hunderttausende Katalanen seit Wochen auf der Straße sind. Und dass am Sonntag eine Art Wahlgang stattfand, obwohl die Wahl völkerrechtlich nicht begründbar und staatsrechtlich illegal war. Die spanische Regierung hat mit ihrer Polizeiaktion zwar ein glaubwürdiges Wahlergebnis verhindert, jedoch: Katalanen, die davor keinen Grund gesehen hatten, die spanische Regierung abzulehnen, bekamen nun einen geliefert. Alle auf die Straße, jetzt erst recht.

Stur und starrköpfig

Eine Chance, die Wogen zu glätten, hätte die Rede des Königs sein können. Diese Chance wurde vertan, indem Felipe VI. schlicht die katalonische Regierung kritisiert hat und überhaupt nicht auf das katalanische Volk eingegangen ist. Während Puigdemont nun brav eine Vermittlung der beiden Regierungen begrüßt, aber trotzdem auf Basis eines falschen Wahlergebnisses die Unabhängigkeit ausrufen will, antwortet Madrid stur und beleidigt, will „sich nicht erpressen lassen“ – und zeigt der katalanischen Regierung damit, dass sie diese Macht wohl hat. Eine gute Regierung würde nicht starrköpfig riskieren, dass seine wirtschaftsstärkste Region seine Abspaltung verkündet und nur noch die Option übrigbleibt, die Regionalregierung zu übernehmen. Die Stimmung in Barcelona ist so aufgeheizt, dass sich die katalanischen Demonstranten im Moment nicht darum scheren, welche gigantischen Konsequenzen eine Unabhängigkeit Kataloniens haben könnte: Wenn hunderttausende Katalanen „Raus mit den Besatzungsmächten“ rufen, was passiert dann erst, wenn sich Spanien in „ihrem Land“ installiert?

Fotos: Felizia Göltenboth